Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Der Alarmismus, mit dem die FDP in der Überschrift der Aktuellen Stunde unterwegs ist, der ist ein bisschen bizarr, wenn man sich die Ereignisse der letzten Woche und vor allem des letzten Mittwochs anguckt, wenn man sich überlegt, wie wir an dem Mittwochmorgen aufgewacht sind, mit einer sehr deutlichen Mehrheit für Trump, also nicht nur das Electoral College, sondern auch die Popular Votes, und dem Scheitern der Ampel an dem gleichen Abend. Ich finde, man hätte auch in Ihren Redebeiträgen ein bisschen darauf eingehen können, inwieweit die Politik der Ampel und auch die Politik der FDP für unser schlechtes konjunkturelles Klima hier in Deutschland, also auch in Bremen, verantwortlich ist. (Zuruf FDP – Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ja genau, jetzt sind wir gespannt.) Ich möchte trotzdem auf den Report der Handelskammer eingehen, denn die Handelskammer weist in ihrer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Konjunkturreports explizit auf das schwierige internationale Umfeld hin und sagt auch, dass das einen exportorientierten Standort wie das Land Bremen besonders hart treffen wird. Ich bin immer wieder irritiert, dass Sie das völlig ignorieren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen unternommen, um uns in einem schwierigen geopolitischen Umfeld mit der Dekarbonisierung der bremischen Industrie neu aufzustellen, die wir unterstützen mit klimaneutraler Wasserstoffwirtschaft, aber auch vor allen Dingen mit der Stärkung unserer Innovationskraft, weil wir da eine gewisse Resilienz haben; zum Beispiel mit dem ECOMAT, auch dem Hydrogen Campus, den wir bauen werden, dem Digital Hub Industry, aber auch der Förderung von Start-ups. Das sind alles Maßnahmen gewesen, die wir uns sehr genau in den letzten fünf Jahren überlegt haben, um uns ein wenig unabhängiger von den Exportschwierigkeiten zu machen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Schäck, dass es im Bereich des Bürokratieabbaus auch in Bremen eine Ebene gibt, an die wir uns ranmachen. Das haben wir übrigens auch schon getan im Baubereich, aber vor allen Dingen müssen da die europäische Ebene und der Bund liefern. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Habe ich auch gesagt.) Wir haben da das allerwenigste in der Hand. Gleichzeitig sehe ich aber auch, dass wir bei Genehmigungsverfahren etwas besser und schneller werden können, um Innovation und Standorte oder Innovation und Investitionen am Standort zu unterstützen. Da bin ich völlig klar und deutlich, aber hier sind ein paar Sachen gesagt worden, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Jetzt mal ein Satz nur: Der Landesmindestlohn trifft auf die Privatwirtschaft überhaupt nicht zu. (Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Aber die Aufträge gehen zurück.) Der trifft auf öffentliche Beschaffungen zu und damit auf die allerallerwenigsten, die überhaupt mit ihm zu tun haben. (Zuruf CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Aber es ist egal! Ich habe in den letzten Monaten sehr interessante Debatten geführt und ich kann Ihnen sagen, dass es nicht nur eine politische Auseinandersetzung ist. Ich war bei dem Sommerempfang der Handelskammer, da hat Professor Dr. Feld das Stoppen jeglicher Subventionen und nur Steuersenkungen gefordert. Ein paar Tage später war ich auf dem Stahlgipfel, dort genau das Gegenteil. Der BDI sagt: „Wir brauchen 1,4 Billionen Euro Investitionen bis 2030 und davon 460 Millionen Euro öffentlich, finanziert durch ein Sondervermögen unter Umgehung der Schuldenbremse.“ In diesem Extremen bewege ich mich in der Wirtschaft. (Widerspruch CDU) Diese Extreme sind auch in der Ampel abgebildet worden und deswegen war die Ampel natürlich auch nicht mehr in der Lage, auf die drängenden Fragen dieser Zeit Antworten zu liefern. Das ist das Problem gewesen. Jetzt sind wir in einer Situation, in der deutsche Unternehmen schon explizit Marktanteile von bis 30 Prozent in China verloren haben, in der ein Trump im Wahlkampf in Chicago gesagt hat, sein Lieblingswort im Wörterbuch sind Zölle – der das übrigens auch schon in seiner ersten Amtszeit wahrgemacht hat. Nicht, dass die Handelsrestriktionen unter Biden viel geringer geworden sind, aber sie waren nicht so aggressiv. Ich kann mich sehr genau an die Debatten erinnern, die Herr Juncker mit Trump geführt hat. Wenn wir uns da nicht vernünftig aufstellen, dann haben wir ein Problem. 