Dr. Franziska Tell

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Nachdem man in den letzten Wochen den Eindruck hatte, dass das Klima irgendwie keine Rolle mehr spielt und die Krise vorbei ist, ist es gut, dass wir heute hier im Haus darüber sprechen, denn die Krise ist nicht vorbei. Es gibt überhaupt gar keinen Grund, auch nur darüber nachzudenken, unsere Klimaziele irgendwie infrage zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dabei ist völlig unbenommen, dass wir die CO -Statistik und auch eine frühzeitige, oder zeitnahe CO -Statistik, wie es im Gesetz heißt, als zentralen Teil der gemeinsam beschlossenen Ziele aus der Klima-Enquete brauchen, 2038 klimaneutral zu werden. Es gibt einen guten Grund, dass das im Gesetz aufgenommen wird, und das braucht es auch, um genau zu schauen: Wo sind wir eigentlich, und wie kommen wir da hin, in Bremen? Da kann ich jetzt einen Satz sagen, den ich auch als bildungspolitische Sprecherin und wissenschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion, die ich ja eigentlich bin, immer wieder sage: Wir brauchen eine datenbasierte Grundlage, um Maßnahmen gezielt nachsteuern zu können, um die Bedeutung von Maßnahmen auch kommunizieren zu können und gezielt darauf hinwirken zu können, dass wir bis 2038 klimaneutral werden. Das ist unbenommen, das ist weiterhin dringend notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Darum erwarten wir auch vom Senator für Inneres und Sport und vom Statistischen Landesamt, dass sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Wir erwarten, dass sie das, was im Bremischen Klimaschutzund Energiegesetz steht, erfüllen und dafür sorgen, dass wir in Bremen auch schon frühzeitig, nach bereits neun Monaten, die ersten Indikatoren erhalten, wie wir in Sachen CO -Bilanz dastehen und wo wir gegebenenfalls auch in unserem politischen Handeln noch nachsteuern müssen. Jetzt fokussiert sich die Debatte doch immer wieder sehr auf die benannten sechs Stellen. Ich glaube, die Diskussionen der letzten Wochen haben aber auch gezeigt: Am Ende muss es einerseits um das Ergebnis gehen, und es muss auch um das kritische Hinterfragen gehen. Denn es gibt ja durchaus wissenschaftliche Expertise, die sagt, vielleicht braucht es diese sechs Stellen gar nicht. Und –das hat der Kollege der CDU-Fraktion auch schon angesprochen – uns wurde im Ausschuss auch dargelegt, dass es andere Institute gibt, die solche entsprechenden Prüfungen, solche Statistiken bereits durchführen. Es gibt in Deutschland acht andere Länder, die eine solche ZeitnahSchätzung durchführen, die also die Expertise haben. Ich finde, wir sollten das in Bremen nutzen. Bevor wir weitere Stellen schaffen, wo wir doch gerade haushalterisch Probleme haben, sollten wir schauen, wie wir das mit einbeziehen können und so die Bedarfe in Bremen an Stellen reduzieren können, aber trotzdem dem, was im Gesetz steht, so nachkommen können, wie es notwendig ist: Nämlich die zeitnahen Schätzungen dann zu erbringen, wenn wir sie brauchen, nämlich zeitnah. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn am Ende darf Klimaschutz nicht an Personalfragen hängenbleiben. Er darf nicht daran scheitern, wie es organisatorisch läuft. Wir müssen die Expertise nutzen, die wir haben, und das gilt es jetzt in den Blick zu nehmen. Also brauchen wir jetzt eine Entscheidung aus dem Hause des Senators für Inneres. Eine Entscheidung, die dafür sorgt, dass diese Berichtspflichten, die, wie wir wissen, leider in der ersten Form schon zu spät kommen werden, so zeitnah wie möglich erfolgen werden, damit der Klimaschutz konsequent umgesetzt wird und damit wir das Ziel, dass Bremen 2038 klimaneutral wird, auch effektiv erreichen können, denn das ist dringend notwendig. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)