Rainer Bensch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die medizinische Unterversorgung eines jeden einzelnen Kindes ist ein Armutszeugnis für uns als Gesellschaft. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, und ich bin auch allen, ausdrücklich allen Vorrednern dankbar für ihre doch teilweise sehr konstruktiven Vorschläge. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Teilweise!) Teilweise. Auch ich möchte frei nach Hauke Hilz, der die Opposition aufgefordert hat, frei und konstruktiv Beiträge zu liefern, dem Rechnung tragen. Einiges ist schon gesagt worden. Wenn derjenige, der den Sicherstellungsauftrag hat – die kassenärztliche Vereinigung –, diesem Auftrag nicht mehr gerecht wird, ihn nicht sicherstellen kann, dann muss der Staat ran, kann ich nur unterstreichen, aber bevor das kommt, gibt es noch ein gesetzliches Mittel, nämlich das sogenannte Landesgremium. Sie gucken schon so, Frau Senatorin. Ist bisher noch nicht so mit Leben gefüllt worden, aber der Gesetzgeber hat extra ein sogenanntes Landesgremium ins Leben gerufen, wo die Kostenträger, also die Kassen, und auch die Leistungsträger, also die niedergelassenen Ärzte mit der Kassenärztlichen Vereinigung und letztendlich auch die Politik, sprich die Landesgesundheitsbehörde, die Senatorin, an einen Tisch gehen und schauen: Wie können wir die Ressorts nutzen? Wie können wir sektorenübergreifend, also bei Kliniken und niedergelassenen Ärzten schauen, wie wir die Herausforderung der Gesellschaft leisten? Da ist zu wenig geschehen, und da bitte ich Sie, Frau Senatorin, proaktiv nach vorne zu gehen, um mit dafür Sorge tragen zu können oder die Sorge mildern zu können, die medizinische Unterversorgung insbesondere der Kinder in Bremerhaven deutlich zu mildern. Das Zweite, was ich unbedingt loswerden möchte, ist erst mal ein Kompliment, ein Lob an die Petentin aus Bremerhaven, Frau Wohlers. Stand heute sind es über 1 500 Unterschriften, die eingeholt wurden für die Petition. Wenn eine tief betroffene Mutter Dampf macht, dann ist das richtig so, dann ist das gut so. Oftmals muss auch die Politik vor Ort unter Druck gesetzt werden, damit Dinge überhaupt vorankommen. Vielen Dank an die Petentin, Frau Wohlers! (Beifall CDU, FDP) Noch etwas Konstruktives: Wir müssen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen herbeiführen, damit sich auch immer mehr Ärztinnen und Ärzte überhaupt in unseren beiden schönen Städten niederlassen. Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden: Kita, Schule, Sport, Kultur, hat der Kollege Humpich von der FDP ganz deutlich gesagt. Was wir aber auch brauchen, und das mögen viele hier im Hause nicht gerne hören, das ist tatsächlich eine Medizinerausbildung – und es ist keine milliardenschwere neue medizinische Fakultät, die man unbedingt braucht. Langfristig wäre Bremen gut beraten, eine eigene medizinische Fakultät in die Wege zu leiten. Es ist mir schon klar, dass das auch ein bisschen Geld kostet, aber kurz- und mittelfristig kann man auch was tun. Man muss nicht nur die heutige „Nordsee-Zeitung“ gelesen haben, um zu wissen, dass auch Krankenhausträger unterwegs sind, um neue Wege zu gehen, um medizinisches Personal zu gewinnen. Es ist einmal der freie Krankenhausträger AMEOS aus Bremerhaven, der mit einer Universität in Kroatien einen Kooperationsvertrag schnürt. Es ist auch ein kommunaler Krankenhausträger, nämlich die Elbe Kliniken, die zwei Krankenhäuser in Stade und Buxtehude haben, wo es früher 50 Prozent Stadt Stade und 50 Prozent Landkreis waren. Jetzt sind es 90 Prozent Landkreis, aber es ist alles kommunal. Auch die haben einen Kooperationsvertrag mit Riga, mit Lettland, um Medizinerinnen und Mediziner an sich zu binden. Auch da bitte ich Sie, Frau Senatorin: Wir haben seit sehr, sehr vielen Jahren ganz viele Möglichkeiten, und ich weiß auch, dass es bei Ihnen und auch in der Wissenschaftsbehörde Schubladenpläne gibt, auch bei der GeNo von der damaligen Unternehmensentwicklungsleiterin, die ist jetzt hochrangige Ärztliche Direktorin in Potsdam. Ich weiß genau, es gibt Pläne. Die sind nicht millionenschwer, die sind nicht so teuer, dass sie unerfüllbar sind. Es fehlt der politische Wille dieser rot-rot-grünen Koalition, etwas für Medizinstudienplätze zu tun. Da bitte ich Sie, endlich diese Blockadehaltung aufzugeben und proaktiv nach vorne zu gehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wir brauchen Medizinstudierende! Auf dem Weg dorthin, weil das ja auch alles ein bisschen dauert, kann man schauen: Was für Möglichkeiten gibt es? Die Uni Oldenburg hat es vorgemacht. Da sind die ersten Absolvent:innen jetzt schon unterwegs auf dem Markt. Warum nicht eine Kooperation Bremen-Oldenburg-Bremerhaven? Wenn wir diese drei Städte nehmen, könnte ich von einer wunderbaren Dreiecksbeziehung sprechen. Den ganzen Nordwesten im Blick, hochattraktive Arbeitsplätze im gesamten Healthcare-Bereich schaffen. Da fehlt mir der Schwung, da fehlt mir der politische Wille. Auch hier bitte ich Sie, neue Wege zu gehen. Oftmals ist die Frage des Geldes dann erst in ein, zwei Jahren, aber wer politisch nicht vorangeht, da kommt auch nichts, meine Damen und Herren. Da bitte ich den rot-rot-grünen Senat mit Frau Senatorin Bernhard, mal ein bisschen mehr proaktiv nach vorne zu gehen. Wir brauchen Kooperationen um Medizinstudienplätze. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn wir von Krisen sprechen, dann fällt mir immer zuerst jemand ein, der Sozialdemokrat ist und 1992 nicht Zuständigkeitsdebatten geführt hat, sondern in Hamburg, als das Hochwasser wirklich eine bedrohliche Lage, eine lebensbedrohliche Lage herbeigeführt hat, konstruktiv, pragmatisch, kurzfristig und ohne Zuständigkeitsdebatten angepackt hat – Helmut Schmidt. Wenn die Krise so ist, wie sie ist, dass wir in Bremerhaven tatsächlich mehrfach unversorgte und unterversorgte Kinder und Familien haben und auch in einigen Stadtteilen Bremens, dann müssen Sie auch mal kurzfristig pragmatische Wege gehen. Das heißt: Wer ist in der Lage, Kinder zu untersuchen? Hand hoch! Da muss man miteinander reden, dann muss man Kooperationen der ganz neuen Art eingehen, damit kein einziges einzelnes Kind uns durchflutscht. Noch mal, was ich am Anfang gesagt habe: Jedes einzelne unversorgte Kind ist eines zu viel, ist eine Katastrophe für die Gesellschaft, ist ein Armutszeugnis. Dieser Lage müssen wir parteiübergreifend und institutionsübergreifend Herr werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP)