Dr. Andreas Bovenschulte

Mein lieber Heiko Strohmann! Jetzt war das ja eine richtige Vorlage dafür. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Widerspruch CDU) Dann hätte man das anders anfangen müssen, also in der Zeit, in der wir in einer massiven Krise im Land sind, was stimmt, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und wer hat die verursacht? Sie!) und wo die Ampelregierung sich nicht darauf einigen konnte, auf die notwendigen Weichenstellungen. Aber dass sich diese Regierung nicht einigen konnte auf einen Industriestrom, heißt ja nicht, dass das Problem nicht existiert. Sich dann hinzustellen und zu sagen: „Jetzt machen wir das mal ganz gemütlich und gehen in die Weihnachtspause, (Lachen SPD) und dann wählen wir eine Regierung am 23. Februar, und dann führen wir Koalitionsverhandlungen, und dann müssen wir die Gesetzesvorhaben noch mal anfangen, und dann müssen wir sie durch den ganzen Weg durch die Gremien bringen, und dann kommen wir im Mai oder Juni dazu, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden“: (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Haben wir denn tatsächlich diese fünf Monate oder diese sechs Monate, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Schneller als jetzt!) um dringend notwendige Entscheidungen zu fassen? Das ist ja ganz notwendig. Ich bestreite nicht, dass die Ampelregierung diese Entscheidungen nicht treffen konnte. Das ist ja so. Das ist der Grund, warum sie auseinandergeflogen ist. Das entbindet aber ja keine demokratische Kraft mit staatspolitischer Verantwortung. Es ist natürlich an der CDU, das selbst zu beurteilen, was jetzt dringend notwendig ist. Was doch passieren wird, ist, und das ist doch völlig legitim: Es wird Vorschläge geben, was jetzt gemacht werden muss, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!) und dazu muss sich dann, anders als bisher, wo man sagen konnte „Soll doch die Regierung selbst dafür sorgen, dass sie eine Mehrheit zusammenkriegt“ – –. In einem Parlament, wo es keine Regierungsmehrheit gibt, wird jede Fraktion die Verantwortung übernehmen müssen, ob sie einer Initiative zustimmt oder sie ablehnt. Die einfache Sache „Soll doch die Regierung die Mehrheit besorgen, wir sind nicht das Aushilfsorgan der Regierung“ funktioniert in so einer Konstellation nicht mehr, weil es gar keine Regierung gibt. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Doch! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Doch, es gibt eine Regierung! Eine Minderheitsregierung!) Da werden Sie sich entscheiden müssen, was Sie bei einem Rentenantrag für eine Entscheidung treffen. Deshalb werden Sie sich bei vielen anderen Punkten entscheiden müssen, wie Sie sich positionieren, Herr Strohmann. Ich würde sagen, das Wichtigste ist: Erst das Land, dann die Partei. Sie haben mir eben offen dargelegt, dass Sie das aus parteitaktischen Gründen nicht wollen, weil Sie glauben, dass das für die CDU im Wahlkampf schlecht ist, (Unruhe CDU – Beifall SPD, DIE LINKE) aber in Wirklichkeit geht es doch um das Land und nicht um die Partei. Deshalb appelliere ich noch mal daran: Lassen Sie uns bei jeder einzelnen Entscheidung auf die sachlichen Meriten gucken, und die sind entweder gut oder es gibt Argumente dagegen. Das muss doch der einzige Maßstab sein, und nicht, wie das taktisch zu bewerten ist und ob es einen Vorteil im Wahlkampf bringt oder nicht bringt. Darauf, finde ich, sollten wir uns einigen. Natürlich hebt das den Wahlkampf und die politische Auseinandersetzung nicht auf, aber das bleibt doch trotzdem, das Vernünftige, Rationale zu machen und bei jeder einzelnen Sache auf die sachliche Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit zu gucken. Wenn man sich nicht verständigen kann, dann nur, weil man sich in der Sache nicht verständigt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil man unterschiedlicher Auffassung ist!) aber nicht wegen einer übergreifenden Strategie, jemandem nicht auf den Leim gehen zu wollen. Letzter Punkt: So ist das hier in Bremen auch. Wir verständigen uns über Punkte beim Stahlwerk, aber wir haben immer gesagt, wir halten es für einen Fehler, die Klage zu erheben. Warum halten wir es für einen Fehler? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie wollten noch zwei Gutachten einholen! – Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Freikarte!) Nicht, weil man nicht das Verhalten der Regierung vor dem Staatsgerichtshof überprüfen kann, sondern weil doch ganz klar ist: Bevor über diese Klage überhaupt entschieden wird, wird der Konzern entscheiden, (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das ist bald!) ob er die Investitionen tätigt oder nicht. Wenn es sowieso eine schwierige Frage ist, was die machen, dann werden die genau hingucken und sich jedes Argument greifen und sagen: „Das Land Bremen hat ja nicht mal geschlossen hinter dem Stahlwerk gestanden. Wir wissen das gar nicht so genau, wir gucken da nicht so genau hin.“ Jedenfalls gibt es da Klagen von der FDP und auch von der CDU. Dann kann das, was in gewisser Weise ein bisschen ungerecht wäre, von der Konzernspitze so wahrgenommen werden, dass das Land nicht hinter dem Stahlwerk steht, und das kann irgendwann dazu führen, dass die sagen: „Wenn die nicht dahinterstehen, dann wissen wir nicht, wie wir das mit den Investitionen machen.“ (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie hätten es auch aus dem Haushalt finanzieren können!) Das ist doch eine reale Gefahr. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, das ist eine herbeigeredete Gefahr!) Nichts anderes, als diese Gefahr genannt zu haben, das ist Teil der Auseinandersetzung. Das haben wir aber vorher offen und ehrlich gesagt, dass es doch in dieser Hinsicht die unterschiedliche Deutung geben wird. Trotzdem ist es sehr richtig, dass wir uns auf die Treuhänderlösung und auf das Sondervermögen (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist die Gefahr!) verständigt haben. Dass aber die Klage diese Gefahr hervorbringen wird, haben wir während der Diskussion immer wieder deutlich gemacht. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen. Das ist nichts Schofeliges, sondern das ist unsere Sorge, wie das nach außen wirkt. Ich finde, die dürfen wir zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD)