Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Kommunen in Deutschland steht das Wasser bis zum Hals. Ihre finanzielle Situation ist dramatisch und das völlig unabhängig davon, das erschien mir gerade ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein, welche politischen Farben vor Ort die Mehrheit bilden oder den jeweiligen Oberbürgermeister stellen. Ein erheblicher Teil kann keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen. Viele schaffen das nur, indem sie auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Die Finanzmisere der Kommunen hat viele strukturelle Gründe. So sind beispielsweise die Sozialausgaben in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der Bund weist den Ländern, Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben zu, die nicht ausfinanziert sind, und diese Entwicklung trifft zugleich auf eine anhaltende Wachstumsschwäche, was in der Summe zu einer vollständigen Überlastung der kommunalen Haushalte führt. Das, meine Damen und Herren, ist mitnichten nur ein finanzpolitisches Thema. Die Menschen erleben den Staat vor Ort ganz konkret. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Staat nicht mehr als Problemlöser, sondern nur noch als Mangelverwalter wahrnehmen, dem das Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas und bedarfsgerechte Hilfsangebote fehlt, dann sinkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit auch letztlich in die Demokratie. Ohne Gestaltungsspielräume verliert auch die kommunale Selbstverwaltung an Wert. Dieser Entwicklung müssen wir – aber insbesondere auch die neue Bundesregierung – entschieden entgegentreten. Klar, zunächst müssen auch die Kommunen schauen, an welchen Stellen sie sparen oder ihre Einnahmen erhöhen können und ihre Arbeit effizienter bewerkstelligen können. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zum Beispiel kann da ebenso helfen wie die sachgerechte Erhöhung von Gebühren; und ja, auch die Personalkosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Wir in Bremen gehen alle diese Themen sehr konsequent an. Das allein wird aber bei Weitem nicht reichen, und da wünsche ich mir eine ehrlichere Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine echte Trendwende muss die neue Bundesregierung an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Kommunen tragen laut des Deutschen Städtetages rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben. Sie haben allerdings nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, um festzustellen: Das kann nicht passen. Um das mehr ins Gleichgewicht zu bringen, brauchen die Städte und Gemeinden zulasten des Bundes einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, etwa an der Umsatzsteuer. Klar muss auch sein: Der Bund darf den Kommunen nicht länger zusätzliche Aufgaben übertragen, die nicht ausfinanziert sind. Vor allem müssen die Mittel für die gesetzlichen Aufgaben, die absehbar Kostensteigerungen nach sich ziehen, endlich auch dynamisiert werden. Sonst baut man nämlich ein Angebot auf, stellt am Ende fest, dass der Zuschuss des Bundes aufgrund der Inflation immer weniger wird, und kann es dann anschließend wieder einstellen – was nicht möglich ist, weil es eine finanzielle und gesetzliche Verpflichtung gibt, meine Damen und Herren. Der Bund darf nicht weiter steuerpolitische Entscheidungen treffen, die ohne Kompensation zu massiven Einnahmeausfällen bei den Ländern und Kommunen führen. Mit all diesen Forderungen steht ja Bremen nicht alleine da. Ganz im Gegenteil, sie werden breit vom Deutschen Städtetag getragen. Auch das will ich noch mal sagen: 3 200 Städte nach der Auskunft der Webseite – und der Vorsitzende ist Mitglied der CDU, weil das nämlich immer Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind. Das ist ein Hilferuf der Kommunen in ganz Deutschland, von Flensburg bis nach Freiburg, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deutschland lebt von seiner Substanz und droht jetzt, den Anschluss zu verlieren. Wollen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden, müssen wir jetzt auf allen staatlichen Ebenen unseres Landes investieren und die Modernisierung unserer Gesellschaft vorantreiben. Die dafür notwendigen Summen sind trotz Haushaltsdisziplin aus den regulären Etats von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu stemmen. Das werden jetzt auch diejenigen feststellen, die immer erzählen, wir hätten