Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Auf Drängen der CDU beschäftigt uns in der Aktuellen Stunde die Landesantidiskriminierungsstelle. Die Gründe der verzögerten Besetzung können wir der Presse entnehmen, sie müssen uns jetzt nicht beschäftigen. Lassen Sie uns die Persönlichkeitsrechte der Bewerberin schützen. Gemeinsam mit der FDP fordert die CDU nun, dass Bremen auf eine, Zitat „zusätzliche Beratungsstelle“ verzichten solle. Bei der Landesantidiskriminierungsstelle, die die Bürgerschaft im Juni 2020 mit breiter Zustimmung beschlossen hat, handelt es sich nicht einfach nur um eine Beratungsstelle. Zwar ist sie in der Tat wichtig, um Lücken in der bestehenden Beratungslandschaft zu schließen, die Landesantidiskriminierungsstelle soll jedoch darüber hinaus Diskriminierungsfälle dokumentieren, Handlungsempfehlungen zum Abbau struktureller Ungleichbehandlung erarbeiten und Aufklärungsarbeit leisten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Nun zu der Frage, ob eine eigenständige Landesantidiskriminierungsstelle mit eigener Leitung erforderlich ist. Die CDU weist darauf hin – das haben wir vorhin gehört –, dass innerhalb der Regierungskoalition darüber eine Diskussion entbrannt sei. Meine Damen und Herren, ja, wir diskutieren innerhalb der Fraktionen darüber. Wir haben sogar innerhalb der Fraktionen das Für und Wider abgewogen. Ist es nicht der große Vorteil unserer politischen Kultur, dass man nicht nur unterschiedlicher Meinung sein darf, sondern diese sogar öffentlich äußern, die Argumente austauschen und zu einer gemeinsamen Haltung kommen darf? Gerade in Zeiten wie diesen sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit wichtig für unsere Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wir Grüne fordern mit Nachdruck, dass die Antidiskriminierungsstelle zügig an den Start geht. Nur in einer eigenständigen Form ist die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle in der Lage, sich umfassend der vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung zu widmen. Gerade wenn ein Bewerbungsverfahren lange dauert und zu keinem Ende kommen will, ist man geneigt, nach einer schnelleren und pragmatischen Lösung zu greifen. Dies stand in der letzten Woche im Raum, als auch wir als Option erwogen haben, der Polizeibeauftragten das Thema Antidiskriminierung zusätzlich zuzuweisen. Nach ausführlicher Fraktionsbefassung sind wir diesem ersten Impuls nicht gefolgt. Nach Abwägung der Argumente war für uns Grüne klar, dass es für die effektive Bekämpfung der vielfältigen Diskriminierungsformen eine starke unabhängige Institution braucht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dies ist auch die feste Erwartung der Antidiskriminierungsakteur:innen Bremens. Sie haben sich seit Jahren auf unseren Beschluss verlassen und strategisch darauf eingestellt. Das Bremer Netzwerk gegen Diskriminierung weist zu Recht darauf hin: Nur mit der Einrichtung einer eigenständigen Landesantidiskriminierungsstelle kommt Bremen seiner Aufgabe nach, allen Bürgern eine diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermöglichen. Eine Personalunion der beiden Leitungsstellen stieße auf ein rechtliches Hindernis. Das Gesetz über die Polizeibeauftragte verbietet ihr Tätigkeiten, die nicht mit ihrem Amt vereinbar sind. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das kann man ändern.) Die Polizeibeauftragte steht zudem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Freien Hansestadt Bremen, während die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle als Beamtenverhältnis ausgestaltet ist. Den Antrag von CDU und FDP lehnen wir ab. Es reicht eben nicht, Diskriminierung zu verbieten, sondern eine Kultur der Vielfalt muss aktiv gefördert, Diskriminierung muss aktiv bekämpft (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Macht der Senat doch schon! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: In jeder Dienststelle gibt es eine Stelle dafür!) und Betroffene müssen unterstützt werden, ihre Rechte auch wahrzunehmen. Deshalb haben wir die Antidiskriminierungsstelle mit einem Bürgerschaftsbeschluss, übrigens unter Zustimmung der FDP, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber Sie haben es fünf Jahre lang nicht gemacht!) zur Aufgabe einer unabhängigen, zentralen und sichtbaren Institution gemacht. Dahinter sollten wir, meine Damen und Herren, nicht wieder zurückweichen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)