Olaf Zimmer

Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Die CDU bittet zu Tisch beziehungsweise bittet Bremer Senior:innen zu Tisch – das ist schön! Das klingt irgendwie nach guter alter Soziallehre: Die günstige Suppe für alle. Aber die, die Sie uns hier auftischen, hat einen bitteren, will meinen, zynischen Beigeschmack. Wie das immer ist, wenn Sie sich versehentlich, oder mit Kalkül, die alten Rosenkranzmarxismus-Jacken anziehen und so lustig bunt verkleidet, als eigentliche Lobbyisten der Besitzenden, der Reichen, die Rächer der Senioren, zudem der solventen, die von Ihnen irgendwie als Opfer identifiziert wurden, spielen. (Lachen CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da ist er endlich, der Klassenkampf!) Sie fordern Mittagstische für Senior:innen, fordern im letzten Satz Ihres Antrages unter Punkt 5, dass das alles bezahlbar für den Menschen bleiben soll, aber von kostenfrei für arme, alte Menschen kein Wort. Warum auch? Ihre Klientel ist eventuell einsam, aber eben nicht arm. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Was ist denn das für ein Schwachsinn?) Mit Hilfen für Menschen in Armut hingegen hat eine Allianz von FDP über CDU bis zu Bündnis Deutschland so ihre Probleme. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was soll das? Das wissen Sie doch gar nicht!) Sie überbieten sich gegenseitig darin, Menschen, die Opfer dieses Systems sind, zu dämonisieren, sie mit Vorwürfen zu übergießen beziehungsweise zu stigmatisieren. (Widerspruch CDU) Kein Monat vergeht, in dem nicht einer Ihrer Vertreter:innen gegen Arme, gegen Bürgergeldempfänger:innen, gegen Geflüchtete, gegen Drogenkranke et cetera wettert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist doch Quatsch!) Keine Woche vergeht, in der Sie nicht über von Ihnen sogenannte Sozialschmarotzer, Kriminelle et cetera schwadronieren. Das ist mitunter anstrengend, muss aber wohl ertragen werden. (Widerspruch CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir müssen Ihre Reden ja auch ertragen!) Was wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen dürfen, ist, dass Sie dann mit so einem Antrag um die Ecke kommen, den Sie selbst niemals umsetzen würden. Im November 2024 hätte die CDU einen solchen Antrag sicherlich nicht mehr geschrieben, weil Ihnen das Einhalten der Schuldenbremse im Prinzip wichtiger ist als die gute Versorgung aller. Darum ist unter anderem Ihr Versuch, uns hier an diesem Punkt vorzuführen, sicherlich aus Ihrer Rolle in der Opposition heraus verständlich, aber ohne Kern und realen Sinn, denn dieser Antrag möchte Senior:innen mehr Mittagstischangebote und Abendbrotangebote anbieten mit dem Ziel, der Einsamkeit von Senior:innen entgegenzuwirken. Was die CDU aber unterschlägt, ist die Tatsache, dass Mittagstische nicht nur von Senior:innen, sondern auch für andere Menschen in prekären Lebenslagen ein Instrument sind, um Not zu lindern. Sie werden von Senior:innen nicht nur aufgesucht, um Einsamkeit zu entfliehen, sondern vor allem auch, um in Armut auf günstige Weise den Magen zu füllen. Instrumente zur Bekämpfung von Armut sind bei der CDU nicht besonders populär, wo sich doch Ihr Bundeskanzler – noch nicht Bundeskanzler – Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) sehr dafür ausspricht, das Bürgergeld zu kürzen, was übrigens noch mehr Menschen und Senior:innen zu den Essensangeboten treiben würde. Wer die Kindergrundsicherung nicht will, 2023 das Heizungsgesetz streichen wollte – alles Dinge, die bewirken, dass zunehmend mehr Menschen, auch Ältere, auf Angebote wie günstige Mittagstische angewiesen sind, – –. Man kann es also auch andersherum machen. Liebe CDU, wie wäre es, wenn wir einfach die Armut an der Wurzel bekämpfen oder zumindest durch gute Sozialleistungen und gute soziale Sicherungssysteme – –, (Zurufe CDU) damit wir Treffpunkte tatsächlich nur deshalb anbieten müssen, damit Menschen zusammenkommen können, um der Einsamkeit zu entfliehen. (Beifall DIE LINKE) Selbstverständlich sind wir als LINKE Freunde der Volksküche, also der kollektiven Versorgung, nicht nur für Senior:innen, sondern natürlich für alle, gern selbstverwaltet. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Die Vergesellschaftung der unbezahlten Care-Arbeit ist ein sinnvoller Baustein gegen Armut, aber auch ein Ort des Zusammenseins, des Austausches. Sie holt Menschen aus der Isolation, wirkt also gegen Einsamkeit. Wir als Koalition arbeiten stetig daran, Menschen aus Armut, Vereinzelung, Perspektivlosigkeit zu holen. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Auch im Bereich Mittagstisch für Senior:innen sind wir vielfältig mit zahlreichen Aktivitäten am Start, wie aus der umfänglichen Antwort des Senats auf Ihre Anfrage vom Dezember 2023 hervorgeht. Wörtlich heißt es: „Die geförderten offenen Mittagstischangebote im Land Bremen sind ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere von älteren Menschen. In Quartiers- und Senior:innenbegegnungszentren werden die Mittagstische und Angebote durch verschiedene Aktivitäten begleitet. Das Angebot reagiert damit in erster Linie auf wachsende Vereinsamung und Isolation von älteren Menschen.“ Das sagen wir, das tun wir oft, sehr gegen den Widerstand der üblichen Verdächtigen hier im Haus. Dass da mehr wünschenswert wäre, steht außer Frage, da fehlt das Geld. Das fehlt im Übrigen auch für die kostenlose Essensversorgung aller Kinder an Bremer Schulen. Dass wir stattdessen den Preis anheben müssen für die Kinder, die nicht im Besitz der blauen Karte sind – für die bleibt es kostenlos – ist bitter, wie vieles, was wir jetzt an Kürzungen beschließen. Allein den Ticketpreis für das StadtTicket zu erhöhen, war für uns ein hartes Zugeständnis. Deshalb muss ich auch an dieser Stelle sagen, dass ich mir sehr viel mehr Mittagsangebote, kostenfreie Frühstücke in Kitas und Schulen und vieles mehr wünschen würde, es mit diesem Haushalt in diesem Jahr aber nicht umsetzbar ist. Einen anderen Spielraum hätte auch die CDU nicht. Verteilungskampf, das fühlen und wissen Sie auch und darum geht es ja hier, ist Klassenkampf. (Beifall DIE LINKE) Ein öffentlich gesponserter Mittagstisch für alle, die das wollen beziehungsweise benötigen, braucht Geld. Geld, welches wir nicht haben, das wir uns von denen holen müssen, die es aktuell horten. Das wir holen müssen von den Besitzern großer Vermögen, von den Erben großer Vermögen. Besser noch: Wir holen uns die ganze Bäckerei und nicht nur ein paar vergiftete Kekse für einen gesponserten Mittagstisch für Senior:innen in Bremen. – Besten Dank! (Beifall DIE LINKE) Als nächste Rednerin die Abgeordnete