Christine Schnittker
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62, Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Wahlvorschlag der FDP-Fraktion für den Schriftführer im Vorstand Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Oktober 2024 (Drucksache 21/814) Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos] und Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. Eine kleine Gratulationspause. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Herzlichen Glückwunsch! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Danke!) Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft – Verfassungsrechtliches Gutachten zum Einsatz eines Treuhänders Mitteilung des Senats vom 23. Oktober 2024 (Drucksache 21/806) Wir verbinden hiermit: Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Mitteilung des Senats vom 17. September 2024 (Drucksache 21/755) sowie Wirtschaftsplan des Sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft Bericht und Antrag des Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft vom 12. November 2024 (Drucksache 21/849) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, darf ich noch darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 131d der Landesverfassung die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft (Landtag) erforderlich ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wirtschaftsplan für das sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 21/806, und dem Bericht des Ausschusses für das sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft, Drucksache 21/849, Kenntnis. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/327) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)