Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute darüber, wie es um die Umsetzung des BTHG im Land Bremen steht. Das BTHG, wir haben es schon gehört, hat das zentrale Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern. Hierfür wurde die Eingliederungshilfe in ein eigenständiges Leistungsrecht überführt und aus der vorherigen Sozialhilfe herausgelöst – ein wichtiger und richtiger und guter Schritt. Auch schreibt das BTHG gesetzlich fest, dass die Hilfeleistungserbringung sozialräumlich ausgestaltet sein muss. Konkret heißt dies nach Professor Hinte, dass der Wille des Menschen über die eigene Lebensführung und die eigenen Entscheidungen im Vordergrund stehen und hierzu die Verhältnisse im Lebensumfeld der Menschen so gestaltet werden müssen, dass ihnen ein exklusives Leben überall dort möglich ist. Neben der Orientierung am Willen der Menschen spielt deswegen die Konzentration von Ressourcen, Kooperationen, Koordination und Vernetzung von Hilfsangeboten eine sehr wichtige Rolle. Für die Umsetzung einer sozialräumlich orientierten Ausrichtung bietet das Land Bremen zunächst einmal eine gute Ausgangsbasis. Durch den städtischen Charakter unserer beiden Kommunen sind wir bereits natürlicherweise sehr kleinräumlich organisiert. Das kommt dem Quartiersansatz entgegen. Sozialdemokratische Politik beinhaltet übrigens immer eine Sozialraumorientierung, wie sich an unseren Programmen „Wohnen in Nachbarschaften“, „Lebendige Quartiere“ und vielen weiteren erkennen lässt. Wo aber genau stehen wir nun bei der Umsetzung des BTHG? Ich möchte hierbei auf zwei Schwerpunkte gucken, die beide erheblichen Einfluss auf die Selbstbestimmung von Menschen mit einer Behinderung haben: das Handlungsfeld Wohnen und das Handlungsfeld Koordination und Vernetzung von Unterstützungs- und Teilhabeangeboten im Sozialraum. Zunächst einmal zum Handlungsfeld Wohnen: Das BTHG und auch die UNBehindertenrechtskonvention geben uns auf, Deinstitutionalisierung und damit die Ambulantisierung von stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung, die heute „besondere Wohnformen“ heißen, voranzubringen, und es gibt uns auf, neue Möglichkeiten des Wohnens im eigenen Sozialraum mit ambulanter Unterstützung überall in unserer Stadt zu ermöglichen. Mit dem Abbau von 156 stationären Plätzen in besonderen Wohnformen Bremen und 39 Plätzen in Bremerhaven seit 2018 hat unser Land hier einen sehr großen Schritt gemacht. Mehr als fünfzig Prozent aller Wohnangebote liegen bereits außerhalb des institutionellen Settings. Gleichzeitig sind gute neue Unterstützungsmodelle entstanden oder weiterentwickelt worden, wie zum Beispiel das eben angesprochene AkzentWohnen, Quartierswohnen oder auch die persönliche Assistenz, die diesen Prozess überhaupt erst möglich machen. Nicht ausblenden dürfen wir dabei, dass durch Corona die Ambulantisierung erheblich beeinträchtigt wurde und dass wir bezüglich eines konkreten Abbaus von Plätzen erst 2024 wieder konkrete neue Platzabbauten erwarten können. Das werden wir sehr genau im Blick behalten, ob dieser Prozess auch tatsächlich wieder Fahrt aufnimmt. Wohnen mit einer Behinderung ist auch hinsichtlich der Verfügbarkeit geeigneten Wohnraums am Wohnungsmarkt eine echte Herausforderung für die betroffenen Menschen. Wir können den Antworten der Anfrage wenig überraschend entnehmen, dass es einen großen Bedarf an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen gibt, die auch noch bezahlbar sind. Mit der datenbankbasierten Wohnraumerfassung mit Suchfunktion genau hierfür durch „kom.fort e. V. – Beratung für barrierefreies Bauen und Wohnen“ haben wir bereits ein gut funktionierendes Koordinationsinstrument geschaffen, welches aber naturgemäß in seiner Effektivität auch an der Verfügbarkeit von geeignetem Wohnraum hängt. Grundsätzlich müssen wir feststellen: Es besteht ein Mangel an barrierefreiem Wohnraum, und es braucht mehr Anstrengungen in Bremen beim Umbau und auch beim Bau von barrierefreiem Wohnraum. (Beifall SPD – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Eine wichtige Errungenschaft an dieser Stelle ist unsere Entscheidung, dass alle neugebauten, sozial geförderten Wohnungen barrierefrei sein müssen, aber auch hier werden wir sehr, sehr genau im Blick behalten und uns dafür einsetzen, dass mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen wird. (Beifall SPD) Im Handlungsfeld der Koordinierung und Vernetzung von Unterstützungsund Teilhabeangeboten in den Sozialräumen gibt es – auch das können wir in den Antworten lesen – bereits sehr viele Angebote und Akteur:innen auch aus unterschiedlichen Angebotsfeldern, die sektorenübergreifend tätig sind. Die Dienstleistungszentren sind ein Beispiel dafür. Hier scheint es quantitativ erst einmal keinen direkten Mangel zu geben, aber, auch wenn das grundsätzlich sehr erfreulich ist und zeigt, dass wir Inklusion sehr ernst nehmen, und das werden wir auch weiterhin tun, werden auch deutliche Bedarfe seitens des Senats benannt, die Angebote noch besser zu koordinieren, damit sie nahtloser, serviceorientierter und für Menschen mit einer Behinderung überall im Land Bremen einfacher zugänglich werden. Ganz konkret sehen wir dies als Aufforderung an uns alle, unseren inklusiven Sozialraumansatz stetig weiterzuentwickeln und auch hier neue Wege der Umsetzung zu suchen. Mit den Modellprojekten zur Sozialraumorientierung – –, es stehen ja sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven unmittelbar Pilotprojekte an, und zwar in Bremen mit Trägerbudgets in zwei ausgewählten Sozialräumen und in Bremerhaven mit einem trägerübergreifenden Sozialraumbudget. Mit diesen Modellprojekten wollen wir mit enger wissenschaftlicher Begleitung neue Ansätze in einem überschaubaren Rahmen ausprobieren. Ich freue mich sehr auf diesen Prozess, der ein wichtiger Schritt zu einem selbstbestimmteren Leben und mehr gesellschaftlicher Teilhabe für Menschen mit einer Behinderung ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir sehen, wir machen bereits eine ganze Menge im Land Bremen, um unsere Sozialräume inklusiver zu machen und die Möglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung zu verbessern, ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich zu gestalten. Gleichzeitig haben wir noch viele große Herausforderungen auf dem Weg zu einer vollständigen inklusiven Gesellschaft vor uns. Ich möchte allen, die diesen Prozess mitgestalten – das sind die Träger, das sind Initiativen, Selbstvertretungen, Institutionen und natürlich, und sie sind die wichtigsten Personen in diesem Prozess, allen Menschen mit einer Behinderung, die mutig miteinander neue Wege gehen –, herzlich für Ihr Engagement und ihren Mut an dieser Stelle danken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir werden diesen Prozess politisch weiter konstruktiv begleiten und freuen uns auf die Erfahrungen mit den neuen Modellprojekten zur Sozialraumorientierung, denn Inklusion ist für uns als Koalition und vor allen Dingen für uns als SPD-Fraktion eine echte Herzensangelegenheit, und ich freue mich, diese auch gemeinsam weiterzuentwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)