Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Städtetag hat vor Kurzem in einer Umfrage festgestellt, dass viele Städte und Gemeinden die erwarteten künftigen Haushaltslagen nur sehr schlecht meistern können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ja damals anders. Die Bremer Regierungskoalition versucht nun, dieses Ereignis für eine Reformierung der Schuldenbremse zu nutzen und beantragt daher diese Aktuelle Stunde. Wir kennen Ihren Aufschrei von links nach mehr Schulden aus fast jeder Bürgerschaftssitzung. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Fraktion Bündnis Deutschland kann es einfach nicht mehr hören! Die Aufnahme von neuen Schulden ist eine einfache populistische Lösung, ohne die drängenden Probleme der Städte und Kommunen tatsächlich anzugehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Statt die grundlegenden Probleme in diesem Land zu bekämpfen, wollen Sie die Probleme mit Geld zuschütten – linke Politik halt. Dass das Geld vor der Ausgabe aber verdient werden muss, ist bei Ihnen, den Mitgliedern der Regierungskoalition, anscheinend noch nicht angekommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Wunsch nach neuen Schulden ist legitim, aber führt aus finanzpolitischer Sicht zu einer Verlagerung der heutigen finanziellen Probleme auf die nachfolgenden Generationen. Das ist genau der Grund, weshalb die BD-Fraktion gegen die Aufweichung der Schuldenbremse ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir als BD-Fraktion sehen uns in der Pflicht, zukünftigen Generationen keine überschuldeten Kommunen zu hinterlassen. Durch Zinslast und Tilgungsverpflichtung wird letztlich der politische Handlungsspielraum künftiger Generationen stark verengt – nein, nicht nur verengt, sondern auch komplett eingeschränkt. Das ist nicht akzeptabel und das wollen wir nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Gesamtsteuereinnahmen für 2025 werden auf 982,4 Milliarden Euro geschätzt. Die Steuereinnahmen bundesweit sind seit dem Jahr 2017 in Höhe von 735 Milliarden Euro auf fast 1 Billion Euro gestiegen. Was sagt uns das? Dass die Entwicklung positiv ist und dass wir kein Einnahmenproblem haben, sondern maximal ein Ausgabenproblem. (Beifall Bündnis Deutschland) Außerdem – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – haben die Gemeinden durch die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze und eine stringente Ansiedlungspolitik für Gewerbetreibende auch die Möglichkeit, ihre Gewerbesteuereinnahmen, also die Gemeindesteuer, signifikant zu erhöhen. Nicht der höchste Steuersatz bringt die meisten Einnahmen, meine Damen und Herren, sondern Gewerbesteuerhebesatz mal Anzahl der Unternehmen, und die Anzahl der Unternehmen ist vom Gewerbesteuerhebesatz abhängig. Bremen ist bekannt – und nicht nur im negativen Sinne –, Weltmeister im Abgreifen von Mitteln des Bundes oder der EU zu sein. Auch hier werden zusätzliche Einnahmen für die Kommunen generiert. Die negative Stimmung vieler Kommunen kann dann nur noch durch die Ausgaben oder durch die falsche Verteilung von Einnahmen verursacht werden. Schauen wir uns doch mal die Ausgabenseite etwas genauer an: Die Sozialausgaben der Kommunen sind im Jahre 2024 massiv angestiegen. Sie betragen circa 40 Prozent der Gesamtausgaben der Haushalte. Dieses Geld fehlt für Investitionen. Dazu beigetragen hat unter anderem die Erhöhung der Regelsätze der Sozialhilfe und des Bürgergeldes. Genau hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, die Bedürftigkeit für Sozialleistungen massiv einzudämmen. Die Einwanderung in die schon heute überlasteten Sozialsysteme muss sofort aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Sozialhilfe ist nur an tatsächlich Bedürftige zu zahlen. Diese bedürftigen Menschen haben einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Auskommen. Für eine unbegründete Arbeitsverweigerung einiger Menschen ist allerdings in unserem Sozialsystem kein Platz. (Beifall Bündnis Deutschland) Hier hilft nur, ein konsequentes System von Fordern und Fördern einzurichten, das allerdings in der Ampel-Koalition