Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal lassen Sie mich sagen: Das Berufsbeamtentum ist ein wichtiger Eckpfeiler unseres Staates, und zwar aus zwei Gründen: Das eine ist die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in besonderen Situationen, und es ist mit einer besonderen Loyalitäts- und Treuepflicht verbunden. Das andere, der Abgeordnete Rupp hat darauf hingewiesen: Mittlerweile ist das Thema Verbeamtung auch auf dem Arbeitsmarkt in Zeiten eines Fachkräftemangels ein ganz wichtiges, denn diejenigen Länder, die sich entschieden haben, beispielsweise im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer nicht zu verbeamten, sondern auf Angestelltenverhältnisse zu setzen, die haben sehr schnell festgestellt, dass die Attraktivität dementsprechend nicht so hoch ist. Das Zweite, was hier heute angesprochen worden ist, ist die Frage der Auflösung der AVV. Das ist in der Tat jetzt schon auch ein paar Jahre her. Es ist gut, dass wir noch mal darüber gesprochen haben und nein, Herr Timke, wir haben sie nicht, Zitat, „geplündert“ und wir haben auch heute mit der Beantwortung nicht eingeräumt, dass da Geld herausfließt, sondern wir haben es gemacht, wie man das in einem demokratischen Wesen so macht: Man hat als Senat einen Haushalt aufgestellt, hat die einzelnen Zahlungsflüsse dargestellt und hat dann entsprechend das Parlament darüber befinden lassen. Nichts anderes ist passiert, darauf lege ich schon noch gesteigerten Wert. Wir haben nichts geplündert und wir haben auch nichts eingeräumt. Es handelt sich auch nicht um irgendwelche Entdeckungen, die auf einmal in die Welt gekommen sind, sondern das ist ein ganz normales, transparentes Verfahren, das man politisch falsch finden kann, das will ich natürlich nicht bestreiten. Ich glaube aber, dass es die Wortwahl auch zum Ausdruck bringen soll, die ich in dieser Form unter gar keinen Umständen teile. Warum haben wir das eigentlich mit der AVV so gemacht? Weil die Haushaltssituation uns gezwungen hat, finanzielle Mittel weiter dem Haushalt zufließen zu lassen. Wir haben das Geld aus der AVV, der allgemeinen Versorgungsrücklage also auch nicht genommen und in die eigenen Taschen gesteckt oder damit am Kapitalmarkt spekuliert, sondern wir haben das genommen, um am Ende des Tages einen ausgeglichenen Haushalt hinzukriegen. Das ist in der Tat nicht die allerbeste und allerschönste Lösung, aber sie ist Ausdruck der finanziellen Situation, in der sich das Land und die Kommunen seit geraumer Zeit befinden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: In die Sie sie gebracht haben!) Man wird in diesen Zeiten dann auch entsprechende Entscheidungen treffen müssen. Eine Alternative haben wir in der damaligen Zeit nicht gesehen. Der Abgeordnete Lübke – wo ist er – (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Hier!) Das ist ja ganz weit weg. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Fielmann!) Der Abgeordnete Lübke hat ja auch die Anfrage von Bündnis Deutschland auf einer sehr hohen Flughöhe genutzt, um jetzt noch mal über die grundsätzliche Personalpolitik des Senats und die Einstellungen zu diskutieren. Das verstehe ich. Gleichwohl würde ich jetzt darauf verzichten, in den ansonsten üblichen Schlagabtausch zu gehen, warum aus unserer Sicht Einstellungen im Bereich des Personals, im Bereich von Schule, im Bereich von Kita, im Bereich von Lehrerinnen und Lehrern und in anderen Bereichen, auch der Verwaltung, zwingend erforderlich war. Aus unserer Sicht ist es jetzt aber damit auch gut, und wir haben ja auch ein entsprechendes Personalkonzept aufgelegt, um es abzumildern, meine Damen und Herren. Richtig ist, dass die Versorgungslasten in allen Bundesländern und dem Bund eine erhebliche Belastung darstellen. Das ist nicht in Abrede zu stellen, und in der Tat müssen wir sicherstellen, dass das auch zukünftig weiterhin finanziert wird. Die Höhe der zu leistenden Versorgung nimmt in Bremen jedoch, wie wir Ihnen dargestellt haben, langfristig ab, und auch die Idee, eine vollständig kapitalgedeckte Finanzierung der Pensionsleistungen vorzunehmen, ist in den meisten Bundesländern und auch beim Bund aufgrund der hohen Anwartschaften aus unserer Sicht unrealistisch. Meine Damen und Herrn, ich habe wahrgenommen, Herr Schäck, dass die Kritik, die Sie geäußert haben, nicht den Antworten des Senats gilt, sondern den Fragen. Insofern sehen Sie es mir nach, wir beantworten das, was gefragt wird, und zwar wahrheitsgemäß und korrekt, und ich habe wahrgenommen, dass es bei der Fraktion Bündnis Deutschland ein weiteres Erkenntnisinteresse gibt, was über diese Anfrage hinaus da ist. Da würde ich Ihnen vorschlagen, wenn Sie uns diese Fragen noch einmal zusenden, würden wir das im Haushalts- und Finanzausschuss vielleicht auch mit der Möglichkeit, die Hintergründe zu erfragen und zu besprechen, selbstverständlich vortragen. Ich glaube, dass das Parlament jetzt kein geeigneter Raum ist, um in die Details zu gehen. Da sagen wir Ihnen aber zu, wenn uns die Fragen erreichen, dass wir Ihnen die im Rahmen einer Berichterstattung im Haushalts und Finanzausschuss zuliefern werden. Abschließend, meine Damen und Herren: Ich wollte jetzt nicht den Norbert Blüm von der Weser machen, nach dem Motto „Die Renten sind sicher“, aber natürlich ist vollkommen klar, dass die Pensionslastzahlungen nicht gefährdet sind. Sie sind ein gesetzlicher Anspruch, sie sind gesetzmäßig sichergestellt und werden direkt aus dem Haushalt gezahlt. Das werden wir auch zukünftig sicherstellen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)