Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossenen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/834 auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis. Teilhabe sichern, Beteiligung fördern: Bremen braucht eine zeitgemäße Jugendbeteiligung im Stadtteil und eine übergreifende Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 23. August 2024 (Drucksache 21/720) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 10. September 2024 (Drucksache 21/744) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich freue mich, Ihnen heute einen Koalitionsantrag vorstellen zu dürfen, der eine zentrale Säule unserer gemeinsamen Arbeit in den Blick nimmt. Um gesellschaftliche und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern, hat die Bürgerschaft im Mai 2021 ihre Beteiligungsrechte einstimmig in die Landesverfassung aufgenommen. Damit ist unsere Vision einer kinder- und jugendgerechten Gesellschaft beschrieben. Der Einlösung dieses Versprechens kommen wir mit dem vorliegenden Antrag einen Schritt näher. Sowohl vor Ort im Quartier als auch in den übergeordneten Strukturen müssen wir konzentriert und mit zeitgemäßen Konzepten die Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen strategisch weiterentwickeln. Trotz der bestehenden Vielfalt an Beteiligungsformaten wie Jugendforen, Jugendbeiräte, Jugendparlament in Bremerhaven, Schüler:innenvertretung erreichen wir leider nicht alle Jugendlichen im Land Bremen. Es braucht neue digitale Beteiligungsformate, die junge Menschen unmittelbar und niedrigschwellig in Entscheidungsprozesse einbinden. Für die Beteiligung junger Menschen stellt „itslearning“ ein passendes Tool dar, da es allen Schüler:innen im Land Bremen über ihre Tablets zugänglich ist und sie mit der Nutzung vertraut sind. Zahlreiche wohnortnahe und quartiersbezogene demokratie-pädagogische Projekte wurden mithilfe von „itslearning“ bereits erfolgreich durchgeführt. Diese digitalen Beteiligungsformate sollen wesentliche Elemente einer ausgereiften Beteiligungsstrategie werden, die erst in den kommenden Monaten aufzubauen ist. Beschlusspunkt 1 beschreibt, dass einer landesweiten Nutzung ein Modellprojekt in den kinderreichen Stadtteilen Blumenthal, Huchting und Walle vorausgehen soll. Jugendbeteiligung ist hier mit verschiedenen Formaten bisher unterschiedlich stark etabliert und ihre soziale und städtebauliche Einbindung sehr verschieden. Hierfür die vorliegenden unterschiedlichen Strukturen zu erproben, was landesweit funktionieren kann, ist unser Ansatz. Bestehendes zu sichten, Neues zu denken, um mit den Experten des Alltags zu bewerten – mit diesen drei Schritten soll die Ausarbeitung der Jugendbeteiligungsstrategie vollzogen werden. Wer, wie, wann eingebunden werden kann, beschreiben die Beschlusspunkte 5 bis 8. Meine Damen und Herren, gute Jugendbeteiligung schafft die Möglichkeit für einen Austausch zwischen den Generationen und auf Augenhöhe. Sie bringt lösungsorientierte Ideen hervor und stärkt dabei persönliche und demokratische Kompetenzen nicht nur bei Jugendlichen. Nur sie führt zu innovativer und passgenauer kommunaler Planung und Entscheidung. Erlauben Sie mir unabhängig vom Antrag eine Anmerkung: Jugendbeteiligung beginnt bei einem sich gegenseitig ernst Nehmen und dabei dem Gegenüber trotz jungen Alters eine andere Meinung zuzugestehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das ist jenseits jeder Strategie der erste Schritt in eine generationengerechte Gesellschaft. Hinzugehen, liegt in der Hand jedes Einzelnen. Den FDP Antrag – –, wo ist mein Kollege Humpich, der weiß schon Bescheid, wir werden den Antrag ablehnen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Oh!) Ich bedanke mich aber trotzdem sehr. Eine Ausrollung auf alle Stadtteile wollen perspektivisch auch wir. Aus genannten Gründen erscheint es uns aber sinnvoller, zunächst in drei Stadtteilen zu starten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)