Antje Grotheer

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich heute ganz herzlich Zuschauende aus der Schweiz, die wir hier im Saal haben, meine Damen und Herren. Welch seltenes Vergnügen! – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Dann frage ich mal eben, ob die Gruppe vom Netzwerk Antidiskriminierung schon da ist? – Noch nicht? Gut, dann zu einem späteren Zeitpunkt, auf die warten wir noch. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich einleitend sagen: Herr Schäck hat in seinem Einleitungsbeitrag gesagt, es ist manchmal ein bisschen ermüdend, wenn wir uns hier bei solchen Reporten oder Rankings tendenziöse Interpretationen um die Ohren hauen. Das sehe ich auch so. Deswegen werde ich jetzt einleitend ein paar Zahlen aus dem Bericht der Handelskammer zur Lage der Dinge rezitieren. Auch wenn wir das Interesse teilen, hier ausgewogen über den Bericht zu reden, kann ich schon mal ankündigen, dass ich Ihrer Darstellung auch nicht in jedem Punkt zustimmen kann. Zunächst zu den Zahlen: Es ist völlig richtig gesagt, die Lage der Unternehmen in Bremen, der bremischen Wirtschaft bleibt eingetrübt. Sowohl bei der Bewertung aktueller Geschäfte als auch bei den weiteren Aussichten bedeutet das in der Konsequenz, dass Unternehmen sich bei Investitionsplanungen zurückhalten, ebenso wie bei Personalplanungen. Interessant ist, dass das Bild sich aber nach Branchen durchaus ein wenig differenzieren lässt. Der Report sammelt ja eine ganze Reihe von Zahlen, differenziert die auch nach Branchen aus und er macht in Bezug auf Lage und Aussicht zusammengenommen auch Aussagen: Wie hat sich das Ganze in der Kurzfrist verändert? Dann sehen wir: Die Werte Einzelhandel Plus 14, Industrie Plus 6, Baugewerbe und Dienstleistung mehr oder weniger unverändert bei Minus 1 und Minus 2, Kreditinstitute unverändert gut und bei sonstigen Dienstleistung dann aber tatsächlich, ebenso wie beim Außenhandel und beim Gastgewerbe, starke negative Entwicklungen. Entscheidend ist aus meiner Sicht an diesem Bericht, dass er wiederholt die Auskunft gibt, dass sich das Gesamtniveau, auf dem wir uns bewegen, deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt bewegt. Die Frage nach den Ursachen? Da haben wir jetzt eine ganze Reihe von Deutungsangeboten gehört, an denen auch hier und da was dran ist. Wo ich jetzt widersprechen möchte, ist, dass der Senat eine wirtschaftsfeindliche Politik macht. Ich erinnere mich jetzt gerade an die Debatte, die wir hier vor ein paar Monaten schon mal zu einem Ranking des IW hatten, wo ebenfalls der Versuch gemacht wurde, die Politik des Senats in dieser Art und Weise darzustellen, was dann aber den Auskünften des Rankings beim Indikator zur wirtschaftlichen Dynamik der Stadt – da waren wir auf Platz 4 von 400, die dort verglichen wurden – nicht so ganz entsprach. Das heißt, wir müssen, glaube ich, den Blick ein bisschen weiten. Die Aspekte, die der Bericht anspricht, die finden sich auch in verschiedenen Insolvenzmeldungen, die wir leider immer mal wieder im „Weser-Kurier“ finden können. Ich möchte drei Beispiele zitieren, was aus Sicht von Insolvenzverwaltern, Geschäftsführungen und Betriebsräten in ihren jeweiligen Fällen an Faktoren eine Rolle spielt. Ich zitiere jetzt mal den Fall eines Produzenten für Montagesysteme. Da wird vom Insolvenzverwalter genannt: Die Coronapandemie, Bauteileknappheit, exorbitante Preissteigerungen sowie eine fehlende Investitionsbereitschaft für neue Fertigungslinien. Bezüglich der Lage eines Dachfolienherstellers wird von dem Unternehmen mitgeteilt, es geht um die Langzeitfolgen der Coronapandemie, um die Folgen des Ukrainekriegs. Das hätte zu Projekt- und Zahlungsverzögerungen geführt und damit zu Liquiditäts- und Produktproduktivitätsverlusten. In diese Gleichung gehört an dieser Stelle auch der Wegfall des russischen Marktes; das ist schlicht und ergreifend eine Folge der europäischen Sanktionspolitik. Die Schließung einer Filiale einer großen Gastronomiekette nach 15 Jahren hier in Bremen wird so eingeordnet: stark gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise sowie Personalkosten. Das waren jetzt alles Zitate, die öffentlich sind. Das heißt, es scheint eine ganze Reihe von überregionalen, wenn nicht globalen Faktoren zu geben, die uns hier treffen wie andere Orte auch, und das ist problematisch. Der Senat hat vor dem Hintergrund natürlich die Aufgabe, sich für eine Besserung der Situation einzusetzen. Er kann das über den Bundesrat und er kann das auch in Bezug auf sein Handeln hier in Bremen. Dazu jetzt noch kurz folgende Beispiele: In Bezug auf unsere Industriekerne haben wir gemeinsam mit der Opposition, der CDU-Fraktion, das Sondervermögen Transformation auf den Weg gebracht. Aus dem Häfenressort kommt derzeit eine neue Bundesratsinitiative zur Finanzierung der Seehäfen. Wir haben einen Maßnahmenplan zur Tourismusförderung beschlossen und auf der letzten Energieministerkonferenz hat unsere Umwelt- und Klimasenatorin eine Initiative eingebracht, um Unternehmen in Gewerbegebieten das EnergySharing zu erleichtern, da geht es um Bürokratieabbau und Genehmigungsvereinfachung. Das ist insbesondere für das GVZ und die Airport City wichtig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das heißt, es gibt eine ganze Menge, das wir erstens tun, aber unsere Handlungsmöglichkeiten sind vor dem Hintergrund der globalen Entwicklung, muss man sagen, realistischerweise auch ein Stück weit beschränkt. Im Übrigen: In all den Fällen, die ich leider aus bedauerlichen Meldungen des „Weser-Kurier“ entnehme, habe ich noch nirgendwo den Landesmindestlohn als Faktor finden können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen SPD)