Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Demokratie wächst nicht auf den Bäumen. Wir müssen sie vermitteln, von Kindesbeinen an. Umso mehr als wir in diesen Wochen und Monaten erleben, wie leichtfertig manche Menschen bereit sind, an der Wahlurne die Basis unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens aus der Hand zu geben und sich Parteien zuzuwenden, die auf der Grundlage nationalistischen und rassistischen Gedankenguts offen ein autoritäres oder totalitäres staatliches System anstreben. Parteien, deren Weltbild durch Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus und Geschichtsrelativierung gekennzeichnet ist. Es ist das Wesen der Demokratie, das sich in jeder Generation neu verwurzeln muss. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, eines Volkes, das bereit und willens und in der Lage ist, die eigenen Geschicke verantwortungsbewusst in die eigene Hand zu nehmen. Dazu genügt es nicht, wenn wir alle gefestigte Demokraten und Demokratinnen sind. Wir müssen der jungen Generation Angebote machen, damit sie selbst demokratische Prozesse erfahren kann. Dabei darf sie auch erleben, wie schwierig es sein kann, sich mit anderen abzustimmen, dass man nicht immer durchsetzen kann, was seine eigenen Vorstellungen sind und dass im Ringen um das bessere Argument der Respekt vor den anderen nicht verloren gehen darf. So bin ich dankbar für den Antrag der Koalition, und um es vorwegzunehmen: Ich halte die von der FDP vorgeschlagenen Erweiterungen für zu ambitioniert. Die Debatte hat gezeigt, wenn es um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht, hat Bremen eine lange Tradition und vielschichtige Instrumente. Vieles ist schon gesagt worden. Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert, genau wie der Anspruch auf angemessene Beteiligung in Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffen. Jugendbeiräte, Jugendforen, das Jugendparlament in Bremerhaven, Beteiligung bei allen Spielplatzplanungen, das ist Standard. Die Pädagogik in Kindergarten und Schule ist immer häufiger darauf ausgerichtet, die Prozesse gemeinsamer Entscheidungsfindungen einzuüben. Verwaltung, freie Träger, Wohlfahrtsverbände, Jugendfreizeitheime, Kita und Schule, das sind ganz wesentliche Motoren der Demokratieförderung. Nicht zuletzt fördern wir in Bremen den Landesjugendhilferat und eine „Careleaver e.V.“ Selbstvertretung, damit sich auch jene vertreten fühlen, die in besonders herausfordernden Lebenslagen groß werden und außerhalb ihrer Familien aufwachsen. Soziale Teilhabe, Selbstwirksamkeit, das Vermitteln demokratischer Grundsätze und Kompetenzen, das sind Ziele der Jugendbeteiligung und damit wesentliche Säulen der Demokratiebildung und Demokratieförderung in unserem Land. Es ist daher nur folgerichtig, wenn wir die Beteiligungsformate einer Bestandsaufnahme unterziehen und auf dieser Grundlage eine Gesamtstrategie entwickeln. Bei allem Enthusiasmus in der Sache möchte ich aber alle Beteiligten bitten, sich der Rahmenbedingungen bewusst zu sein, unter denen wir uns auf einen solchen Weg begeben werden. Dazu gehören der enge Haushaltsrahmen und ein Personalkonzept für den öffentlichen Dienst, das wir auch einhalten müssen, wenn wir über zusätzliche Aufgaben sprechen. Ich würde daher vorschlagen, dass wir uns an die Arbeit machen, aber dabei nichts über das Knie brechen und stattdessen die genauen Modalitäten zur Entwicklung einer übergreifenden Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie gemeinsam in den Fachgremien ausbuchstabieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)