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Ulrich Mäurer

26.02.2025 Sitzungen 21/20

Nein, wir werden in diesem Jahr die gesamten Planungen vorantreiben, wir werden die Finanzierung sicherstellen müssen, und das geht nach gewissen Regeln. Ich sage auch noch mal: Das Problem verdanken wir eigentlich der Großen Koalition, die in genialer Weise nicht bedacht hat, dass Gebäude auch in die Jahre kommen und saniert werden müssen. Das Gebäude – wir sprechen über das Polizeipräsidium –, gehört der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, und die ist der Meinung, dass sie mit diesem Gebäude gar nichts zu tun hat. Wir zahlen nur die Zinsen. Insofern ist es vielleicht vor 25 Jahren eine gute Idee gewesen, das so anzupacken. Aber die Folgen tragen wir heute. Wir würden das nicht wieder so machen.

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