Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Regierungspartei zur Förderung einer Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie und der Einführung digitaler Beteiligungsformate offenbart, wie weit sich die bremische Politik von den eigentlichen Bedürfnissen der jungen Generation entfernt hat. Natürlich ist es wichtig, dass politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern ist. Doch dieser Antrag stellt aus unserer Sicht nicht nur ein weiteres Beispiel für Überregulierung und Bürokratisierung dar, die Bremen bereits lähmt, sondern es ist besonders bemerkenswert, dass der Fokus auf digitales Lernmanagement, auf „itslearning“ als zentrales Werkzeug für die Jugendbeteiligung genommen wird. Es mag gut gemeint sein, doch wir stellen die Frage, ob es wirklich zielführend ist, einen Großteil der Partizipation auf ein solches System zu verlagern. Wir reden hier schließlich über Kinder und Jugendliche, die im Alltag ohnehin zunehmend digital und auch sozial teilweise isoliert sind. Es fällt uns außerdem auf, dass diese Maßnahme hauptsächlich in den sozial schwächeren Stadtteilen Blumenthal, Huchting und Walle umgesetzt werden. Da geht der FDPÄnderungsantrag deutlich weiter. Auch wenn hier gerade explizit das noch einmal als Modellprojekt erklärt wurde. Diese einseitige Fokussierung erweckt aber den Eindruck, als ob Jugendbeteiligung nur in bestimmten Stadtteilen relevant wäre. Gleichzeitig wird die Frage aufgeworfen, inwiefern sich Kinder und Jugendliche tatsächlich in einem solchen bürokratischen, durchstrukturierten Einsatz identifizieren können. Junge Menschen wollen sich mit konkreten Themen befassen, an Lösungen arbeiten, die sie direkt betreffen. Ein weiterer Aspekt, der uns in diesem Antrag fehlt, ist die Einbindung bestehender lokaler Initiativen, Strukturen, Jugendvereine, Schulen. Sportliche, kulturelle Organisationen leisten jetzt schon wertvolle Beiträge zur Jugendbeteiligung. Warum brauchen wir dann zusätzlich ein kompliziertes System digitaler Beteiligungsmodelle? Die Bremer Politik könnte bereits bestehende Strukturen und Netzwerke viel besser nutzen und stärken anstatt auf eine top-down-initiierte, künstliche Beteiligungsschiene zu setzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg zeigen, dass echte Beteiligungen am besten durch starke lokale Partnerschaften und dezentrale Ansätze gefördert werden. Dort werden die Gemeinden ermutigt, direkt mit den Jugendlichen zusammenzuarbeiten, um pragmatische und realitätsnahe Lösungen für deren Bedürfnisse zu finden. Das führt uns zu einem wesentlichen Punkt, den Kosten. Auch wenn der Antrag nicht konkret auf eine finanzielle Dimension eingeht, ist es absehbar, dass ein derart umfassender und bürokratisch angelegter Beteiligungsprozess auch erhebliche Ressourcen verschlingen wird. Die Bremer Bürger haben das Recht darauf, zu erfahren, welche Summen für solche Umsetzungen von Beteiligungsprojekten tatsächlich veranschlagt werden. Was den Antrag jedoch am meisten infrage stellt, ist die Prioritätensetzung der Bremer Regierung. Während andere Themen wie akute Kinderarmut, mangelnde Infrastrukturen in den Stadtteilen, unzureichende gesundheitliche Vorsorge vieler Kinder und Jugendlicher weiterhin unzureichend adressiert werden, möchte man Ressourcen und Zeit für theoretische Beteiligungsmodelle aufwenden. Das sind Luxusdebatten, die die Realität an Jugendlichen in Bremen völlig verfehlen. Jugendliche brauchen ein Umfeld, das ihnen echte Chancen bietet und nicht neue Gremien und digitale Foren. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland fordern eine klare Prioritätensetzung und Konzentration auf die wirklichen Probleme, die junge Menschen in Bremen betreffen. Jugendbeteiligung ist wichtig, aber sie darf nicht als Ausrede für neue Bürokratieprojekte benutzt werden. Wenn wir Jugend wirklich unterstützen wollen, dann durch gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und durch eine echte Entlastung der Familien, nicht durch unnötige Projekte, die nur einen Verwaltungsapparat aufblähen. Trotzdem stimmen wir mit leichten Magenschmerzen den Anträgen zu, in der Hoffnung, dass es vielleicht trotzdem der Förderung von Jugendlichen förderlich sein könnte, um ihnen vielleicht das Gefühl von Mitspracherecht dabei mit zu vermitteln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)