Antje Grotheer

Die 17. Sitzung der Bürgerschaft Landtag ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine berufsorientierte Sprachförderungsklasse der Allgemeinbildenden Berufsschule ABS und den Skatverein „Hastedter Jungs“. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 58 beginnt. Dieser wird ohne Debatte behandelt. Weiter geht es danach mit der Aktuellen Stunde. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 74 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 47 und 37 aufgerufen. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 62 sowie den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 54, 75 und 76. Zu diesen Punkten wurde interfraktionell vereinbart, sie ohne Debatte aufzurufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 64 und 65 aufgerufen, im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 70 aufgerufen. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 13. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 74 bis 76. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass für den ausgeschiedenen Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz am 1. November 2024 der Abgeordnete Gökhan Akkamis nachgerückt ist. – Ich begrüße Sie recht herzlich! (Beifall) Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Ole Humpich am 4. November 2024 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt worden ist. – Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dazu und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tätigkeit! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Änderung der Geschäftsordnung – Straffung der Abarbeitung der Tagesordnungen der Plenarsitzungen Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 23. Oktober 2024 (Drucksache 21/810) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und der Fraktion der FDP „Bremer Unternehmen schlagen Alarm: Steigende Standortnachteile und politische Risiken – Wie reagiert der Senat?“, zweitens auf Antrag des Abgeordneten Frank Imhoff und der Fraktion der CDU „Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle auch im zweiten Anlauf gescheitert – Bremen braucht keine zusätzliche Beratungsstelle“, drittens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und der Fraktion Bündnis Deutschland „Misslungenes Personalmanagement: Wen lässt die Bildungsbehörde zukünftig auf unsere KITA-Kinder los?“ und viertens auf Antrag des Abgeordneten Mustafa Güngör und der Fraktion der SPD „Neuwahlen im Bund und die Folgen für Bremen und Bremerhaven – unser Land braucht staatspolitische Verantwortung“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Es lautet wie folgt: Bremer Unternehmen schlagen Alarm: Steigende Standortnachteile und politische Risiken – Wie reagiert der Senat? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.