Derik Eicke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich einmal für die Große Anfrage bei der FDP, denn es ist ein sehr wichtiges, ein zukunftsorientiertes, ein hochinteressantes, schwieriges und vielschichtiges Thema, das wir heute das erste Mal hier debattieren. Ich bedanke mich natürlich auch beim Senat für die Beantwortung der Fragen. Ich übergehe jetzt mal den Punkt, was CCS und CCU ist, das wurde eben ja schon sehr gut erklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser klares gemeinsames Ziel ist die Klimaneutralität Bremens und Bremerhavens bis 2038. Dabei ist die Dekarbonisierung eine der größten Aufgaben unserer Zeit, und sie erfordert von uns innovative und vor allen Dingen aber auch wirksame Lösungen. Klar ist für uns alle, und das wurde eben auch schon angesprochen, dass bei der Müllverbrennung, die wir haben, immer wieder CO anfallen wird. Dies kann man nicht vermeiden, ähnlich wie bei der Zement- und der Kalkindustrie. Für diese wenigen Bereiche, das wurde auch schon gesagt – Zement, Kalk, Müll –, die aber so viel CO produzieren, brauchen wir eine Lösung für unsere Zukunft. Bei der Betrachtung dabei geht es nicht nur um CCS und CCU, darauf wurde auch schon eingegangen: Es gibt ganz viele verschiedene Formen, beim MARUM und so weiter, die muss man alle mit einbinden. Aber es geht auch um die Rolle mariner Kohlenstoffspeicher, also Speicher auf dem Meeresboden als Wegbereiter zur Klimaneutralität. Für uns sind diese Verfahren nicht nur aus ökologischer, klimapolitischer Sicht wichtig, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht bedeutsam. Wir könnten eine Vorreiterrolle im Bereich der Logistik für CO -Reduzierung in Deutschland einnehmen und uns als Standort profilieren, der Innovation und Umweltverantwortung miteinander verbindet. Das heißt, das verflüssigte CO , was in Deutschland ja anfallen wird in den Zementwerken, in den Kalkwerken, könnten wir über unsere Häfen zum Beispiel umschlagen, um sie dann zur Nordsee oder in andere Bereiche zu bringen, um sie gegebenenfalls dort zu verpressen. Dabei könnten der EnergyPort in Bremerhaven und die Neustädter Häfen durch solche Projekte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich neue wirtschaftliche Impulse für unser Bundesland setzen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Ein aktuelles Beispiel, das wurde auch schon angesprochen, war gestern Abend beim parlamentarischen Abend der swb das Projekt der swb, die in ihrem Kraftwerk im Hafen ein CCS-Projekt starten möchte. Dieses Vorhaben zeigt, dass wir in Bremen und Bremerhaven schon die Weichen für diese klimaneutrale Zukunft gestellt haben. Die swb plant 2029/2030 CO , das bei der Müllverbrennung entsteht, abzuscheiden, über ein Verfahren zu verflüssigen und über den Hafen zu verschicken. Wie dann die genauen Abläufe sind, das sind genau die Fragen, die uns hier in der Bürgerschaft beschäftigen werden. Das sind genau die Diskussionen, die wir führen werden. So können aber unsere Häfen ein bedeutender Knotenpunkt für die CO -Speicherung in Zukunft werden und aber auch – und das ist auch wichtig – zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen. Ein weiterer Pluspunkt ist für uns in Bremen und Bremerhaven, dass nicht nur fossiles CO , sondern auch biogenes CO aus Holz, Papier und 2 2 Bioabfällen abgeschieden wird, sodass man im Kraftwerk sogar eine Negativemission haben wird. Wir haben gestern auch am Beispiel Dänemarks gesehen, wie das funktioniert. Das wird ein ganz erheblicher Beitrag für unsere Klimaneutralität sein. Was auch noch entstehen wird, was auch noch mal ein Pluspunkt ist: Wir werden dort Abwärme bei diesem Prozess haben, die wir als Fernwärmequelle nutzen können. Aber ganz klar, man darf das nicht verschweigen: Es gibt natürlich unfassbar viele Herausforderungen und Fragen zu dem Thema. Es wurde auch schon angesprochen: Wie sieht es aus mit der Langzeitspeicherung des CO ? Wie sicher ist das eigentlich? Wer evaluiert das? Wie wird das evaluiert? Es muss klar sein, dass unsere ökologischen Systeme wie das Wattenmeer höchste Priorität haben. Was natürlich auch passieren wird in der Nordsee, sie ist ja gar nicht so groß: dass wir eine Flächenkonkurrenz bekommen zwischen Windkraft und solchen Bereichen, und dementsprechend müssen wir dazu auch Antworten finden. Die Frage wird ja auch sein, wenn wir als Deutschland uns da auf den Weg machen und wir als Bremen und Bremerhaven unseren Teil dazu beitragen: Wie kommt denn überhaupt dieses verflüssigte CO aus Deutschland nach Bremen und Bremerhaven? Soll das über ein Pipelinesystem gehen, soll das über Züge gehen? Auch das wird keine einfache Lösung sein, keine einfache Frage, die wir natürlich dann diskutieren werden, aber das große Potenzial für die Verfahren ist uns klar ersichtlich. Um es aber noch einmal ganz deutlich zu sagen, erstens: Emissionsvermeidung steht klar an erster Stelle. Das wurde auch schon gesagt. Zweitens: nur dort, wo wir sie nicht vermeiden können, bietet CCS und CCU den Weg für uns zur Klimaneutralität. Drittens: wenn wir diese Technologien erfolgreich umsetzen und Bremen und Bremerhaven Logistikstandorte für den Transport zur Speicherung von CO -Speichern werden, können wir gleichzeitig Vorreiter im Klimaschutz, Vorreiter im Bereich der grünen Innovationen werden und neue Arbeitsplätze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance sollten wir nutzen und gemeinsam daran arbeiten, dass Bremen und Bremerhaven sich zur Modellregion für nachhaltige Industrieprozesse weiterentwickeln. Dieses Thema finde ich so wichtig, dass ich es gerne inhaltlich vertiefen würde. Ich schlage einmal vor, dass wir es als ein Schwerpunktthema in einer Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft behandeln, damit wir uns damit immer weiter in den nächsten Monaten beschäftigen, damit wir immer weiter Fachleute für dieses wichtige Zukunftsthema werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)