Antje Grotheer

Die 21. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Der rote Faden für den Ruhestand“ sowie Teilnehmende des Volkshochschulkurses „Kultur und Gesellschaft“ und unsere ehemalige Abgeordnetenkollegin Frau Schnakenberg. Ein herzliches Willkommen Ihnen allen hier im Hause! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 71 ohne Debatte aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 8 und 23 behandelt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstagmorgen mit der Fragestunde fortgesetzt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 47 und 58 aufgerufen. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 66. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 21 und 59. Danach wird der Tagesordnungspunkt 54 aufgerufen. Anschließend wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 70 bis 73. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dann mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 24, 37 bis 39, 48, 50 bis 53, 55 bis 57, 60 bis 65, 68 und 69. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über diese Sammelübersicht abstimmen. Wer der Sammelübersicht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 14 für die März-Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Nach Abstimmung im Bundesrat: Senat Bovenschulte muss jetzt auch die Voraussetzungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Standort Bremen verbessern“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke: „Massaker an Alawit:innen in Syrien – Abschiebepläne der neuen Regierung – was bedeutet das für Menschen aus Syrien in Bremen?“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Nach Abstimmung im Bundesrat: Senat Bovenschulte muss jetzt auch die Voraussetzungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie am Standort Bremen verbessern Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Ich möchte außerdem noch darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 71 miteinfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort.