Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete André Folkert Minne. Abgeordneter André Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die endlosen Debatten über die Antidiskriminierungsstelle in Bremen sind das jüngste Beispiel dafür, wie eine überflüssige und ideologisch fehlgeleitete Agenda immer neue Kosten und Konflikte schafft, ohne irgendeinen Mehrwert für dieses Parlament oder dieses Land zu liefern. Die CDU hat bereits richtigerweise auf die gescheiterte Besetzung und Leitung hingewiesen, aber wir sollten einen Schritt weitergehen. Nicht nur die Personalfrage ist das Problem, die gesamte Existenz dieser Einrichtung ist fragwürdig. Wozu brauchen wir eine Antidiskriminierungsstelle, deren Wirken weder messbare Ergebnisse noch eine konkrete Verbesserung für die Bremer Bürger bringt? (Beifall Bündnis Deutschland) Diese Einrichtung ist ein weiteres Instrument, das unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit einen ideologischen Feldzug führt, der an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. Bremen braucht keine zusätzliche Beratungsstelle, die lediglich Steuergelder verschlingt und möglicherweise Menschen unter Generalverdacht stellt. Bremen verfügt bereits über Beratungsstellen für soziale und für rechtliche Angelegenheiten. Das Sozialressort, das Integrationsressort, nicht zuletzt zivilgesellschaftliche Initiativen, die in diesem Bereich tätig sind. Eine weitere Stelle schafft keine zusätzlichen Möglichkeiten, sondern verdoppelt bestehende Strukturen und das zu enormen Kosten. (Beifall Bündnis Deutschland) Darin liegt auch die wirtschaftliche Kernkompetenz des sozialdemokratischen Verstandes: die unaufhörliche Aufblähung des Staatssektors zur Schaffung für Posten für Genossen. (Beifall Bündnis Deutschland) Das Geld, das hier für eine ideologisch getriebene Bürokratie ausgegeben wird, könnte viel sinnvoller eingesetzt werden. Doch anstatt in Bereiche zu investieren, die alle Bremer Bürger betreffen, entscheidet man sich dafür, Steuergelder an eine Stelle zu pumpen, deren Nutzen mehr als fragwürdig ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Der wahre Schaden, den eine solche Stelle anrichtet, ist nicht nur finanzieller Natur. Die Antidiskriminierungsstelle steht für eine Ideologie, die immer neue Gruppen identifiziert und gegeneinander ausspielt. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie zementiert den Glauben, dass unsere Gesellschaft grundsätzlich ungerecht und feindlich ist, anstatt Zusammenhalt und Eigenverantwortung zu fördern. Diese Einrichtung fördert ein Klima des Misstrauens und der Anschuldigung, welches die Gesellschaft spaltet statt sie zu einen. In einer funktionierenden Demokratie sollten Bürger auf Augenhöhe miteinander umgehen und der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Lassen Sie uns – Sie sind doch gleich noch dran – offen über den ideologischen Kern der Antidiskriminierungsstelle sprechen. Die Institution basiert auf einem Weltbild, das die Gesellschaft in ständige Opfer- und Tätergruppen teilt und dabei eine extrem linke Ideologie transportiert, die keine Alternativen zulässt. Es ist die gleiche Ideologie, die die Meinungsfreiheit einschränken möchte und jede kritische Diskussion im Keim zu ersticken droht. (Beifall Bündnis Deutschland) Anstatt auf individuelle Verantwortung des Prinzips der Rechtstaatlichkeit zu setzen, schürt die Antidiskriminierungsstelle Misstrauen und Spaltung. Sie legt den Fokus auf vermeintliche Mikroaggression, baut bürokratische Hürden auf, anstatt pragmatische Lösungen zu suchen. Die Realität der meisten Bremer ist jedoch eine andere. Sie wollen ein sicheres Umfeld, gerechte Arbeitsmöglichkeiten, eine funktionierende Infrastruktur, keine ideologische Indoktrination. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir brauchen keine Institution, die den Menschen erzählt, wie sie sich fühlen sollen, was sie denken sollen oder auch müssen. Bremen braucht weniger Ideologie und mehr Pragmatismus. Der Staat sollte sich darauf beschränken, für gleiche Rechte und faire Chancen zu sorgen, anstatt zu versuchen, das Denken seiner Bürger zu steuern. Jeder Euro, der in die Antidiskriminierungsstelle fließt, ist ein Euro, der anderswo fehlt. Abschließend, meine Damen und Herren, bleibt zusammenzufassen, die Antidiskriminierungsstelle ist ein überflüssiges Projekt, das nur der Selbstverwirklichung ideologischer Aktivisten dient und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Ich bedanke mich bei der AfD. (Beifall Bündnis Deutschland) Entschuldigung, den Satz – –. (Zurufe CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich wollte natürlich – –. (Heiterkeit CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich freue mich, dass ich Ihre Aufmerksamkeit mit so einfachen Mitteln bekommen habe. (Beifall Bündnis Deutschland) Unsere Fraktion wird weiterhin für eine Politik der Vernunft und des realen Mehrwerts für Bürgerinnen und Bürger eintreten. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gelder gezielt eingesetzt werden, um die Lebensqualität aller zu verbessern, ohne ideologische Umwege, ohne unnötige Bürokratie. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)