Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt kommt wieder das rote Telefonbuch!) Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Bereits diverse Male hatten wir hier das Thema „Digitalisierung in der Verwaltung“ allgemein oder ganz speziell in den BürgerServiceCentern auf der Tagesordnung. Im Wesentlichen ging es darum, Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und bürgerfreundlicher zu gestalten. Beispiel: Der Bürger beantragt vom häuslichen Sofa aus an seinem PC einen neuen Personalausweis. Stets wurde festgestellt, dass die bremische Verwaltung im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern deutlich hinterherhinkt. Die bremische Verwaltung und die ServiceCenter haben viel zu spät zur Kenntnis genommen, dass es überhaupt ein Internet gibt. Jetzt ist man erst einmal dabei, dieses in die Verwaltungs- und Serviceabläufe zu integrieren. Anstatt der Verwaltung nun diese Zeit zu geben, um endlich ihre Hausaufgaben zu machen, legt die CDU nun mit ihrer Forderung nach Künstlicher Intelligenz noch eine Schippe drauf und beschreibt sehr wortreich die Vorzüge einer speziell auf die Belange der bremischen Verwaltung zugeschnittenen KI. Wir fragen: Will die CDU tatsächlich, dass der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird? (Beifall Bündnis Deutschland) Die CDU fordert die Champions League, obwohl sie sehr genau weiß, dass die Bremer Verwaltung in der Bundesliga immer noch gegen den Abstieg kämpft. Was genau sind die wesentlichen Inhalte des Antrages? Ein Pilotprojekt mit Test-Usern aus verschiedenen Bereichen der bremischen öffentlichen Verwaltung soll initiiert werden, und im Rahmen dieses Projekts soll ein KIModell „LLM Roland“, ein sogenanntes Large Language Model für eine KIOffensive in der bremischen Verwaltung entwickelt werden, das bis Ende 2024 evaluiert werden und in 2025 beginnen soll. Das sind die Kernforderungen dieses Antrags. Einmal abgesehen davon, dass die zeitlichen Vorgaben wohl kaum noch einzuhalten sind, hält sich die CDU auch bezüglich der zu erwartenden Kosten, wohlwissend um die desaströse Haushaltslage, bedeckt. Mittelfristig wird man allerdings trotz diverser damit verbundener Risiken in der bremischen Verwaltung an KI natürlich nicht vorbeikommen. Der Zug ist wohl nicht aufzuhalten, aber im Moment ist es noch ein Zug, bei dem nach diversen Probefahrten schon allerlei Mängel festgestellt wurden. Deswegen sollte hier der Grundsatz gelten: „Gründlichkeit und Sicherheit vor Geschwindigkeit“. (Beifall Bündnis Deutschland) Keinesfalls sollte unerwähnt bleiben, dass es sowohl unter Verwaltungs- als auch KI-Experten durchaus auch Vorbehalte gegen KI in der Verwaltung gibt. Ich zitiere hier stellvertretend eine Aussage der Webseite „DSGVO“, ich zitiere: „Man kann Albert Einstein fragen, wie ein Sockel am Haus mitsamt defekter Fuge renoviert wird oder aber den Kollegen, der Fliesenlegermeister ist, im Büro nebenan sitzt und Rede und Antwort steht.“ Wir sehen durchaus den grundsätzlich guten Sinn dieses Antrags, allerdings kommt er wohl ein wenig zu früh und passt auch nicht in die aktuelle Haushaltssituation. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)