Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir debattieren heute eine Große Anfrage unserer Koalition zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ich bedanke mich herzlich für die ausführlichen Antworten, sie geben uns eine gute Möglichkeit, das Thema Teilhabe konstruktiv voranzutreiben. Seit 2005 wurde über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe verstärkt diskutiert. Aufgabe war es, ein traditionelles Fürsorgesystem in ein modernes Teilhaberecht zu verwandeln. 2013 hat der parlamentarische Betrieb auf die gesellschaftliche Initiative reagiert und mit einem Antrag die Schaffung eines modernen Bundesteilhabeleistungsgesetzes auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte ich einmal festhalten, dass der Landesbehindertenbeauftragte und sein Vorgänger den gesamten Prozess intensiv begleitet haben und immer noch begleiten. Die immer wieder wiederholte Mahnung, der Gesetzgeber dürfe nicht nur die Entlastung der kommunalen Haushalte als Ziel verfolgen, sondern müsse das Teilhaberecht im Sinne der Betroffenen gestalten, war eine wichtige Botschaft. Die heutige Debatte scheint mir der richtige Ort, sich für dieses nachhaltige und dauerhafte Engagement des Landesbehindertenbeauftragten und seines Teams zu bedanken. So konnte und kann bis heute Vieles zum Guten gewendet werden. Dafür großen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Große Anfrage verfolgt unterschiedliche Schwerpunkte. Ausreichender Wohnraum, der den betroffenen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht, ist ein zentrales Thema. Daran lassen die ersten Fragen und Antworten keinen Zweifel. Hier die Bedarfsanalyse mit Nachdruck zu verfolgen und entsprechende Angebote zu machen, muss tatsächlich hohe Priorität auf der politischen Agenda haben. Die Schaffung von Wohnraum und die Ausgestaltung von Wohnformen, in denen Menschen mit Unterstützungsbedarfen Platz für sich und ihre spezifischen Bedarfe finden, haben Priorität, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich selbst arbeite beratend im sozialen Bereich. Mich interessiert es immer wieder, wie Beratungs- und Dienstleistungsangebote über die Stadtgemeinde verteilt sind, ob sie ihre Wirkung entfalten. Aufmerksam habe ich deshalb die Fragen 15 und 16 gelesen. Die siebzehn Dienstleistungszentren sind eine sinnvolle Grundstruktur. Ich teile die kritische Selbsteinschätzung des Senats, dass die Beratungs- und Unterstützungsangebote besser verzahnt werden könnten. Gesundheit, Beratung, Pflege und soziale Teilhabe können im Sinne der Betroffenen stärker miteinander kooperieren und sich auch vernetzen. Das habe ich auch aus den Gesprächen mit den Betroffenen mitgenommen und lese es auch in den Antworten des Senats. Mit Frage 19 nehmen wir das soziale Umfeld der Menschen mit Behinderungen in den Blick. Hier tatsächlich den Menschen in seinem eigenen sozialen Umfeld zu unterstützen, sehe ich als ganz klaren politischen Auftrag, meine Damen und Herren. Unsere Stadtgesellschaften sind sehr vielseitig und vielfältig. So verschieden sind auch Menschen mit Behinderungen und ihre familiären Beziehungen. Hier sollten wir zukünftig noch einmal genauer hinschauen, dass wir dieser Vielschichtigkeit gerecht werden. Sprachliche Hürden und kulturelle Traditionen sind Themen, die wir stärker berücksichtigen müssen, meine Damen und Herren. Ich nehme aber auch mit, dass wir gute Schritte heraus aus dem altmodischen Fürsorgesystem gegangen sind, das jahrelang einer umfassenden Teilhabe im Weg stand. Natürlich – da bin ich total bei meinem Kollegen Herrn Sültenfuß – können wir uns darauf nicht ausruhen, aber wir sehen, dass gesellschaftlicher Wandel möglich ist. Dafür möchte ich ganz gerne aus diesem Hause heraus gucken, was die nächsten Schritte sind, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)