Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 12. November 2024 (Drucksache 21/847) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Meine Damen und Herren, ich unterbreche nun die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für eine Mittagspause bis 14:50 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:19 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die Sitzung wieder um 14:50 Uhr.