Sascha Schuster

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich wundern, Aktuelle Stunden, die haben es ja immer in sich. Ich wundere mich nur immer über die Themen. Nicht, dass das heute kein wichtiges Thema ist – ich sehe das auch als wichtig an – aber ich finde, wir haben ja hier Leute sitzen, mit unserem Regierungschef und auch mit dem Finanzsenator, die dafür sorgen könnten, dass wir diese Aktuelle Stunde mit diesem Thema hier gar nicht bräuchten. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Nein, das können sie nicht!) Doch, das können Sie wohl! (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Nein, das können Sie nicht!) Wenn ich Sie immer höre, von der linken Seite: „Wir legen uns mit den Reichen an.“ Also ich finde, die Reichen haben sich das auch schon irgendwo erarbeitet und dann muss man sich wirklich fragen, das haben wir eben auch schon gehört: Was haben Sie denn für die sozial Schwachen getan? Ich kann nicht erkennen, dass Sie hier etwas getan haben. Sie machen immer nur flotte Sprüche und rauskommen tut da aber nichts. Wenn Sie immer sagen: “Ja, wir wollen mehr Kredite aufnehmen“, das kommt ja auch aus Ihrem Munde: Wer zahlt denn letztendlich die Kredite zurück? Das wird hier nie erwähnt. Sie haben seit Jahrzehnten – –. Zum Beispiel, lieber Kollege Güngör, so sehr ich Sie schätze, sagen auch Sie immer: „Na ja, mit den Finanzen.“ Sie sind hier schon Ewigkeiten, seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, das ist auch gut so.) Ja, das ist gut, genau, und so lange haben wir auch schon das finanzielle Chaos im Land Bremen, das muss man auch dazu sagen, ob in Bremen oder Bremerhaven. Gucken Sie doch einmal, was hier alles kaputt ist! Es sind nicht nur die Straßen, Brücken, die Schulen, die Kajen. Ich könnte ja noch viel mehr aufzählen, das wissen Sie doch selbst. Was haben Sie denn dagegen getan? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist in Kiel übrigens auch so.) Ja, Sie haben nirgendwo Geld, um das irgendwie zu lösen. Sie sind an dieser ganzen Misere mit schuld, das muss man einfach so sagen, und die Kolleg:innen, die da mit dransitzen, liebe Kolleg:innen von den GRÜNEN – Sie natürlich auch. Auch Sie sitzen mit in der Bundesregierung und haben auch für nichts gesorgt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr!) Ja, Gott sei Dank, muss man sagen, Gott sei Dank, dass Sie da nicht mehr mit dransitzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber die neue Regierung kann das alles besser machen, bestehend aus SPD und CDU, das wird sehr wahrscheinlich so sein. Wie gesagt, wenn man begründet, wir wollen mehr Geld aufnehmen – –. Ich werde mich auch heute enthalten, weil es muss auch gesagt werden: Wie soll das zurückgezahlt werden? Das können Sie nicht. Das wird nie gesagt und deshalb bitte ich Sie, in Zukunft auch mal zu gucken, wofür Sie das Geld eigentlich ausgeben. Wir haben heute schon ein paar Sachen gehört, dass man an einigen (Glocke) Sachen sparen könnte. – Danke schön!