Antje Grotheer

Die 20. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 50, 51 und 60 behandelt, im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 52 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 53 und 65, fortgesetzt wird dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 66 bis 68. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 37, 38, 42, 43, 47, 57, 58 und 59. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deswegen jetzt über diese Sammelübersicht abstimmen. Wer der Sammelübersicht seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Abgeordneten Sven Schellenberg zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD, der Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke sowie der Abgeordneten Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen.“ Und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Senat Bovenschulte hält sich nicht an Gesetze und gefährdet Klimafahrplan.“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen. Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort.