Antje Grotheer

begrüße ich als Besuchende recht herzlich einen 10. Klasse Politikkurs des Kippenberg-Gymnasiums. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Wir debattieren heute beim Thema, welches wir gerade auf der Liste haben, gleichzeitig einen Themenkomplex, welcher für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes Bremen und seiner Unternehmen von großer Bedeutung ist, nämlich den Konjunkturreport. Die nach wie vor steigenden Standortnachteile und politischen Risiken für Unternehmen sind mittlerweile mehr als offensichtlich. Gerade in einer Zeit, in der sich der wirtschaftliche und politische Rahmen auf nationaler und internationaler Ebene immer schneller verändert, steht Bremen vor ganz, ganz gewaltigen Herausforderungen. In den letzten Jahren sind in Bremen zunehmend Faktoren aufgetreten, welche die Standortattraktivität deutlich einschränken und zu Risiken für ansässige sowie eben auch potentiell interessierte Unternehmen führen, welche sich in Bezug auf die anliegenden Tatsachen dann doch eher dafür entscheiden, oftmals gar nicht erst hierher zu kommen. Zu diesen Nachteilen gehört die vergleichsweise hohe nationale Steuerabgabelast – gut, okay, das ist kein Bremer Problem, das ist ein Bundesproblem –, aber auch eine Investitionen erschwerende problematische Finanzlage Bremens und anhaltende Schwierigkeiten im Bildungs- und Arbeitsmarkt sowieso. Diese Herausforderungen belasteten Unternehmen sowie Bremens Attraktivität für Investoren in der Vergangenheit, aber auch aktuell und angesichts Ihrer Politik wahrscheinlich auch noch in der Zukunft. Ein Kernproblem ist die hohe Verschuldung des Landes Bremen, die sich klar im Haushalt niederschlägt. Trotz finanzieller Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich bleibt Bremen strukturell benachteiligt und auf Mittel aus Bundes- und EUFörderprogrammen angewiesen. Das hat zur Folge, dass Investitionen in notwendige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Hafen- und Verkehrsinfrastruktur stark begrenzt sind. Fehlende Infrastrukturmaßnahmen schränken jedoch die wirtschaftliche Mobilität ein und erhöhen die Transportkosten, was sich natürlich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken muss. Trotz der Nähe zum Hafen und der Anbindung an internationale Handelsrouten haben Unternehmen in Bremen häufig Schwierigkeiten mit der innerdeutschen und europäischen Logistikanbindung. Staus auf den Hauptverkehrsstraßen sind Usus und fehlende Schienenkapazitäten behindern ebenfalls die Logistik, die insbesondere für die exportorientierten Branchen Bremens absolut überlebenswichtig sind. Ein weiteres Thema, das die Unternehmen zunehmend belastet, ist der Fachkräftemangel. Bremen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine hohe Arbeitslosenquote und steht gleichzeitig vor der Herausforderung, dass die Qualifikationen vieler Arbeitskräfte oft nicht den Anforderungen des Marktes entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Unternehmen in der Informationstechnologie, dem Ingenieurwesen, aber auch der Produktion. Unzureichende Bildungsinvestitionen und -angebote und in der Folge Abwanderungen qualifizierter Arbeitskräfte sind dann natürlich nicht von der Hand zu weisen und eigentlich nur eine logische Konsequenz. Hinzu kommen aber auch noch politische Unsicherheiten, welche die Standortattraktivität belasten. Unternehmen benötigen ein stabiles, kalkulierbares Umfeld, um ihre Geschäftstätigkeiten planen zu können. In Bremen sind jedoch die politischen Rahmenbedingungen durch sozialistische Regierungskoalitionen von jeher extrem unsicher, meine Damen und Herren. Gerade mittelständische Unternehmen, die auf langfristige Planungen angewiesen sind, werden durch politische Unsicherheiten stärker betroffen als größere Konzerne, die eine wesentlich diversifiziertere Standortstrategie verfolgen können. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch im Hinblick auf die Steuern- und Abgabenpolitik ist Bremen nicht im Vorteil. Unternehmen, welche hohe Gewinne erwirtschaften, sehen sich mit einer hohen Last in Bezug auf Gewerbesteuersätze konfrontiert, die im Vergleich zu anderen Bundesländern natürlich immer noch, obwohl oft genug angemahnt, überdurchschnittlich sind – ein entscheidender Nachteil im Wettbewerb, da Unternehmen ihre Standorte natürlich häufig logischerweise auch unter steuerlichen Gesichtspunkten auswählen. Aber wie reagiert denn nun der Senat auf die aktuellen Herausforderungen? Beispielsweise mit der Anhebung der Citytax – sicherlich keine gute Idee. Damit Bremer Beherbergungsbetrieben das Leben noch schwerer gemacht wird, dafür ist dieses Mittel definitiv bestens geeignet. Sie wissen aber auch selbst, dass Sie damit keine Begeisterungsstürme ausgelöst haben. Dann natürlich der unselige Ausbildungsfonds – mit Sicherheit ebenfalls keine Glanzleistung. Mein Vorredner sagte es, damit fördern Sie erfolgreich Bürokratie anstatt diese, wie von der Wirtschaft gefordert, endlich einmal wirkungsvoll zu minimieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie sind natürlich auch aktiv wahrnehmbar durch verschiedene Förderprogramme für Unternehmen. Dazu gehören Mittel für die Ansiedlung neuer Unternehmen, besonders im Bereich der Grünen Wirtschaft und Digitalwirtschaft sind Sie da mehr als wahrnehmbar. Sie wollen Standortnachteile durch finanzielle Unterstützung kompensieren und so neue Wirtschaftszweige fördern. Sicherlich ein guter Gedanke, allerdings doch sehr, sehr langfristig zu betrachten und derzeit noch mit mehr als überschaubarem Erfolg. Im Bereich Infrastruktur hat der Senat angekündigt, die Investitionen in den Ausbau der Verkehrsanbindungen im Bereich Straße und Schiene zu erhöhen und so den Logistikstandort Bremen zu stärken. Das dauert aber wesentlich zu lange und wird nach wie vor auch verschleppt. Eine weitere Scheinaktivität des Senats Bovenschulte 2.0 ist die Förderung des Arbeitsmarktes und der Bildung. Mit Initiativen zur Qualifizierung und Umschulung von Arbeitskräften versucht Bremen den Fachkräftemangel zu bekämpfen, um für Jobs in IT und Technik zu qualifizieren. Der Senat gibt vor, Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen zu realisieren, um die Ausbildungsprogramme besser an die Bedarfe der Unternehmen anzupassen. Vom Gedanken her gut, aber wenn man mit den Betroffenen spricht, dann haben die oftmals oder ständig mehr oder weniger den Einwand, dass sie sich von Ihnen im Prinzip, was ihre Kernanliegen angeht, gar nicht genug wahrgenommen fühlen. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Hinblick auf die Energiewende hat der Senat zusätzliche Förderprogramme aufgelegt, die Unternehmen dabei unterstützen sollen, energieeffizienter zu produzieren und auf erneuerbare Energien umzustellen. Nur damit auch wieder schön in die Zukunft gedacht: Sie ändern ja an der Ist-Lage bei den Energiekosten damit nicht das Geringste und in Bezug auf die Energiekosten ist von Ihnen bisweilen noch nicht ein einziger Vorstoß in die richtige Richtung wahrzunehmen, wie diese Kuh irgendwann mal – nicht nur in Bremen – vom Eis gezerrt werden soll, meine Damen und Herren. Im Dialog mit dem Senat fühlen Unternehmen sich also oft unverstanden und bezweifeln regelmäßig die Sachkompetenz ihrer politischen Gesprächspartner. Das heißt, so redet man gern und viel über den notwendigen Bürokratieabbau, welcher in den letzten Jahren ein immer mehr drückender Schuh geworden ist, nur dass das Reden letzten Endes als solches nicht ausreichend ist. Das muss endlich mal bei Ihnen ankommen, meine Damen und Herren, so geht es nicht weiter. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)