im Bund in den letzten Jahren zugunsten der Leistungsbezieher aufgeweicht wurde. Langzeitarbeitslose ohne Grund sind in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Wer arbeiten kann, muss auch eine Leistung für die Gesellschaft bringen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bundesregierung muss Leistungsanreize setzen. Arbeit, meine Damen und Herren, muss sich wieder lohnen, das hat ja unter anderem auch eine Partei im Wahlkampf sehr plakativ rübergebracht. Wir brauchen einen deutlichen Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung. Ähnlich verhält es sich auch mit dem aufgeblähten Beamtenapparat, der ja auch bis in die Kommunen zurückgeht. Hier muss mit Augenmaß gehandelt und die einzelnen Fachbereiche müssen einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Aber genau dieses wird durch eine starke Personalvertretung zulasten der Aufgabenseite oftmals verhindert. Bei der oben genannten Generierung von Bundes- und EU-Zuschüssen muss aufgepasst werden, dass diese zusätzlichen Einnahmen nicht für sinnlose Projekte ausgegeben werden. Der geringe Anteil der Eigenmittel – oftmals bezieht sich das ja auf maximal 10 Prozent Eigenmittel der Kommunen – verleitet nicht selten dazu, dass diese Mittel auch für weniger sinnvolle Projekte generiert werden. Es ist in einem föderalistischen System immer schlecht, wenn eine Ebene – nehmen wir als Beispiel die Bundesregierung – die Entscheidung trifft und andere Ebenen, wie Kommunen und Gemeinden, diese Entscheidung finanzieren müssen. Meine Damen und Herren, die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer sind Gemeinschaftssteuern. Wenn wir uns mal die Verteilung der Umsatzsteuer von etwa 302 Milliarden Euro angucken, dann bekommt der Bund 52,81 Prozent, die Länder 45,19 und die Gemeinden 2,0 Prozent. Bei den Gemeinden macht das etwa 6 Milliarden Euro aus. Schauen wir uns noch mal die Verteilung der Lohn- und Einkommensteuer an, das sind round about 236 Milliarden. Davon bekommt der Bund 42,1 Prozent, die Länder 42,5 Prozent und die Gemeinden 15 Prozent. Das sind für die Gemeinden 35,4 Milliarden Euro. Für diese Steuerverteilung könnte die zukünftige Bundesregierung andere Verteilungsschlüssel ansetzen, um das Aufkommen der Kommunen sicherzustellen. Wir brauchen also keine Aufweichung der Schuldenbremse, wir brauchen nur die richtigen Mechanismen auf Bundesebene, um am Ende des Tages den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Jede Wirtschaftseinheit, ob nun Gebietskörperschaften oder auch Familien, muss ihr Ausgabeverhalten an die jeweilige Situation anpassen. Geschieht das nicht, lebt man langfristig über seine Verhältnisse. Bei privaten Familien ist die Kreditaufnahme ein Mittel dazu, um bereits vorgezogen in den Genuss von Annehmlichkeiten zu kommen. Man sagt sich: „Was nützt es mir ein Leben lang zu sparen und dann mit 80 in mein Haus einzuziehen.“ Das Leben ist endlich und der vorgezogene Konsum kostet eben mehr Zinsen. Ein Staat, meine Damen und Herren, kann das aber nicht machen, denn er hat keine beschränkte Lebensdauer. Aus diesem Grund bietet sich der vorgezogene Konsum, also mehr für die Kommunen bei entsprechender Zinslast, für staatliches Handeln eben nicht an. Der Staat ist verpflichtet, seine laufenden Ausgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu bestreiten. Ein Leben über die jeweiligen Verhältnisse ist nicht akzeptabel und belastet auch zukünftige Generationen. Das gilt auch und insbesondere für die Instandhaltung der Infrastruktur, die ja oft auf Pump hinausgezögert wird, damit man noch den letzten Euro ausquetschen kann. Schulden in der Infrastruktur entstehen zu lassen, ist genauso verwerflich wie das ständige Aufnehmen neuer Kredite. Das ist mit einer soliden Haushaltsführung nicht vereinbar und deshalb lehnt die Fraktion Bündnis Deutschland die Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und will an dieser Stelle meinem Kollegen Piet Leidreiter noch alles Gute wünschen, der erkrankt ist und für den ich hier heute seine Rede vortragen darf. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)