Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine interessante Debatte. Mir ist es bisher ja auch noch nicht passiert, dass mir mitten im Plenarsaal ein Heiratsantrag gemacht wird. (Heiterkeit SPD) Aber ich möchte als Bremer Bürgermeister die Vorgänge der vergangenen Tage in Berlin hier nicht parteipolitisch kommentieren. Das mache ich an anderer Stelle, gegebenenfalls auch mit der nötigen polemischen Schärfe, aber nicht, wenn ich für den Senat insgesamt spreche. Es ist gut, dass die Beteiligten sich jetzt auf einen Termin für die Neuwahl des Bundestags geeinigt haben. Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger für die taktischen Auseinandersetzungen in dieser Frage keinerlei Verständnis hatten. Ich möchte deshalb das Augenmerk darauf lenken, dass unser Land bis zum 23. Februar noch verantwortungsvoll regiert werden muss und darauf, was dies insbesondere für Bremen und Bremerhaven bedeutet. Lassen Sie mich vorab ein paar Sätze zur Ausgangslage sagen, obwohl das ja in den vergangenen Redebeiträgen auch schon passiert ist. Auf Deutschland kommen immense Herausforderungen zu. Einige bestehen schon länger, verschärfen sich bloß – namentlich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Andere gewinnen rasant an Bedeutung – Herausforderungen, Transformation für unsere Wirtschaft. Zumindest eine wird in den nächsten Wochen neu hinzukommen, nämlich dann, wenn der künftige US-Präsident Donald Trump mit seinen protektionistischen Vorstellungen ernst macht und die amerikanische Wirtschaft mit hohen Handelszöllen abschottet, oder wenn er das Agieren der USA in der NATO an die Durchsetzung ökonomischer Interessen koppelt. Das würde das transatlantische Bündnis und die Sicherheitsarchitektur in Europa radikal verändern und hätte unabsehbare Folgen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Ich glaube, es kann gar kein Zweifel daran bestehen: Um in diesen Zeiten Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, müssen jetzt und nicht erst in einigen Monaten die notwendigen Weichen gestellt werden. Wir haben nicht die Zeit, abzuwarten. Wir brauchen niedrigere Energiepreise und zusätzliche Investitionen, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit und für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, übrigens ausdrücklich auch, um weiterhin den Menschen helfen zu können, die aus dem Kriegsgebiet geflohen sind und bei uns Schutz vor russischen Bomben suchen. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, möglichst noch vor Jahresende, auf jeden Fall aber bevor sich der neue Bundestag konstituiert, damit wichtige Gesetzgebungsverfahren – Grundsatz der Diskontinuität – nicht noch einmal ganz von vorn begonnen werden müssen. Es gibt eine Reihe von Entscheidungen, auf die die Menschen in Deutschland warten und es wäre in diesen unruhigen Zeiten ein gutes Signal, wenn sich alle Beteiligten auf die notwendigen Beschlüsse einigen könnten. Ich denke da etwa an die Stabilisierung der Rente, an den Abbau der Kalten Progression und an die Erhöhung des Kindergeldes, und ja, auch an die grundgesetzliche Absicherung der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt aber neben diesen ganz Deutschland betreffenden Entscheidungen auch noch weitere Entscheidungen, die im besonderen Maße Bremen und Bremerhaven und die Interessen der Menschen in unserem Bundesland betreffen. Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele nennen, damit Sie wissen, wovon ich rede. Erstens: wir haben uns vor drei Wochen unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Unterstützung der Transformation der deutschen Autoindustrie geeinigt. Diese liegt zwar grundsätzlich in der Verantwortung der Unternehmen selbst, muss aber politisch begleitet und unterstützt werden, etwa durch dauerhafte und verlässliche Kaufanreize für E-Autos, den Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur oder Impulse für Batterieentwicklung, -fertigung und - recycling. Welche Bedeutung die Autoindustrie für unser Bundesland hat, muss ich hier nicht groß erläutern. Wir haben nicht nur eines der weltweit größten Mercedes-Werke, wir haben auch viele Firmen, die als Zulieferer tätig sind. Wir brauchen deshalb in diesem Bereich schnelle Entscheidungen und dürfen, davor warne ich ausdrücklich, uns nicht Zeit lassen, bis ein neuer Bundestag und eine neue Bundesregierung gewählt sind. Wir müssen ja nur nach Bremen-Nord gucken, zu Thyssen Krupp, wo mehr als 400 Stellen wegen der Krise im Automotive-Bereich gestrichen werden, um das Problem zu erkennen, vor dem wir stehen. Wir wissen, was uns blüht, wenn die Autoindustrie nicht schnell wieder auf die Beine kommt. Dabei stehen wir in Bremen, das muss man sagen, mit Mercedes noch einigermaßen gut dar. Hier werden noch drei Schichten gefahren. Das Werk ist konkurrenzfähig, gut und flexibel aufgestellt. In Sindelfingen, in Baden-Württemberg, gibt es Kurzarbeit, wird eine Schicht gefahren. Die Situation sieht da ganz anders aus. Möglicherweise liegt das daran, dass die CDU dort das Wirtschaftsressort führt, während hier in Bremen der Senat Bovenschulte tätig ist. (Lachen Bündnis Deutschland – Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich dachte, Sie wollten sachlich bleiben! