Dr. Henrike Müller

Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich muss mich schon schwer wundern: Wir machen da weiter, wo wir gestern aufgehört haben. Herr Schäck, was Sie immer noch nicht verstanden haben: Ich meine, es ist ein Weckruf des Deutschen Städtetages. Der Deutsche Städtetag ist nicht bekannt dafür, ein rot-grün-roter Verein zu sein, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) und der Deutsche Städtetag hat herausgefunden, dass nahezu alle deutschen Städte unter dieser Problemlage, nämlich nicht ausfinanzierte kommunale Haushalte, leiden. Es ist keine Bremensie, liebe FDP-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bundesweit, und da muss man ja auch einfach nur mal aus Bremen rausfahren, wird es einem ja noch deutlicher als in Bremen und wir haben es im Wahlkampf ja auch alle ausführlich miteinander besprochen: marode Schulen, unsere Brücken vor der Tür, die Straßen, die Baumpflege, die nicht in der Art und Weise vollführt werden kann, wie wir sie brauchen, die Müllentsorgung, die Sanierung von Sportstätten. Die Liste kann man jetzt unendlich erweitern. Das können nicht nur Bremen oder Bremerhaven (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Alles Bremer Probleme!) mit dem mangelnden kommunalen Haushalt nicht gewährleisten, sondern eben nahezu fast alle Städte in der Bundesrepublik. Das ist kein Problem eines rot-grün-roten Senats, sondern diese Probleme haben über alle Regierungsparteien hinweg eben alle, die kommunale oder Landesverantwortung tragen. Das muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen, selbst wenn man keine politische Verantwortung mehr im Bund mitträgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dies alles, also die maroden Städte, die marode Infrastruktur, ist eben nicht nur ein finanzpolitisches Thema. Darauf will ich wirklich ganz, ganz eindeutig hinweisen, die nämlich aus einem Land kommt, das so marode war, dass die Leute auf dieses Land überhaupt gar keine Lust mehr hatten – und hups, gab es dieses Land dann auf einmal nicht mehr. Marode Infrastrukturen beschädigen jede Demokratie und wenn wir nicht mit mehr Finanzen wieder dahinkommen, wirklich eine Handlungsfähigkeit des Staates herzustellen und den Leuten zu zeigen, der Staat sorgt dafür, dass ihr die entsprechende Infrastruktur habt, die ihr braucht, von der Kita über die Brücke bis hin zum Spielplatz, dann haben wir ein echtes Problem mit unseren demokratischen Strukturen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Daher will ich es gar nicht in Abrede stellen, natürlich Herr Schäck, haben Sie recht, es braucht eine Aufgabenkritik und eine Ausgabenkritik. Mit Sicherheit kann man hier – –. Es gibt Sparpotenzial, ja, und natürlich brauchen wir Beschleunigungen von Prozessen. Dass wir fast 40 Jahre brauchen, um eine Brücke zu sanieren – nicht in Bremen, sondern anderswo, so geht das einfach nicht weiter. Da bin ich absolut bei Ihnen. Aber zu glauben, dass man ohne eine Reform der Schuldenbremse – mindestens auf kommunaler und Landesebene – vorankommt, das ist wirklich naiv, politisch total naiv. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Allein die kommunalen Sozialausgaben haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bei allem Respekt: Immer wieder die Mär zu verbreiten „Daran sind die Flüchtlinge schuld“, das ist wirklich politisches Harakiri. Das ist so verantwortungslos! Das, was die Sozialausgaben in den Ländern und in den Kommunen auftreibt – und das ist ein gutes Thema – ist der Kitaausbau, und den wollen wir ja auch. Wir wollen doch einen Kitaausbau, damit mehr Frauen arbeiten können, damit mehr Väter arbeiten können, damit überhaupt mehr Menschen zur Wirtschaftskraft beitragen und ihren eigenen Lebensunterhalt gut verdienen können. