Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Michalik! Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich zu diesem Statistikthema etwas weniger emotional vortrage! Nach der viel beachteten Sitzung des Klimacontrollingausschusses vergangene Woche hatte ich mich schon darauf eingestellt, dass ich in der nächsten Sitzung am 18. März stellvertretend eine Lösung präsentieren muss. Aus Anlass dieser Aktuellen Stunde mache ich das heute schon. Ich habe eine Lösung im Gepäck, sie ist auch nicht vage. Ich will hier heute nicht die klimapolitisch begründeten Berichtspflichten hinterfragen, auch wenn sie vermutlich einem gewissen Premiumstandard entsprechen. Ich wäre töricht, das zu tun. Ich konzentriere mich heute auf die Lösung. Dazu haben sich am Freitag Pragmatiker vom Umwelt- und vom Innenressort mit dem Statistischen Landesamt getroffen und bis heute Morgen ausgelotet, wie die schwelenden Berichtspflichten gesetzeskonform aber verwaltungsökonomisch erfüllt werden könnten. Dabei wurde der im Ausschuss vorgetragene Plan weiterverfolgt. Herr Gottschalk hat ihn schon als gut geheißen. Das heißt, wir bauen einen Mix aus Vergabe und Eigenleistung, ganz konkret. Demnach wird die Erstellung der Energie- und Kohlendioxidbilanzen für die Berichtsjahre 2023 bis 2025 zeitnah durch das StaLa extern vergeben, um die Berichtspflichten zum 31. März und zum 31. Dezember mit möglichst geringem zeitlichen Verzug zu erfüllen. Die Kosten belaufen sich nach neueren Schätzungen auf circa 30 000 Euro pro Berichtsjahr. Für die Berichtsjahre ab 2026 und fortfolgende Jahre erfolgt diese Berichterstattung durch das Statistische Landesamt. Die Personalbedarfe reduzieren sich durch die teilweise Vergabe von zwei Stellen auf 1,25 Stellen, voraussichtlich. Die Berichterstattung über zeitnahe Schätzungen anhand von Frühindikatoren bis zum 30. September wird zeitnah durch das StaLa dauerhaft extern vergeben. Die Kosten belaufen sich auf circa 25 000 Euro pro Berichtsjahr. Die Berichterstattung über weitere Treibhausgasemissionen wird durch das StaLa ebenfalls dauerhaft extern vergeben. Sie betragen nur 5 000 Euro im Jahr. Diese ganz frische Lösung erscheint tragfähig in alle Richtungen. Es bleibt für den Innensenator ein bitterer Beigeschmack, denn trotz der klugen Kostenreduzierung wird das Innenressort künftig ungefähr 60 000 Euro übernehmen müssen, plus Personalkosten ab dem nächsten Jahr, wenn nicht das konziliante Umweltressort, heute nicht vertreten, einen Teil davon noch übernehmen wird. Das dürfte auch, wenn der Betrag erst mal klein anmutet, Folgen haben im Produktplan 07 Inneres, und das ist der springende Punkt, der den Innensenator auch an die Decke gebracht hat in der Ausschusssitzung. Denn von Beginn an hat das Innenressort mit größtmöglicher Transparenz gearbeitet und immer als Bedingung an diese Berichtspflichten die Anforderungen an Personal geknüpft, um nicht die weiteren Bedarfe am Produktplan innere Sicherheit auch nur ansatzweise zu schwächen. Denn wenn auch nur ein einziger Funkstreifenwagen nicht ersetzt werden kann, durch diese Pflichten, ist es nicht im Sinne des Innenressorts. Wenn Sie aber jetzt dieses „noch nicht berichtet Haben mangels Ressourcen“ als Gesetzesbruch beschreiben, dann ist das schon wirklich starker Tobak, denn das Innenressort hat eben immer mit offenen Karten gespielt, und das auch schon seit der Ausschusssitzung im September 2022. Zweieinhalb Jahre ist das her. Wir haben uns immer ermutigt gesehen, durch das Parlament, diese Bedarfe offen einzubringen in den Haushalt. Auch Herr Eckhoff hat in der besagten Sitzung uns ermutigt, diese Bedarfe einzubringen. Aber was soll es. Dem Senat steht es hier nicht zu, zu meckern und zu jammern. Wir müssen diese Mittelumnutzung jetzt in Höhe von 60 000 Euro in diesem Jahr vorsehen, und die hören Bedarfe in den Jahren 2026, 2027 werden wir versuchen, über Klimaschutzmittel zu bestellen, und sie werden für diesen Zweck sehr berechtigt eingesetzt. Was möge bleiben aus der Debatte? Der Senat steht in seiner Gesamtheit nicht nur hinter dem Klimaschutz, sondern er steht auch hinter einem Controlling als unverzichtbares Tool für Bürgerschaft und für Senat. – Vielen Dank! (Beifall SPD)