Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In einer Welt, die global erstmals 1,5 Grad globale Erwärmung erreicht und deren Treibhausgasemissionen immer weiter steigen, in so einer Welt müssen wir auch über CO - Abscheidung und -Speicherung reden, in begrenztem Rahmen, aber wir werden wohl nicht darum herumkommen. Es gilt aber nicht unbegrenzt. Der Grundsatz für Carbon-Management muss immer lauten: CCS und CCU werden nur für unvermeidbare Restemissionen eingesetzt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Weil die Potenziale für Speicherstätten begrenzt sind, aber vor allen Dingen auch, weil die Technologien nicht risikolos sind. Herr Schröder, dass die Technologie bereits genutzt wird, sagt natürlich nichts darüber aus, ob sie Risiken hat. Natürlich kann auch eine eingesetzte Technologie Risiken haben, und das ist bei der CCS-Technologie auch der Fall. Technisch vermeidbare Emissionen dürfen also nicht durch Kompensation irgendwie am Leben gehalten werden. Das heißt, CCS darf keine Verlängerung für den Betrieb von Gaskraftwerken sein, kein Freifahrtschein für die ewige Nutzung von blauem Wasserstoff. CCS und CCU dürfen allgemein nie eine Ausrede sein für unzureichenden Klimaschutz. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Auch die als unvermeidbar geltenden Restemissionen sollten nicht unbegrenzt als gegeben akzeptiert werden. Beispiel Müllverbrennung: Natürlich muss die Müllmenge auch reduziert werden durch Recycling, durch Kreislaufwirtschaft und so weiter. Beispiel Zementindustrie: Natürlich kann man auch da was machen, nicht im Prozess selbst, da ist es schwer, die Emission zu vermeiden, aber man kann in der Bauindustrie mehr Holz einsetzen statt Beton und so weiter und damit die Zementmengen reduzieren, also auch das darf man nicht als gegeben akzeptieren. Zuletzt gibt es Akteur:innen, die Unvermeidbarkeit nicht nur auf technische Fragen beziehen, sondern auch auf gesellschaftliche Unvermeidbarkeit, oder die geringe Mehrkosten schon als Indiz für unvermeidbare Emissionen werten. Diese Versuche der Aufweichung gilt es auf jeden Fall zurückzuweisen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Neben der Abscheidung aus unvermeidbaren Restemissionen, wie zum Beispiel die Müllverbrennung, gibt es auch Projekte, durch Abscheidung aus Luft oder Biogasanlagen negative Emissionen zu erzeugen. Das ist heute noch nicht so ein großes Thema, aber es wird ein Thema werden, wenn wir es schaffen wollen, die Pariser Klimaziele noch einzuhalten. Wir haben jetzt dieses Jahr schon 1,5 Grad erreicht. Das heißt, unsere einzige Chance, das einzuhalten, wäre, wenn wir diesen Overshoot an Emission dann irgendwann durch negative Emissionen wieder ausgleichen. Das beste Mittel dafür ist aber auf keinen Fall CCS, sondern das sind natürliche Senken, das heißt, Moore wieder vernässen, Wälder aufforsten. Das Potenzial dieser Senken ist im Vergleich mit den vielen technischen Hoffnungen enorm, aber es braucht dafür Flächen, die heute weit überwiegend für Tierhaltung genutzt werden. Ich will mal deutlich machen, von welchen Größenordnungen wir hier reden. Was passieren würde, wenn wir weniger Tiere halten würden, weil wir uns verstärkt pflanzlich ernähren, haben Forscher:innen in einer Studie vor zwei Jahren in „Nature Food“ beschrieben und haben ausgerechnet, wie viel CO dann in Moorböden gespeichert werden könnte, wie viel durch Aufforstung in Wäldern gespeichert werden könnte, wenn die Menschen der „Planetary Health Diet“ folgen würden, also weniger tierische Lebensmittel. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Also Beutetiere abschaffen!) Das Ergebnis sind negative CO -Emissionen in Höhe von 4,7 Gigatonnen CO -Äquivalenten für Deutschland. Das ist mehr als die gesamten deutschen technischen Speicherpotenziale für CO in Sandsteinformationen und Kohlenwasserstofflagerstätten zusammengenommen, wie wir hier aus den Antworten entnehmen konnten. Selbst wenn wir ab heute bis zum Ende des Jahrhunderts sämtliche Emissionen von Zementindustrie, Kalkindustrie, Chemieindustrie, Papierindustrie und der Müllverbrennung abscheiden und speichern würden, was technisch natürlich sowieso unrealistisch wäre, wäre das immer noch weniger vermiedenes CO in der Atmosphäre als das Potenzial einer Umstellung auf mehr pflanzliche Ernährung. Wichtigste Maßnahme einer Carbon-Management-Strategie sollte daher das Erschließen natürlicher Senken sein und damit auch die Förderung pflanzlicher Ernährung. Weder für natürliche Kohlenstoffsenken noch für diesen Weg, wie diese erschlossen werden könnten, interessiert sich die FDP leider mit ihrer Großen Anfrage. Ich bin froh, dass Sie das zumindest begrifflich eben noch genannt haben in Ihrer Rede, aber im Text kommt es nicht vor. Dass die CDU heute im Europaparlament dafür gesorgt hat, dass die EUEntwaldungsverordnung aufgeweicht wurde, zeigt, dass auch Sie die Bedeutung von Wäldern und Mooren für den Klimaschutz nicht verstanden haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die CDU Bremen war das?) Dass die CDU die Mehrheit dabei durch Stimmen der Rechtsextremen inklusive der AfD erreicht hat, ist ein weiterer Dammbruch für die Brandmauer nach rechts, liebe Kolleg:innen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zurück zum Carbon Management. Der Vergleich mit den natürlichen Senken zeigt: Die Bedeutung der technischen Möglichkeiten durch CCS/CCU darf nicht überschätzt werden. Trotzdem gilt: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, also wirklich nur unvermeidbare Restemissionen, das Ausschöpfen der natürlichen Senken, dann können CCS und CCU durchaus auch sinnvoll sein, weil die Schäden der CO -Emissionen die Risiken von CCS übersteigen. Daher haben wir uns auch in der Enquetekommission entschieden, diese Technologie auch in Bremen zu unterstützten – in diesem begrenzten Umfang, woran der Senat gemeinsam mit Akteur:innen wie der swb arbeitet. Das haben wir ja gestern auf dem parlamentarischen Abend gelernt. Da haben wir ja den Stand bekommen. Beim Mittelkalorik-Kraftwerk sieht es so aus, als könnte man da tatsächlich schon recht früh aktiv werden. Beim Müllheizkraftwerk (MHKW) wird es wahrscheinlich ein bisschen länger dauern. Aber das sind Projekte, die grundsätzlich unterstützenswert sind für die übergeordnete Regulierung dieser Technologien. Die findet ja nicht in Bremen statt, sondern auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene; da ist aber weiterhin Vorsicht geboten mit hohen Umweltstandards, mit einer klaren Verantwortung für die Risiken, damit verbunden auch mit einer klaren Regelung für die damit verbundenen Haftungsfragen und mit einem guten Monitoring dieser Speichertechnologien, damit da keine Treibhausgasemissionen entweichen. Dann würde das ganze Vorhaben konterkariert. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)