ein Ausgabeproblem. Wenn sie jetzt selbst regieren, müssen sie sich dem nämlich stellen. Nötig ist jetzt eine umfassende Finanzreform, die mehr Zukunftsinvestitionen ermöglicht, in der strukturellen Situation, in der wir uns gerade befinden. In der Krise fehlt uns schlicht das Geld, um bedarfsgerecht in den Erhalt von Infrastruktur zu investieren. Wir stehen darüber hinaus mit der Wärmewende, der Verkehrswende und nicht zuletzt der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft vor Mammutaufgaben, die massive Investitionen erfordern. Es gilt jetzt, die Zukunftsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, zu sichern und nicht weiter durch die bisherige Schuldenbremse zu blockieren. Deshalb setzt sich der Senat auch im Bundesrat mit seiner Initiative für eine moderate Reform der Schuldenbremse ein. Nötig ist aber auch, den Kommunen angesichts ihrer dramatischen Finanzlage Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein Mittel ist, ihnen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen. Dazu liegt ein guter Vorschlag der noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, den sich die neue Regierung zu eigen machen sollte. Im Kern geht es darum, durch eine Änderung im Grundgesetz zu ermöglichen, dass der Bund sich einmalig an einer umfassenden Entschuldung der Kommunen durch die jeweiligen Länder beteiligen kann. Berücksichtigt würde dann auch das von uns gewählte Modell, das wir hier 2020 gemacht haben. Von diesem Vorschlag würde Bremen also profitieren. Ich appelliere deswegen auch an die Bremer CDU, sich ebenfalls im Sinne unseres Landes bei einer CDU-geführten Bundesregierung dafür einzusetzen. Wir müssen viel stärker in Verkehrswege, Häfen, Daten, Energienetze, Bildungseinrichtungen investieren, damit die Bundesrepublik insgesamt erfolgreich und langfristig wettbewerbsfähig und wirtschaftlich gut bleiben kann. Auch für den Klimaschutz haben wir große finanzielle Anstrengungen vor uns. Die aktuellen Haushalte geben das nicht her. Deswegen müssen wir auch noch mal über zusätzliche Einnahmen reden. Da geht es im Kern um mehr Steuergerechtigkeit. Um die Einnahmebasis zu verbreitern, setzt sich der Senat mit einer Bundesratsinitiative unter anderem für die Einführung einer Vermögenssteuer und für eine Reform der Erbschafts- sowie Schenkungssteuer ein. Die Abgeltungssteuer soll endlich gestrichen werden, Kapitalerträge entsprechend gemeinsam mit dem Erwerbseinkommen progressiv besteuert werden. Meine Damen und Herren, wenn ich die Debatte hier so verfolge, glaube ich, dass einigen nicht ganz klar ist, welche dramatische Situation wir insgesamt haben. Wir haben sie eben nicht nur in Bremen und wir haben sie eben nicht nur in Bremerhaven, sondern wir haben sie von Flensburg bis nach Freiburg, meine Damen und Herren. Da kann man natürlich immer noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch bei den Ausgaben schauen müssen, aber den erheblichen Investitionsbedarf, über den wir hier reden, die erheblichen Ausgaben im Schul- und im Kitabereich, die kann man, auch wenn man den Kopf in den Sand steckt, schlichtweg nicht ignorieren. Ich wünsche mir für die Zukunft – jetzt, wo wir durch den Bundestagswahlkampf sind – eine viel ehrlichere Debatte – bei aller Kritik an unserem Handeln, das ist vollkommen Ordnung –, und dass akzeptiert wird, was tatsächlich auf dem Spielfeld der Finanzpolitik gerade los ist, mit was wir arbeiten müssen. Das würde ich mir hier ehrlicherweise schon für die Zukunft wünschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zum Abschluss: Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir diskutieren das jetzt hier im Landtag, aber wir wissen, worum es geht, weil wir zwei Städte haben, in denen diese kommunale Selbstverwaltung sehr engagiert gelebt wird. Denn hier vor Ort entscheidet sich, ob die Menschen mit ihrem Staat zufrieden sind oder eben nicht. Damit die Kommunen diesen Anspruch einlösen können, müssen sie eine finanziell solide Basis haben, eine auskömmliche Finanzbasis, die dafür sorgt, dass die drängendsten politischen Aufgaben auch erledigt werden können. Die mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen und die die Lasten zwischen starken und schwachen Schultern fairer verteilt und zügelloser Verschuldung auf der anderen Seite vorbeugt. Dafür, meine Damen und Herren, setzt sich der Senat ein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)