20 Prozent Zölle sind für die europäische Wirtschaft das eine, sie wird Investitionen in die USA verlagern, weil man die Marktanteile da natürlich nicht auch noch verlieren will. Das trifft übrigens auch uns: Wir haben 400 Unternehmen in Bremen, die Handelsbeziehungen mit den USA haben, 80, die da Niederlassungen haben. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Das ist das eine, das wir im Auge haben müssen. Das andere ist natürlich, dass wenn Trump noch mal die Steuern senkt – wie er es ja schon in seiner ersten Amtszeit vollzogen hat – dann wird es ein kurzzeitiges Strohfeuer mit anschließenden arbeitspolitischen und konjunkturellen Nachteilen geben, die die USA schon mal erlebt hat, aber es wird trotzdem Druck auf uns in Europa ausüben. Das ist doch wohl völlig klar. Wenn wir uns nicht in eine Situation begeben, in der die Wirtschaft sich einigt– –. Ich saß mit Frau Rippel, der Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, gemeinsam auf dem Panel zur sicheren Energieversorgung und vor allen Dingen zur sicheren Preisgestaltung und Preisausgestaltung, denn die Energiepreise sind in Deutschland und Europa nicht wettbewerbsfähig. Frau Rippel hat eins sehr deutlich gesagt: Die Debatte um den Industriestrom hat eins gezeigt, nämlich dass sie innerhalb in der Wirtschaft zu einer Neiddebatte zwischen den extrem kleinen Familienunternehmen und der Industrie geführt hat. Wir werden aber Lösungen dafür brauchen. Frau Rippel forderte übrigens die Verstaatlichung der Netze – sehr interessant. Ich wusste nicht, dass Frau Rippel Mitglied der Linkspartei oder der SPD ist. Sie ist die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, und wenn man das nicht mal zur Kenntnis nimmt, dann hat man ein Problem. Ich kann Ihnen sagen, was man jetzt machen muss und was die nächste Bundesregierung machen muss. Da hat Bremen keinerlei Aktien drin, das ist ganz, ganz klar: Energieverfügbarkeit, Energiesicherheit und wettbewerbsfähige Preise sicherstellen. Das kostet Geld und zwar ohne die Neiddebatten, die die FDP ja auch in der Ampel befördert hat, die in der Wirtschaft losgegangen sind. Das Zweite ist: massive Investitionen in die Infrastruktur. Früher mal ein Wettbewerbsvorteil von Deutschland. Seit langem ein Nachteil. Hat übrigens nicht die Ampel verschuldet, sondern 16 Jahre Merkel; das muss man auch mal ganz klar sagen. (Beifall DIE LINKE – Lachen CDU) Na ja, die Schienen sind nicht erst seit drei Jahren kaputt, Frau Grobien. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Unruhe CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wo war die SPD die ganze Zeit?) Die FDP war daran auch mal beteiligt, aber egal. Massive Investitionen in die Infrastruktur. Der dritte Punkt, massive Investitionen in Bildung, aber auch vor allen Dingen Forschung, weil Deutschland nicht mehr der Innovationsmotor ist, auch nicht im Export. Wenn Forschungsprogramme gekürzt werden, wie es in den letzten Jahren der Fall war, übrigens auch schon mehr als in den letzten drei Jahren, dann investieren auch die Unternehmen weniger in Forschung und Entwicklung. Allein die Investitionen in Forschung und Entwicklung! Herr Wagner war ja gerade da und hat mal erzählt, was fünf Milliarden Invest für ein Unternehmen wie MTU bedeutet. Wenn wir nicht öffentlich in Forschung und Entwicklung investieren, tut es die Wirtschaft auch nicht. Das haben wir in den letzten Jahren erlebt. Letzter Punkt und damit höre ich auch auf. Ich erwarte von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Raumfahrt ernster nimmt. Sie reden hier alle über Souveränität, Sie reden alle über Sicherheit und Sicherung der kritischen Infrastruktur. Das funktioniert nicht auf dem Boden, sondern das funktioniert da oben. Das, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, in der Bundesregierung, übrigens auch schon unter der alten, nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch im Kanzleramt, ist eine völlige Ignoranz, was das Thema angeht. Das zerstört gerade nicht nur die deutschen Standorte oder die deutschen Unternehmen, sondern auch die ESA als Konstruktion. Wenn wir einen Elon Musk als NASA-Administrator oder was auch immer haben, dann ist es sehr, sehr fahrlässig, dass Europa das Thema Raumfahrt nicht ernster nimmt, und das erwarte ich. Diese vier Punkte erwarte ich von der nächsten Bundesregierung, dann können wir uns auch in einer schwierigen geopolitischen Lage besser aufstellen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)