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Danke für die Klarstellung!) Das war natürlich eine reine Polemik, weil weder können wir was dafür, wie das Mercedes-Werk hier aufgestellt ist noch die baden-württembergischen Kollegen, wie das in Baden-Württemberg ist. Es zeigt aber, wie bekloppt es doch ist, aus jeder statistischen Erscheinung hier in Bremen ein Versagen des Senats zu machen, wenn es doch ganz wesentlich darum geht, – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie haben es daran selbst gemerkt. Ich setze noch einen drauf, weil Herr Schäck ja immer ein bisschen was dazulernen muss. Natürlich hat BadenWürttemberg auch ein geringeres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als Bremen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Stadtstaaten mit Flächenländern zu vergleichen, klappt nicht!) Bremen hat ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als BadenWürttemberg. So. Das hat natürlich auch nicht ausschließlich was mit der Arbeit des Senats Bovenschulte und dem Versagen der badenwürttembergischen Landesregierung zu tun, sondern mit strukturellen Fragen. Das zeigt aber erstens, wie falsch die Aussage über das Ranking Bremens ist, und zweitens, wie falsch es ist wenn man aus statistischen Erscheinungen dann kurzschlüssig ableitet, was eine Regierung gemacht hat oder nicht gemacht hat. Jetzt beende ich dieses Proseminar an dieser Stelle. Das gehört aber dazu, wenn man nicht polemisch, sondern sachlich vernünftig miteinander redet. Zweitens: wir brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in der gesamten Breite zu erhalten, eine Senkung der im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiepreise. Auch darüber haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig gesprochen. Wir halten die vorgeschlagene Strompreiskompensation und ihre Ausweitung auf weitere energieintensive Branchen ebenso wie die vorgeschlagene Reduzierung der Netzentgelte für dringend notwendig. Kleine Frage am Rande, Herr Schäck: In welchem Bundesland sind die Strompreisnetzentgelte am niedrigsten? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: In Bremen!) In Bremen? Ja! Überall da, wo es drauf ankommt, auf dem letzten Platz. (Beifall SPD, DIE LINKE) Drittens: wir brauchen eine Weiterführung des Deutschlandtickets, mit dem so viele Menschen jeden Tag zur Arbeit fahren. Die Länder haben ihren Teil der Finanzierung mit einer großen Kraftanstrengung auf den Weg gebracht. Jetzt muss auch der Bund liefern. Es wäre den Menschen nicht zu erklären, wenn das Deutschlandticket plötzlich nicht mehr finanziert wäre, die Menschen vertrauen darauf, dass Bund und Länder Wort halten. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen. Das Deutschlandticket muss fortgeführt werden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Viertens: wir brauchen eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule, damit die IT-Ausstattung im Bildungsbereich weiter voranschreitet. Die Länder allein können das nicht stemmen. Der Bund steht hier in der Pflicht. Obwohl wir schon seit Monaten darüber streiten, haben wir uns bisher zwar angenähert, geeinigt haben wir uns aber noch nicht. Ich möchte mir nicht ausmalen, was es für unsere Schulen in Bremen und Bremerhaven bedeuten würde, wenn der Digitalpakt auf den letzten Metern scheiterte und wir die Verhandlung mit der neuen Bundesregierung ganz von vorne beginnen müssten. Das darf nicht passieren. Wir brauchen noch klare Weichenstellungen beim Digitalpakt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Kleine Wissensfrage für Herrn Schäck: In welchem Bundesland ist der Anteil der IT-Azubis an allen Azubis am höchsten? In Bremen. Okay. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also, wenn man damit das Land nach vorn bringt – ist schon ein bisschen billig auch! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: In welchem Bundesland scheint mehr die Sonne?) Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler wird noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage stellen. Das ist richtig, denn es ist die logische Konsequenz daraus, dass er den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers gebeten hat, die Ampelkoalition damit faktisch beendet ist und die Bundesregierung über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt. Es ist aber auch richtig, dass wir ein elementares Interesse an einem jederzeit handlungsfähigen Staat und an geordneten Prozessen auch bei Neuwahlen haben. In der derzeitigen Lage gilt es, Unsicherheit und Stillstand zu vermeiden. Das muss unser oberstes Ziel sein. Deshalb plädiere ich eindringlich dafür, alle notwendigen Entscheidungen noch vor dem 23. Februar zu treffen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle demokratischen Kräfte, in der jetzigen Situation staatspolitische Verantwortung zu tragen und zu zeigen, ich habe das eben im Einzelnen inhaltlich begründet. Der Übergang zu einer neuen Bundesregierung darf nicht von parteitaktischen Erwägungen geleitet sein, sondern muss den aktuellen Krisen und ihrer Bewältigung Rechnung tragen. Ich setze darauf, dass alle Beteiligten daran arbeiten, diesem Anspruch gerecht zu werden. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)