Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampel ist Geschichte! Das war neben der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA die gute Nachricht der letzten Woche. (Beifall Bündnis Deutschland) Natürlich waren das nicht nur gute Nachrichten für alle Bremer und Bremerhavener Bürger und Steuerzahler. Die Begeisterung im Bremer Senat wird sich hingegen darauf beschränkt haben, sich für diese stümperhafte Bundesregierung nicht mehr in Mithaftung nehmen lassen zu müssen. Immerhin sind das ja größtenteils Ihre Parteikollegen. Meine Damen und Herren Kollegen von SPD und Grünen, ich gratuliere Ihnen wirklich sehr dazu, dass dieser Kanzler und auch dieser Vizekanzler nun hoffentlich bald ihr dilettantisches Treiben einstellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber freuen wir uns nicht zu früh, denn die Folgen der Politik dieser Bundesregierung werden Bürgern und Wählern noch länger zu schaffen machen. Wir von Bündnis Deutschland werden nicht ruhen, daran zu erinnern, wer uns in diese Situation hineinmanövriert hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Kabinett Scholz hat auf allen politischen Feldern die verheerendste Bilanz aller bisherigen Bundesregierungen vorzuweisen und damit sogar Angela Merkel hinter sich gelassen; der konnte man wenigstens eine gewisse handwerkliche Professionalität nachsagen, die ihrem Nachfolger Scholz vollständig abgeht. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber was folgt daraus für Bremen und Bremerhaven? Was muss vom Bund geleistet werden, damit auch hier endlich wieder manches nach vorne geht? Da möchte ich sechs Punkte ansprechen. Erstens: die Energieerzeugung muss aus der ideologischen Ecke herausgeholt und auf Kosteneffizienz getrimmt werden. Zweitens: das Asylrecht braucht ein Moratorium. Straftäter und Sozialstaatsmigranten müssen zurückgeführt werden. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Sozialstaatsmigranten?) Drittens: die künstliche Verteuerung der Energie durch CO -Abgabe und Förderung von nicht marktreifen Energieerzeugern muss beendet werden. Viertens: die Förderung von NGOs mit politischer Schlagseite und die Finanzierung islamistischer Organisationen muss sofort beendet werden. Der Bremer Senat wird das freiwillig kaum tun. Möge die nächste Bundesregierung dem einen Riegel vorschieben. Fünftens: auch wenn in Bremen niemand die Axt an die Bürokratie anlegen möchte – auch hier könnte sich eine Bundesregierung große Verdienste erwerben. Sechstens: das Verbrennerverbot könnte die nächste Bundesregierung fallen lassen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Es gibt kein Verbrennerverbot!) Die Zensur in sozialen Medien könnte man beenden. Corona könnte man endlich aufarbeiten. Man könnte Hausbesitzer darüber entscheiden lassen, mit welcher Heizung sie heizen wollen, und vielleicht findet jemand in der nächsten Bundesregierung heraus, was eine Frau und was ein Mann ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Eventuell holen sich die Frauen Rechte von der Ampel zurück, die unsere Großmütter einstmals erkämpft haben. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ganz, ganz gefährlich!) Bleiben wir aber lieber realistisch: Das alles wird kaum geschehen, denn man wird weiterwurschteln, man wird weiter regulieren, man wird weiter verbieten und weiter besteuern, bis den Bürgern die Luft ausgeht. Wir werden daher auch von der nächsten Bundesregierung wenig zu erwarten haben, keine Impulse im Baurecht und eine Reduktion der Vorschriften, keine Deregulierung und Erleichterung im Steuerrecht, damit Standortinvestitionen wieder attraktiv werden. Stattdessen werden wir weiteren Industrieabbau hinnehmen müssen. Die Sicherheitslage im Gefolge der Migrationskrise wird sich nicht verbessern. Wir werden froh sein müssen, wenn sie sich nicht weiter verschärft. Die Kosten der Sozialversicherungen werden weiter explodieren und Arbeitsplätze unprofitabel machen. Gleichzeitig werden Leistungen reduziert oder ganz gestrichen. Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2008 habe ich als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Bundesregierungen kommen und gehen sehen, habe ich Senatorinnen und Senatoren hier in Bremen kommen und gehen sehen. In dieser gesamten Zeit habe ich Änderungen bei der Sicherheitspolitik, der Wirtschaftspolitik und auch die Beendigung der gesellschaftspolitischen Experimente angemahnt. Es macht mir keine Freude heute festzustellen: Die meisten meiner Befürchtungen sind eingetroffen. An vielen Stellen haben wir inzwischen die Kontrolle als Staat verloren. Manches haben Regierungen sogar vermasselt, was ich nicht für möglich gehalten hätte. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wenn Sie nun, Herr Lenkeit, staatspolitische Verantwortung als Folge aus dem Scheitern der Regierung Scholz anmahnen, sollten Sie dieses Scheitern auch als Mahnung begreifen. Sie haben die Bevölkerung verloren. Sie haben Ihre Wähler verlassen und verkauft. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Lenkeit, hören Sie mal zu! Ganze 0 Prozent der Bevölkerung wünschen sich eine Neuauflage der Ampelregierung unter Scholz und Habeck. Das ergab eine Umfrage vor wenigen Tagen. Konzentrieren Sie sich deshalb endlich auf das Wesentliche. Vor allem: Konzentrieren Sie sich nicht auf die Bundesregierung. Konzentrieren Sie sich auf Bremen und Bremerhaven! (Beifall Bündnis Deutschland) Innere Sicherheit, Wirtschaft, soziale Verantwortung. Wenn der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, wie das gerade in Bremen seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall ist, erlebt Politik Vertrauensverlust. Schlusslicht bei der Bildung, hintere Plätze bei der inneren Sicherheit und Wirtschaft, Abhängigkeit von Transfers aus dem Bundeshaushalt: Es ist eine Schande, was die Politik aus Bremen und Bremerhaven gemacht hat. Es kann kein Trost für uns sein, dass die noch amtierende Bundesregierung sich der Qualität der bremischen Landesregierung in den vergangenen Jahren immer weiter nach unten angenähert hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Deutschland, meine Damen und Herren, hat Besseres verdient als Scholz, Habeck und Lindner. Bremen kann viel mehr als der Senat Bovenschulte. Deutschland hat eine Chance am 23. Februar 2025. Bremen muss noch etwas warten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)