Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Es ist eine fürchterliche Vorstellung, im Alter allein und einsam zu sein. Kommt dann noch eine Krankheit dazu, ist das ein Leben, welches wir uns alle nicht wünschen, für uns selbst und für alle anderen. Kurzum: Niemand sollte so etwas erleben müssen unter Einsamkeit zu leiden. Doch machen wir uns nichts vor, die Realität sieht hier in Bremen anders aus. Wir als Staat müssen das Bestmögliche tun, um die alten Menschen zu betreuen und zu unterstützen. Sie müssen ein weiterer Teil unserer Gesellschaft sein, darüber sollte bei uns in der Bürgerschaft absolute Einigkeit bestehen – unabhängig vom Parteibuch oder der Ideologie. (Beifall Bündnis Deutschland) So ganz sicher bin ich mir dabei allerdings nicht, ob die rot-grün-rote Regierung das Thema wirklich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet, denn die Zahlen, die aus dem Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wir bitten zu Tisch! – weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen“ herauslesen können, sind erschreckend. Wir haben also in der Stadtgemeinde Bremen über 140 000 Seniorinnen und Senioren. Es gibt aber nur sieben Stadtteile mit einem speziellen Mittagstischangebot und zwei, an denen ein Abendbrotangebot besteht, jedoch nur für jeweils zwei Tage im Monat. An insgesamt 20 Tagen im Monat gibt es mittags derartige Angebote, wobei es natürlich auch zu Überschneidungen kommt. Dass es in Bremerhaven überhaupt keine geförderten offenen Mittagstische oder Abendbrottische gibt, ist fast schon skandalös. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist mal wieder so etwas, was die Öffentlichkeit so gar nicht recht mitbekommt, denn natürlich: Es soll unter den Teppich gekehrt werden! Gerade die älteren Menschen wählen gern die Parteien, die sie schon immer gewählt haben. Wenn sie aber erkennen, dass diese sie so vernachlässigen und dass sie ihnen egal sind, dann dürfte das normalerweise schon die eine oder andere Stimme kosten. Dann ist es nichts mehr mit dem sympathischen Herrn Bovenschulte, oder wie die geneigte Presse ihn allzu gerne dann als Bovi verklärt. Was sind das für erschreckende Erkenntnisse, dass ein Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität in nur vier Quartieren in Bremen gefördert wird und dass es überhaupt keine, ich betone, keine Begleitung zu Fuß zu den entsprechenden Angeboten gibt. Wenn wir in Relation setzen, was für Gelder dieser Senat in den letzten und in der aktuellen Legislaturperiode für, entschuldigen Sie meine Formulierung, unnützen Kram ausgegeben hat, dann sind die 93 000 an Steuergeldern für Mittagstische im letzten Jahr und mutmaßlich 101 000 für dieses Jahr eher unfassbar. Was wurde aus den vollmundigen Erklärungen durch die Damen und Herren von SPD, LINKE und Grünen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, der gesellschaftlichen Teilhabe insbesondere für ältere Menschen, wie es die CDU auch in ihrem Antrag schon formuliert. Natürlich, Sie werden es ahnen können, wir von der Fraktion Bündnis Deutschland unterstützen diesen Antrag. In fast allen Bundesländern wird gerade intensiv über das hier besprochene Thema nachgedacht. Ein Vorreiter ist dort Nordrhein-Westfalen. Ich empfehle Ihnen, liebe Koalitionäre, mal nach Bielefeld, Paderborn oder Kamen zu schauen, um nur drei Beispiele zu nennen. Auch der Ideenwettbewerb in Hannover ist da eine interessante Anregung für Sie. Der Bremer Öffentlichkeit, und somit auch uns, muss noch dieses Jahr ein Konzept zum Ausbau des Mittags- und Abendbrottischangebotes vorgelegt werden. Neue Kooperationen, beispielsweise mit Stiftungen, sind nicht nur wünschenswert, sie sind leider unabdingbar. Ebenso wie die Berücksichtigung von allen Wochentagen und einer Prüfung, dass in jedem Stadtteil von Bremen und Bremerhaven solche Angebote vorhanden sein sollten. Mindestens 50 Personen, wie es die CDU formuliert, kann da nur ein Anfang sein. Die Erreichbarkeit muss verbessert werden, Hohl/Bringdienste könnten gefördert werden. Nicht nur wenn es zur Wahl geht und dann der eine oder andere geneigte Wähler abgeholt werden soll. Fördern Sie doch mal weniger Ihre Fahrradfahrer, denken sie auch mal an ältere Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dass insbesondere bedürftige Senioren berücksichtigt werden müssen, dass der Eigenanteil finanzierbar bleiben muss, unterstützen wir selbstverständlich auch. Es muss grundsätzlich mehr an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gedacht werden – ohne Wenn und Aber. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)