Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In einer Welt, in der die Dinge auch ohne Trump schon fragil sind, in der die Ukraine unter immer größerem Druck durch Russlands Angriffe steht, in der mit Chinas Wirtschaft auch unser deutscher Exportmarkt und damit gleich unsere ganze Kernindustrie schwächelt, in der die Klimakrise überall auf der Welt ständig neue Wetterkatastrophen verursacht und die globale Erwärmung erstmals 1,5 Grad erreicht, in dieser Welt brauchen wir Stabilität, und ja, auch staatspolitische Verantwortung. Dass die Ampel genau in diesen Tagen, genau an dem Tag scheiterte, als die zweite Amtszeit Donald Trumps klar wurde, das war nicht nur ein sehr unglückliches Timing, sondern stellt jetzt auch alle politisch Aktiven, alle Demokrat:innen vor immense Herausforderungen zusätzlich bei uns im Land. Denn zur beschworenen Verantwortung gehört ja nicht nur, dass jetzt – Gott sei Dank – das Schauspiel um den Wahltermin beendet ist, sondern auch wie wir in den nächsten Wochen dieser, dank der FDP, nun deutlich schrumpfenden Legislaturperiode handeln. Dazu gehört es, wichtige Absicherungen für die Ukraine zu geben, damit sie Putin weiter standhalten und sich und die Freiheiten Europas auch für uns verteidigen kann. Natürlich ist das auch ohne einen Haushalt 2025 schwieriger, Herr Strohmann. Dazu gehört es, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts abzusichern, und dazu gehört es, angesichts der Klimakrise auch die Generalsanierung der Bahn oder das Deutschlandticket nicht einfach auf das Spiel zu setzen – wie Herr Söder gerade irgendwie wieder irrlichtert –, sondern auch langfristig zu sichern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das gilt jetzt also für alle Fraktionen im Bundestag: Verantwortung übernehmen und die dringend nötigen Gesetze noch beschließen. Die Ampelregierung, die jetzt aufgegeben hat, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) war sicher nervenaufreibend, aber sie war auch erfolgreich. Eine schwere Energiekrise wurde abgewendet. Die Energieversorgung wurde nachhaltig und langfristig unabhängig von Russland aufgestellt. Der Ausbau der Erneuerbaren wurde stark beschleunigt. Die Modernisierung der Bahn wurde angestoßen. Die Straßenverkehrsordnung wurde novelliert. Das Deutschlandticket wurde eingeführt, wodurch nicht nur Millionen Menschen insgesamt Mobilität bezahlbarer erreichen können, auch das Pendeln innerhalb unseres Bundeslandes zwischen Bremen und Bremerhaven ist dadurch deutlich günstiger geworden. Es wurde viel investiert, auch in die Startchancen sozial benachteiligter Schüler:innen. Der Mindestlohn wurde erhöht, der Naturschutz deutlich gestärkt, das Staatsangehörigkeits- und Selbstbestimmungsrecht novelliert und so weiter. Die Bilanz kann sich also materiell durchaus sehen lassen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Was Nerven und leider auch zu oft Vertrauen gekostet hat, war der Stil, insbesondere Konflikte nicht hinter verschlossenen Türen zu klären, sondern öffentlich zu inszenieren – mit dem unrühmlichen Höhepunkt eines 18-seitigen Kündigungsschreibens von Christian Lindner mit einem Liveticker auf „Bild.de“ und dem Ende der Koalition in einem Statement des Bundeskanzlers, dessen energischen Ton man sich nicht erst zum Abpfiff dieses Bündnisses gewünscht hätte. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ein vorbereitetes Statement!) Jetzt ist der Wunsch nach einer stabilen Regierung groß, aber was macht eigentlich eine stabile Regierung aus? Dreier-Koalitionen mögen grundsätzlich herausfordernder sein, gerade wenn sie wie die Ampel auf so verschiedenen Verständnissen von Freiheit und Staat beruhen, aber wir werden uns wohl auch an sie gewöhnen müssen. Vielleicht ist das im Sinne gesellschaftlicher Kompromisse auch ganz gut so. Wir zeigen ja in Bremen auch, dass man auch zu dritt gut und fast unaufgeregt regieren kann. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Widerspruch Bündnis Deutschland) Die 16 Jahre der Zweier-Koalition von CDU und SPD oder CDU und FDP mögen dagegen zwar stabil erschienen sein, waren letztlich aber in ihrer Behäbigkeit und Mutlosigkeit verantwortlich für die Instabilität, die wir jetzt alle erleben, durch die Abhängigkeit vom billigem russischen Gas, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Kette ausgelöst hat, von der Gasmangellage über teure Alternativen, hohe Gaspreise, davon ausgelöster Inflation, Zinserhöhung bis zum Einbruch der Konjunktur. Stabilität ist also nicht, die Augen vor Reformbedarfen und Risiken zu verschließen, um kurzfristig wirtschaftliche Vorteile zu erschließen oder den Veränderungswillen der Bevölkerung nicht zu überfordern, wie es viel zu lange unter der großen Koalition der Fall war. Auch als die Zeichen der Zeit längst klar waren: Geopolitisch spätestens seit der ersten Amtszeit Donald Trumps und der Annexion der Krim durch Russland 2014; klimapolitisch schon seit Jahrzehnten; und demografisch sind der Fachkräftemangel und die Sorgen um die Renten auch nicht überraschend über unser Land gekommen. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in einer sich rasant ändernden Zeit mit globalen Machtverschiebungen, erstarkendem Autoritarismus und Populismus und einer sich immer weiter verschärfenden Klimakrise erreichen wir nur durch Handeln – vorausschauend und planbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Gerade für diese Planungssicherheit und Zuversicht, auch in unsicheren Zeiten, die nicht nur unser Land als Ganzes und wir Bürger:innen brauchen, sondern die auch die Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft investieren kann, für diese Planungssicherheit hat Robert Habeck in den letzten Jahren viel investiert. Etwa mit der Stabilisierung der Energiepreise und der Einführung von Klimaschutzverträgen, die große Investitionen ja überhaupt erst möglich machen wie auch die Transformation unseres Stahlwerks hier in Bremen. Und er hat, auch mit Fehlern, vor allen Dingen aber gegen letztlich recht durchsichtig inszenierte Widerstände, die Energiewende für uns alle konkret und möglich gemacht. Das dürfen wir jetzt nicht gefährden. Wer sich jetzt gerade die sinnvolle Installation einer Photovoltaik-Anlage oder einer Wärmepumpe vorgenommen hat, darf nicht schon wieder verunsichert und ausgebremst werden, weil Herr Söder, Herr Spahn oder Herr Merz sich mit Misstrauen profilieren wollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Denn investieren müssen wir viel, privat wie öffentlich. Vom Verkehrssystem mit maroden Brücken und Gleisen über unsere Bildungsinfrastruktur bis zum Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Es braucht daher auch schlicht wieder Geld. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ah!) Eine Regierungspartei mit noch drei, vier Prozent Zustimmung in den Umfragen, die von Steuererhöhungen über Subventionskürzungen bis zu Schulden alles ausschließt und blockiert und das genau entgegen der Entwicklung in quasi allen anderen Ländern und Regionen der Welt: so eine Regierungspartei kann sich unser Land nicht mehr leisten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Die nächste Bundesregierung wird deshalb gefordert sein, hier grundlegend den Rahmen zu verändern und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) und deswegen ist es unter dem Strich gut, dass neu gewählt werden kann und die Wähler:innen neu entscheiden können, bei welcher Partei sie staatspolitische Verantwortung ausmachen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)