Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos] und Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir noch zu einem Tagesordnungspunkt ohne Debatte. Justizneutralitätsgesetz Mitteilung des Senats vom 14. Januar 2024 (Drucksache 21/951) Wir verbinden hiermit Tagesordnungspunkt 67: Justizneutralitätsgesetz Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses vom 21. Februar 2025 (Drucksache 21/1035) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 19. Sitzung am 22. Januar 2025 – Kolleginnen und Kollegen, fünf Minuten noch, wenn wir alle noch mal einen Moment uns konzentrieren! – in erster Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dieser legt hierzu seinen Bericht vor. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos] und Abgeordneter Sven Lichtenfeld [AfD]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 21/1035, Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh, 10:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 17:44 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.