Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der „Zu Tisch“-Antrag der CDU lenkt den Fokus unserer sozialpolitischen Aufmerksamkeit auf die Bedarfe von Senior:innen. Es ist wichtig, sich immer wieder mit den spezifischen Bedarfen einzelner gesellschaftlicher Gruppen zu beschäftigen. Nur so wird deutlich, ob wir mit unserem politischen Handeln wirklich die Gesamtgesellschaft im Blick behalten. Gerade die Senior:innen in unserem Land sind eine sehr diverse Gruppe. Herkunft, finanzielle Absicherung, soziale Anbindung und auch gesundheitliche Herausforderungen sind individuell hochverschieden. Der CDU Antrag spricht von 140 000 Menschen und ihrem Bedarf. Die Zahl allerdings ist mit Blick auf den Antrag missverständlich. Im Land Bremen leben 145 000 Senior:innen, aber bei Weitem nicht alle können und müssen wir mit einem Mittagstisch oder Fahrdienst erreichen, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil. Viele Senior:innen im Land leben selbstbestimmt, aktiv und eng vernetzt. Sie sind Mitglieder in Vereinen, sie kümmern sich in der häuslichen Pflege aufopfernd um ihre Angehörigen. Sie engagieren sich politisch in Ortsvereinen und Beiräten, und sie unterstützen junge Familien in Care-Arbeit, und, das möchte ich ganz besonders betonen: Sie sind die gesellschaftliche Gruppe, die ehrenamtlich besonders aktiv ist, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen bedanken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Viele Angebote in den Quartieren, ob für Kinder oder Senioren können nur aufrechterhalten werden, weil sich hier vor allem Senior:innen ehrenamtlich engagieren. Sie sind Lesepaten in Schulen, sie leiten Näh- und Reparaturkurse in Bürgerhäusern, eröffnen damit auch viele Räume der Begegnung. Sie geben bei den Angeboten der Bremer Tafel Lebensmittel aus und reichen hier den Menschen die Hand, die Unterstützung brauchen. Meine Damen und Herren, ich will mit meinen Ausführungen die Bedarfe für Senior:innen nicht kleinreden. Ich möchte aber, dass wir nicht vergessen, welchen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag sie bis heute leisten. Sie alle als Bedürftige im Sinne eines Mittagessenangebots oder Fahrdienstes zu bezeichnen, wird ihrer gesellschaftlichen Rolle nicht gerecht. Natürlich wünsche ich mir auch, wie übrigens bei allen sozialpolitischen Themen, mehr Geld, mehr Personal, das ist doch gar keine Frage. Aufsuchende Angebote zum Beispiel für mobilitätseingeschränkte Menschen wäre so ein Thema, das ich stärken würde. Mit den Trägern in den Quartieren wurde eine Förderrichtlinie vereinbart, die den Blick auf die Angebote für Senioren schärft. Diese ist noch in der Erprobungsphase und muss noch sicher angepasst werden. Das Gute an konstanter und politischer Arbeit ist aber, dass immer wieder Auswertungsphasen aufzeigen, wo im Sinne einer Bedarfsanalyse nachzuverschärfen ist. Hierzu gibt es den Austausch mit den Trägern, und ich bin mir auch sicher, dass Frau Senatorin Dr. Schilling uns in der Sozialdeputation davon berichten wird. Die Anträge und die Bewilligungen für 2024 und 2025 sind bekannt und nicht, wie Sie in Ihrer Prosa formulieren, unklar. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende, möchte aber einen abschließenden Gedanken teilen. Wir alle wissen um die begrenzten Mittel im Haushalt. Wir alle wissen um die angespannte Fachkräftesituation in den sozialen Berufen und die offenen Stellen in diesem Bereich. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Bedarfe der Senioren haben auch für mich Priorität. Doch der von der CDU vorgelegte Antrag funktioniert nur als Oppositionsantrag. Stünden Sie in echter Verantwortung, wüssten Sie, dass der Antrag allein mit Blick auf den Haushalt nicht so realisiert oder umgesetzt werden kann. Wie immer kommt die politische Idee ohne Vorschlag zur Gegenfinanzierung daher. Auch die Antwort auf die Frage, wo und wie Sie Fachkräfte finden und qualifizieren wollen, bleiben Sie uns schuldig. Ich nehme als Arbeitsauftrag mit – das hatte ich sowieso auch vor –, dass wir die Anpassung der Förderrichtlinie im Blick behalten. Ihren Antrag werden wir ablehnen, weil er schlicht nicht realisierbar ist, und das wissen Sie auch selber. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)