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vielleicht ist es ein Mix aus allem.) Leider ist es aber so, das müssen wir konstatieren, dass der Bund sehr, sehr gute Gesetze erlässt, die wir auch mittragen: Das Recht auf Kita oder jetzt neuerdings das Gewalthilfegesetz – sehr, sehr gute Gesetze. Der Bund lässt aber die Länder mit der Finanzierung allein und so geht das einfach nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wenn wir uns jetzt auch noch vor Augen führen, was für Aufgaben eigentlich vor uns liegen. Wir haben riesige Transformationsaufgaben vor uns: die Verkehrswende, die Energiewenden, die Wärmewende. Es ist ja alles, nur weil es im Wahlkampf nicht vorkam, deshalb kein Thema mehr, sondern die Aufgaben liegen ja weiter vor uns. Es sind alles Mammutaufgaben für die Kommunen. Wie wir diese massiven Investitionen finanzieren sollen? – Mir ist da bisher diese Seite des Parlaments die Antwort schuldig geblieben. Die prekäre Finanzlage der Kommunen führt inzwischen sogar zum Gegenteil: Einzelne Bus- und Bahnlinien werden gestrichen, anstatt die Verkehrswende voranzutreiben. Das ist eine Rolle rückwärts, die wir uns nicht erlauben können und die die Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes – ich meine damit nicht nur unser Bundesland, sondern unser ganzes Land – gefährdet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Deswegen würde ich mir schon wünschen, dass vor allem diejenigen Parteien – es sind ja nicht mehr alle dabei –, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, in dieser Realität auch mal ankommen. Sie können sich gerne die Haushalte – Herr Eckhoff kommt ja wahrscheinlich gleich nach mir, er kennt ja den Haushalt in- und auswendig – –. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Sie kennen den besser als manch anderer im Saal. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber nicht auswendig.) Wo soll da so viel Potenzial sein, dass wir ohne eine Reform der Schuldenbremse auskommen? Da bin ich sehr gespannt, wie Sie uns das gleich auseinanderklamüsern werden. Aus unserer Sicht braucht es vom Bund auf jeden Fall und in jedem Fall in den nächsten vier Jahren ein Commitment dafür, dass man gute Gesetze erlässt, die natürlich im Sinne der Länder sind und die dann aber auch mit einer Finanzierung daherkommen, und dass die Länder mit dem eben nicht alleine gelassen werden, was der Bund sich so ausdenkt. Das ist eine Grundforderung, die umgesetzt werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Und in der Tat, Thore Schäck hat darauf gerade ja auch noch mal hingewiesen: Wir brauchen in den Ländern feste Budgets für bestehende Aufgaben, anstatt immer komplizierter werdender Förderprogramme, die dann – ist auch ein bisschen Eigenkritik – aufgelegt werden, abgeschafft werden, wieder aufgelegt werden, wieder abgeschafft werden. So kann man in den Ländern nicht ordentlich politisch arbeiten. Letzter Punkt: Natürlich brauchen wir mindestens in den Ländern eine Reform der Schuldenbremse, noch besser im Bund. Dort vernehme ich, dass sich die Meinung der CDU, also des Kanzlers in spe stündlich ändert. Das ist interessant, noch interessanter ist aber die Vielstimmigkeit der CDU, jeder Ministerpräsident haut alle zwei Tage noch mal was anderes raus. Ich bin gespannt, wann die CDU sich da mal einig wird, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) wie sie in die Verhandlungen mit der SPD gehen will. Ich hoffe auf die Einsicht, nachdem man sich mal die Haushalte, gerade den Bundeshaushalt angeguckt hat, dass es ohne eine Reform – –. Wir reden ja nicht über die Abschaffung. Das will ich auch betonen, es geht nicht um die Abschaffung, sondern es geht um eine maßvolle Reform der Schuldenbremse, um die anstehenden Aufgaben auch erledigen zu können. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)