Olaf Bull

In dieser Richtung werden wir agieren. Ich wollte noch einmal zu dieser Antwort des Senats sagen, dass bedauerlicherweise mit sehr vielen Zahlen operiert wird. Das könnte Sie verwirren. Sie müssen das auch noch im Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage 12 der CDU lesen. Die Problematik wird durch diese Angabe der Zahlen etwas aufgebauscht. Wenn Sie es genau lesen, sehen Sie, dass es eigentlich nur noch 21 Fälle gibt, wo die Ausländerbehörde/das Referat 24 die Fälle und die Anträge nach § 456a StPO vorbereiten. Insofern geht es nicht in die richtige Richtung, dass wir hier ein Problem mit der Staatsanwaltschaft haben. Das funktioniert sehr gut. Wir haben auch eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft, wie dort vorzugehen ist. Deswegen hat es ja auch immer wieder Erfolge zu verzeichnen: 18 Fälle – so haben wir es der CDU beantwortet – Rückführungen sind erfolgreich aus der Haft erfolgt, und es wird weitere Fälle geben.