Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der CDU-Fraktion, welcher den Titel „Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen“ trägt. Thematisch hätte dieser Antrag ganz wunderbar in unsere Debatte aus der vorletzten Plenarwoche gepasst, aber leider wollten Sie diese Themen nicht miteinander verbinden, was wir bis heute nicht wirklich nachvollziehen können. Wir hätten ein gemeinsames Aufrufen sehr sinnvoll gefunden. Wir haben zunächst einmal grundsätzlich Sympathien für die Idee, die hinter dem Antrag steht, denn sie betont die große Bedeutung, welche die Senior:innenmittagstische in den Quartieren in der Stadt Bremen haben, und sie betont die Wichtigkeit für die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen. Ich möchte hiermit noch mal ganz deutlich in Erinnerung rufen, dass wir diejenigen waren, welche diese Senior:innenmittagstische im Rahmen unseres Landesprogramms „Lebendige Quartiere“ ins Leben gerufen haben. Wir freuen uns, dass unsere Idee augenscheinlich so großen Anklang bei Ihnen findet. Warum dies aber nicht wirklich glaubhaft ist, erkläre ich Ihnen gern. Niedrigschwellige Quartiersarbeit und der verstärkte Blick auf Armutsbetroffene und Teilhabe eingeschränkter Bevölkerungsgruppen stehen hier für uns als SPD-Fraktion ganz besonders im Zentrum unserer Politik des sozialen Miteinanders und die Senior:innenmittagstische bilden einen wichtigen und elementaren Baustein in unserer Programmatik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Hinter diesem Ansatz stehen wir auch nach wie vor uneingeschränkt und haben die Fortsetzung der Senior:innenmittagstische mit ihrem Fokus auf benachteiligte Quartiere und auch die Einkommensgruppe der älteren Bevölkerung, die von Armut bedroht oder betroffen ist, im Rahmen unseres Haushaltsbeschlusses selbstverständlich sichergestellt. Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir die Lebenslagen und Herausforderungen von Senior:innen im Land Bremen anerkennen und ihre gesellschaftliche Teilhabe im Sinne sozialer Gerechtigkeit fördern. (Beifall SPD) Irritierenderweise haben Sie zwar offensichtlich bereits seit langem überlegt, speziell an dieser Stelle eine deutliche Angebotsausweitung zu fordern, in Ihrem Dringlichkeitsantrag zur Haushaltsdebatte haben wir davon aber leider überhaupt nichts gesehen. Da ging es um ganz viele andere Themen und ganz viel ums Sparen, liebe Frau Eckardt. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sie fordern dort im Gegenteil sogar ganz konkret alle Zuwendungen und Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen, und Sie kritisieren die Kleinteiligkeit von Programmen wie „Lebendige Quartiere“. Das, liebe CDU, passt doch von vorn bis hinten nicht zusammen und so wichtig kann Ihnen dieses Anliegen dann auch gar nicht sein. (Beifall SPD) Vielleicht können Sie uns ja einmal erklären, wie Sie sich denn eine Finanzierung Ihrer sehr umfänglichen Vorstellung der Ausweitung in Bremen und auch in Bremerhaven vorstellen. Neben allen offenen Finanzierungsfragen für eine Ausweitung möchte ich aber auch einmal anmerken, dass die Senior:innenmittagstische Teil einer Förderschiene sind, die noch nicht allzu lange existieren und zu der bislang auch noch keinerlei Auswertungen oder Evaluationen über ihre Wirksamkeit vorliegen. Eine pauschale Ausweitung auf alle Stadtteile Bremens und Bremerhavens mit jeweils 50 Plätzen, wie Sie es im Antragspunkt 3 fordern, halten wir ungeprüft für wenig zielführend, zumal wir davon ausgehen, dass auch Sie wissen, dass unsere Stadtteile in unseren beiden Städten sehr, sehr unterschiedlich sind und auch dort die Lebenslagen der Menschen sehr unterschiedlich sind. Für eine sinnvolle Erweiterung der Mahlzeitenangebote, so sie aktuell überhaupt finanzierbar wäre, braucht es eine entsprechende Bedarfsanalyse, um genau dieser Unterschiedlichkeit gerecht zu werden. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Um es etwas überspitzt zu sagen: Ich glaube kaum, dass Sie wirklich ein Senior:innenmittagstischangebot im Stadtteil Häfen mit seinen 126 Einwohnern, Stand 2022, einführen wollen, oder? (Zurufe Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Uns werfen Sie ständig die berühmte Gießkanne, wie bei der FreiKarte, vor und hier kommen Sie selbst mit einem lupenreinen Gießkannenantrag um die Ecke. In Ihrem Antragspunkt 5 fordern Sie dazu auf, besonders, wie Sie es formulieren, bedürftige Senior:innen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass der Eigenanteil für die Teilnahme bezahlbar ist. Das, meine Damen und Herren, ist ein sehr erstaunlicher Antragspunkt, denn möglicherweise haben Sie die Senior:innen-Mahlzeitenangebote konzeptionell nicht richtig verstanden. Wir fördern doch primär genau diese Zielgruppe armutsgefährdeter und armutsbetroffener Senior:innen, die häufig von Teilhabeeinschränkungen betroffen sind, mit unseren Mahlzeitenangeboten. Das ist der Kern unserer Ausrichtung. Genau hierauf zielen die Seniorenmittagstische ab, und genau deshalb setzen wir sie fort, denn die Bekämpfung von Einsamkeit und die Förderung sozialer Teilhabe älterer Menschen sind für uns ein hoch wichtiges Anliegen. (Beifall SPD) Ihrer Ausweitungsidee müssen wir aus bekannten finanziellen Gründen eine Absage erteilen, und wir wundern uns sehr über Ihr vollkommen paradoxes Vorgehen, weitreichende Erweiterungen vornehmen zu wollen, mit solchen undifferenzierten Forderungen in Erscheinung zu treten und sich gleichzeitig stetig als Haushaltsvernunftspartei zu inszenieren, uns das Sparen abzuverlangen und die Zuwendungen auch noch infrage zu stellen. Auch Ihrer inhaltlichen Herangehensweise müssen wir aus von mir genannten Gründen ebenfalls eine Absage erteilen, in der Konsequenz Ihrem Antrag auch. – Vielen Dank! (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Kerstin Eckhardt [CDU])