Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhardt. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss etwas schneller sprechen, weil Herr Timke mich in die Bredouille gebracht hat. So ganz aktuell, liebe CDU, ist dieses Thema ja nicht. Bereits in der Dezembersitzung hatte ich in einem Redebeitrag als Erster in diesem Hause angeprangert, dass der Senat die gesetzlichen Vorgaben des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes nicht erfüllen kann, weil sechs Stellen fehlen. Die Reaktion der CDU in Person vom durchaus geschätzten Kollegen Michalik: Er warf mir vor, rumzupoltern. Mit dieser heute von der CDU einberufenen Aktuellen Stunde erweist sich die CDU nun allerdings gut zwei Monate später selbst als Poltergeist. Guten Morgen, Herr Michalik! (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Intermezzo gab es dann auch noch in der Januarsitzung durch den Dringlichkeitsantrag der FDP. Es ist also alles bereits mehrmals gesagt worden. Daher auch aus Zeitgründen in aller Kürze: Die heilige Kuh der bremischen Politik, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Kinderfreikarte!) das Klimaschutz- und Energiegesetz, steht auf tönernen Füßen, aus genannten Gründen. In den letzten fünf Jahren wurden im Bundesland über 2 000 neue Verwaltungsstellen geschaffen. Es ist schon ausgesprochen bemerkenswert, wenn eine Koalition, die unlängst noch bereit war, uns und nachfolgenden Generationen für CO -senkende Maßnahmen, die absolut wirkungslos sind, eine Schuldenlast von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufzubürden, sich nicht in der Lage sieht, sechs Stellen zu besetzen, die zur Erfüllung des Gesetzes zwingend erforderlich sind. Das kann man doch ernsthaft niemandem erklären. Oder gibt es gar einen plausiblen Grund dafür? Ist man sich in der Koalition etwa gar nicht mehr einig in der Klimapolitik? In der letzten Sitzung des Klimacontrollingausschusses konnte man anhand der Äußerungen und der Körpersprache des Innensenators durchaus diesen Eindruck gewinnen. Den Eindruck nämlich, dass zumindest dieses Ressort, oder ganz speziell der Senator selbst, nicht vollumfänglich hinter der Klimapolitik der Koalition steht und die Stellen vielleicht gar nicht besetzen wollte. Wenn dem so wäre, hätte der Senator die Fraktion Bündnis Deutschland an seiner Seite. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn es ist höchste Zeit, dass hier gegengesteuert wird. Die FDP hatte in der Januarsitzung den Anfang gemacht, wie erwähnt, und gefordert, die überambitionierten Ziele auf das Level der Bundesrepublik herabzusenken. Darüber hinaus sollte der Senat auf die Bundesregierung einwirken, ihrerseits die Klimaziele an das EU-Klimaschutzziel anzugleichen. Das ist uns zu wenig. Das Bremer Klimaschutzgesetz insgesamt muss vom Tisch. Es ändert nichts am Klima, bringt aber die privaten Haushalte teilweise mit exorbitanten Strom- und Wärmeenergiepreisen in Existenznot, treibt Industriebetriebe ins Ausland und ruiniert die deutsche Wirtschaft. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Und das alles aus Bremen!) Wir haben die höchsten Strom- und Wärmeenergiepreise in Europa. Die bevorstehende Erhöhung der CO -Steuer, zum Beispiel, wird ab 1. Januar 2027 zu Spritpreiserhöhungen von 30 bis 40 Cent führen. Dieser ideologische Unfug muss ein Ende haben! Ich schließe mit einem im Internet häufig anzutreffenden Witz. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Oh nein!) Frage: Was ist Physik? Antwort: Physik ist, wenn man die Steuern erhöht, ändert sich das Klima. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hat niemand gelacht.)