Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP erkundigte sich in dieser Großen Anfrage nach der Carbon-Management-Strategie des Senats. Eine Bemerkung zur Begrifflichkeit vorweg: „Carbon“ ist Kohlenstoff, chemisches Zeichen „C“. Im Folgenden geht es aber ausschließlich um CO , also Kohlenstoffdioxid. Wenn von „Strategie“ die Rede ist, dann ist damit ausschließlich gemeint: Das CO soll weg – natürlich nicht ganz, denn ohne CO wäre menschliches Leben nicht möglich, aber ein großer Teil soll eben weg. Warum? Es gibt nur einen einzigen Grund dafür: Man ist der Meinung, dass dieses CO der Grund für den Klimawandel ist. Bemerkenswerterweise haben allerdings alle bisherigen Anstrengungen zur CO -Reduzierung der letzten Jahre nicht den geringsten positiven Einfluss auf den Klimawandel gehabt, eher im Gegenteil. (Beifall Bündnis Deutschland) Ganz nebenbei hat sich eine äußerst lukrative CO -Entsorgungsindustrie etabliert und sieht einer finanziell weiterhin rosigen Zukunft entgegen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, Sie haben es schon gehört, aber damit es zusammenpasst: Technisch geht es im Wesentlichen um zwei Verfahren. CCU, Carbon Capture and Utilisation, die Betonung liegt auf „Utilisation“; dabei wird CO abgeschieden und weiter genutzt. Hier verfolgt der Senat aktuell keine Ziele. Und CCS, oft genug erwähnt bisher, die „Storage“. Bei dieser Technik wird CO aus Industrieabgasen mit hohem Chemie- und Energieaufwand in einem chemischen Verfahren ausgewaschen und in einen fast flüssigen Zustand gebracht. Das flüssige CO wird dann durch Pipelines oder per Schiff transportiert, zwischengespeichert und unter dem Boden der Nordsee, im Atlantik oder auch im norwegischen Schelf mit hohem Druck verpresst. Der Senat beabsichtigt, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass CCS – also die Storage, wir reden jetzt nur noch über Storage – auf Landesebene für nicht vermeidbare Restemissionen, insbesondere in der thermischen Verwertung im Abfallsektor und Industrie, ermöglicht wird. Das ist dann mit immensen Kosten verbunden. Das Institute for Energy Economics and Financial Analysis rechnet mit Belastungen von 140 Milliarden für den Steuerzahler – 140 Milliarden. Der Bremer Senat sieht insbesondere die Bremer Kraftwerke als geeignet für das CCS. Für die Verschiffung sieht man günstige wirtschaftliche Perspektiven für die bremischen Häfen. Diverse Forschungsvorhaben zur CO -Storage werden vom Bremer Senat koordiniert beziehungsweise finanziell unterstützt. Ich bin wahrlich kein Freund vom BUND, eher ist das Gegenteil der Fall. Dennoch sollte das, was der BUND auf seiner Internetseite zum Carbon Storage sagt, zumindest nachdenklich machen. Ich zitiere lediglich auszugsweise: „Für die Öl- und Gaskonzerne wäre Deutschlands Einstieg in eine CCS-Wirtschaft sehr profitabel. Für Ökosysteme, Gesundheit und Klima würden jedoch unkalkulierbare und generationsübergreifende Risiken entstehen. Die CCS-Politik der Ampelregierung stellt die völlig falschen Weichen“, so der Bund. (Beifall Bündnis Deutschland) Er fragt weiter – –. Der BUND, nicht der Bund, der BUND. Er fragt weiter: „Wie glaubwürdig ist CCS?“ und antwortet selbst: „CCS-Projekte sind teuer, störanfällig und ungenügend erprobt. Die meisten werden abgesagt oder verschoben, und CCS bleibt ein leeres Versprechen der Gasindustrie. Dennoch will die Ampel CCS-Anlagen und Infrastruktur mit Milliarden Euro Steuergeldern fördern.“ Das ist nichts anderes als eine klare Absage an das Carbon-StorageVerfahren. Wir schließen uns dieser Meinung an und sagen angesichts von 135 Toten beim Ahr-Hochwasser, von über 200 Toten in Valencia, um nur zwei Beispiele zu nennen: Nehmen Sie diese zig Milliarden, diese Hunderten von Milliarden und schützen Sie die Menschen und Gemeinwesen vor den Folgen des Klimawandels! (Beifall Bündnis Deutschland) Weitere Hochwasser, Sturmfluten, Starkregen und andere Katastrophen werden unweigerlich folgen. Bauen Sie Deiche, bauen Sie weitere Schutzvorrichtungen, bauen Sie Schwammstädte und vieles mehr. So retten Sie Menschenleben! Wenn Sie die Milliarden aber weiterhin ausgeben für dieses ergebnislose Carbon Management, speziell für die fragwürdige Verschiffung von CO in die Nordsee, in den Atlantik oder sonst wohin, retten Sie niemanden. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)