Medine Yıldız

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Umsetzung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge im Land Bremen, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebene Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche auf Webseiten, auch bekannt als Kündigungsbutton, und inwiefern sind Verstöße im Land Bremen bekannt? 2. Welche Beschwerdemöglichkeiten stehen Verbraucher:innen zur Verfügung, wenn sie Verstöße bemerken, und wie oft wurden diese seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2022 genutzt? 3. Wie viele Verstöße wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes im Land Bremen festgestellt? Wie bewertet der Senat diese Anzahl vor dem Hintergrund der Bekanntheit des Gesetzes für faire Verbraucherverträge, und wie wurden diese Verstöße sanktioniert?