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Özlem Ünsal

13.11.2024 Sitzungen 21/17

Ich will mal sagen, die TA Lärm trägt natürlich dasselbe Schicksal wie andere Gesetzgebungsverfahren. Man muss Sorge haben, ob sie überhaupt zum Abschluss kommen. Das Verfahren läuft noch, und die TA Lärm, die sich natürlich insbesondere mit dem Immissionsschutz beschäftigt, ist auch noch im Verfahren, liegt in der Zuständigkeit meiner Kollegin Frau Moosdorf im Umweltressort, aber auch dort werden wir natürlich auch den Koalitionsvertrag drauflegen und gucken und prüfen, was da in der Umsetzung möglich ist, sofern das Gesetzgebungsverfahren da noch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es steht alles noch etwas in der Schwebe. Frau Senatorin, eine weitere Nachfrage der

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