Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne zunächst einmal mit der Nachrichtenlage von gestern. Ich glaube, wir müssen die Dinge ein bisschen auseinanderhalten. Ich weiß gar nicht, wie viele Erklärungen, Beschlüsse, Initiativen – auch im Bundesrat gerade erst letzten Freitag – dieser Senat verabschiedet hat, die die Hafenfinanzierung betreffen. Jetzt den Vorwurf zu erheben, wir würden uns darum nicht kümmern, die Senatorin würde sich für das Thema nicht interessieren, das finde ich ein bisschen abwegig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Trotzdem stimme ich zu: Dass zwischen den Nordländern keine Einigung gelungen ist, ist äußerst misslich. In der Tat fragt sich, warum es trotz einer, wie ich finde, durchaus problematischen Passage zu Waffenexporten, zu denen Sie gerade nichts gesagt haben, nicht möglich war, sich an der Stelle auf eine Streichung zu einigen. Ich finde, alle anderen Aspekte, die in diesem Papier versammelt sind, hätten eine Einigung verlangt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zur Aktuellen Stunde, die uns vorliegt, und dem auch damit verbundenen Antrag: Braucht das Bundesland Bremen so etwas wie ein auf Rüstungsbetriebe fokussierten industriepolitischen Schwerpunkt? Das ist ja die Frage, die im Raum steht, und vor allen Dingen: Was soll das eigentlich standortpolitisch konkret und ganz praktisch heißen, außer, dass man Deklarationen verabschiedet und neue Gremien gründet? Ich finde, da sind durchaus ganz interessante und relevante Fragen aufgeworfen. Deswegen zunächst einmal danke, dass Sie das Thema hier einbringen! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie auch gerade eben in Ihrer Rede tatsächlich wirtschaftspolitisch den Bogen spannten, von der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über die Milliarden an öffentlichen Investitionen, die das freisetzt, bis hin zum Wirtschaftswachstum und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Bundeslandes. Das ist eine ökonomische Argumentation, die Sie hier vor dem 23. Februar so nicht vertreten hätten. Ich finde es schön, dass Sie jetzt darauf eingeschwenkt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die finanziellen Spielräume, die im Bund und auch auf europäischer Ebene für Rüstungs- und Verteidigungsausgaben jüngst geschaffen wurden, sind natürlich vor dem Hintergrund der dramatisch veränderten geopolitischen Lage zu sehen und sicherheitspolitischen Fragen, die sich damit für Europa und Deutschland verbinden. Ich werde das jetzt hier nicht alles rekapitulieren. Es gibt einen doppelten Befund. Der erste ist: Deutschland und Europa sind in der Gewährleistung ihrer Sicherheit in viel zu hohem Maße von den Technologien Dritter abhängig, als dass es vertretbar wäre. Zum Zweiten: Sie sind aktuell in viel zu hohem Maße gegenüber äußerer Aggression verwundbar, als dass es verantwortbar wäre. Ich finde daher die Diskussion darüber, wie Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden in unserem Land so Ausrüstung und Ressourcen bekommen, dass sie ihre Aufträge der Landes- und Bündnisverteidigung auch erfüllen können, berechtigt. Die Zeitenwende hat für Bremen konkrete Bedeutung, denn viele Tausende Menschen arbeiten hier in Rüstungsunternehmen. Da geht es um Flugzeugbau, Schiffsbau, Satellitenproduktion, wir reden über Systemtechnik, Robotik, Materialforschung, Künstliche Intelligenz (KI) und andere Themenbereiche. Als ich zunächst in ihrer Pressemitteilung vom Vorschlag eines neuen Transformationsrates las, habe ich mich gefragt: Wer kommt da zusammen, wie funktioniert das Ganze und warum ist das notwendig? Ich finde, mit dem Antrag und Ihrer Rede jetzt haben Sie die ersten beiden Fragen beantwortet, aber nicht die dritte. Es kommen die zusammen, die sich üblicherweise über standortpolitische Fragen in diesem Bundesland unterhalten, und sie behandeln die Themen, über die wir sprechen, wenn es um Standortpolitik geht: Gewerbeflächen, Fachkräftegewinnung, Sanierung der Infrastrukturen. Mir ist nicht ersichtlich, warum wir dafür ein derart hochgehängtes Gremium mit eigener Geschäftsordnung und so weiter brauchen. Ich glaube, wenn es darum geht, konkrete Bedarfe der Rüstungsbetriebe und Entwicklungsabsichten in diesem Bundesland zu verstehen und zu bündeln, dann ist die sehr viel kurzfristigere und pragmatischere – Sie wollen ja immer pragmatisch sein – Lösung ein Branchendialog, um das gewissermaßen ganz tagesaktuell mit den Unternehmen zu besprechen. Zur Frage, was eigentlich die Wettbewerbsvor- und -nachteile unseres Standortes in diesem Kontext sind: Ich glaube nicht, dass die Öffnung der Landesförderprogramme an der Stelle das Entscheidende ist, sondern im Gegenteil, die Dinge, über die wir an vielen anderen Stellen auch sprechen: Flächenverfügbarkeit, die Verfügbarkeit von Fachkräften und auch die Frage: Haben wir hier Kooperationsmöglichkeiten, ein Cluster von Unternehmen, die Erweiterungen am Standort und Neuansiedlungen attraktiv machen? Ich finde, in diesem Kontext die Frage der Zivilklausel zu diskutieren, berechtigt. Es ist ein hier schon sehr oft diskutiertes Thema und deswegen will ich das viele Pro und Contra an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich würde jetzt allerdings davon abraten, das einfach nur als Ideologie abzutun, denn die Schutzgüter, um die es an der Stelle geht – Gewissensfreiheit, Hochschulautonomie –, die existieren auch nach der Zeitenwende und sind nicht einfach weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Trotzdem, glaube ich, müssen wir unsere Diskussion an der Stelle differenziert und weniger emotional führen. Ich würde an der Stelle gern einen Satz von Helmut Dosch, der ist Physiker und leitet eine große Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft in Hamburg, zu der Frage zitieren, wie sich gewissermaßen die Tätigkeit des Wissenschaftlers und die Fragen der Sicherheit in unserer Gesellschaft miteinander verbinden. Der Gedanke, über den wir an der Stelle nachdenken müssen, ist folgender: „Die Freiheit der Forschung ist eines der größten demokratischen Privilegien. Sie geht einher mit der Verantwortung, die liberale Gesellschaft zu schützen, wenn sie angegriffen wird.“ Ich finde, das ist eine Art von Argument, das wir in dieser Art und Weise hier in unseren Debatten selten hören. Es geht nicht nur um Wettbewerb und Forschungsgelder und es geht nicht nur um die Gewissensfreiheit des Einzelnen, sondern auch um die Rolle des Wissenschaftlers in unserer Gesellschaft. Das heißt, wir haben eine anspruchsvolle Debatte vor uns, die wir in Ruhe miteinander führen sollten. Wir tun das auch Grünen-intern. Ich hoffe jedoch, bei all dem, was Sie jetzt formuliert haben, dass Sie nicht auf dem Weg Richtung bayrische Option sind, sogar eine Kooperationspflicht gesetzlich zu verankern und Zivilklauseln zu untersagen. Das lehnen wir ganz eindeutig ab! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat keiner gesagt!)