Maike Frese

Auf Bundesebene hat das Bundeskabinett Anfang August Eckpunkte zur Carbon-Management-Strategie beschlossen. Allerdings liegt die detaillierte und finale Strategie noch nicht veröffentlicht vor. Außerdem ist im Mai das CO -Speicherungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen worden und der Bundestag hat es in seiner ersten Lesung am 27. September beraten. Diese Novelle ist notwendig, da gegenwärtig CO - Leitungen zum Zweck des CCS-Transports noch gar nicht möglich sind, und eine Speicherung an Land soll auch weiterhin nicht möglich sein. Insgesamt sind also noch zahlreiche rechtliche Anpassungen notwendig, insbesondere sind die auf Bundesebene notwendig und nicht auf Landesebene, um CCS im industriellen Maßstab umsetzbar machen zu können. In der gegenwärtigen bundespolitischen Lage ist es daher schwer absehbar, wie es an dieser Stelle weitergeht. Wie in allen oder wie in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Infrastruktur müssen wir wahrscheinlich tatsächlich auf die nächste Bundesregierung warten, bis abschließende Entscheidungen fallen und der Prozess weitergeht. Das ist hier aber auch in vielen anderen Bereichen misslich, weil Investitionen und Rechtssicherheit für Wirtschaft und Infrastruktur erforderlich sind. Mein Haus hat in der Vergangenheit die bundesweite Entwicklung der Carbon-Management-Strategie im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) begleitet und forciert. Das Wirtschaftsressort hatte das Thema CCS und die Schaffung von den notwendigen entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schon in der WMK im Juni 2023 auf die Tagesordnung setzen lassen und einen Beschluss herbeigeführt. Ziel war es da, auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen hinzuwirken, da bereits jetzt einige Projekte der Wirtschaft in Planung sind, die uns bekannt sind. Deswegen wollten wir es auch forcieren, aber vieles liegt auf Bundesebene. Für Bremen selbst, das sagte ich auch bereits, ist aufgrund der übersichtlichen Zahl der konkret angedachten Projekte aus Sicht des Senats keine eigene CCS-Strategie notwendig. Wir wollen uns aber weiterhin auf Bundes- und auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich eine Planungs- und Investitionssicherheit gibt. Meines Wissens oder unseres Wissens gibt es bislang auf Landesebene lediglich in Nordrhein-Westfalen eine Strategie. Zwischenzeitlich hat das Bundeswirtschaftsministerium auch das neue Bundesförderprogramm „Bundesförderung für Industrie und Klimaschutz“, das das Nachfolgeprogramm von „Dekarbonisierung in der Industrie“ darstellt, auf den Weg gebracht. In diesem Programm werden Projekte unterstützt, die in der Kalk- und Zementindustrie, aber eben auch in der Abfallwirtschaft verortet sind. Aktuell prüft die swb eine Skizze des Projektes einzureichen, und wir haben gehört, dass das auch schon sehr bald erfolgen soll. Wo wir es können, ist unser Haus dazu in sehr engem Austausch mit der swb und begleitet sie dabei. Sie sehen: Bremen ist auch bei CCS sowohl auf Bundesebene, aber auch bei der Unterstützung konkreter Projekte vor Ort beteiligt. Wir gehen davon aus, dass CCS (Glocke) sowohl einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele – ich bin sofort fertig – und der wirtschaftlichen Entwicklung in sich trägt, natürlich nur in dem klar abgesteckten Rahmen und für nicht vermeidbare Restemissionen, das muss ich noch mal betonen. – Ich bedanke mich! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)