Kristina Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Professor Hilz, lieber Hauke! Es ist schon etwas Besonderes, die letzte Debatte als Senatorin hier mit Ihnen führen zu können. Ich erinnere mich, dass wir 2013 – Die Älteren hier werden sich erinnern, dass unsere Bundestagsabgeordnete einen schweren Schlaganfall hatte und ich als Direktkandidatin ihren Bundestagswahlkampf übernommen habe. –, dass wir uns in Bremerhaven zu der einen oder anderen Wahlkampfveranstaltung genau zu Hafenthemen und auch dem OTB – Da waren wir übrigens der gleichen Meinung, dass das Ganze nicht privatwirtschaftlich organisiert werden sollte, sondern öffentliche Aufgabe ist. – getroffen haben. Insofern ist das, glaube ich, ein gebührender Abschluss, wobei ich davon ausgehe, dass wir uns in Bremerhaven auch weiter über den Weg laufen werden. Zurück zur Anfrage, denn natürlich muss ich inhaltlich drauf eingehen, auch wenn alle gesagt haben, die Antwort zu Frage 1 war sehr wissenschaftlich. Trotzdem ist das, glaube ich, des Pudels Kern. Wir haben 33 000 Beschäftigte im Hafen, in den Häfen, in den bremischen. Deutschland ist als exportorientierte Wirtschaft extrem von einer funktionierenden Hafeninfrastruktur abhängig. Die bremischen Häfen – Das ist heute leider noch nicht gesagt worden. – sichern 323 000 Arbeitsplätze in der Industrie. Wir reden nicht über Logistik, wir reden nicht über Handel, wir reden über Industrie. Genau das ist das Problem an der Grundkonstruktion der Seehäfenfinanzierung, dass sie nämlich in Deutschland Ländersache ist. Ich weiß ganz genau, was in Bremerhaven rein- und rausgeht und wo die höheren Wertschöpfungspotenziale liegen. BMW zum Beispiel ist nicht im Bremen und ist auch nicht in Bremerhaven angesiedelt. Aber was an Vorprodukten reinkommt und an fertigen Fahrzeugen über RoRo wieder rausgeht, ist eben Teil der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland. Wenn alle immer auf die Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere auf Rotterdam, Antwerpen hinweisen: Ja, sorry, da ist die Finanzierung der Seehäfen (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nationale Aufgabe!) keine kommunale Geschichte und keine regionale, sondern es ist Aufgabe – und so wird es auch von den Zentralregierungen begriffen – einer Zentralregierung, diese wichtige Infrastruktur für die standortbezogene Industrie, das produzierende Gewerbe und alle Dienstleister und Handeltreibenden zu sichern. In Deutschland ist es eine föderale Sache. Ich glaube, da liegt der Webfehler, und wer immer das verursacht hat – So alt bin ich nicht, Frau Grobien, tut mir leid. Ich bin zwar Jahrgang 1965, aber ich glaube, diese Entscheidungen lagen noch in den Fünfzigern. –, hat einfach im Sinne der deutschen Wirtschaft nicht richtig gehandelt. Das muss man hier einfach mal festhalten. (Beifall DIE LINKE) Ich glaube schon, dass wir eine gewisse Unabhängigkeit brauchen, denn es kann keine Lösung sein, wenn wir zukünftig Güter nur noch über die Häfen in Holland oder Belgien oder über Genua oder über die baltischen Seehäfen – –. Das wird uns sehr teuer zu stehen kommen, weil wir dann nämlich auch von deren Preisen abhängig sind. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, der Umschlag ist in vielen Häfen zurückgegangen. In Bremen war das überdurchschnittlich der Fall. Das liegt an dem großen Stückgüterumschlag. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass wir jetzt zumindest im Containerumschlag einen positiven Trend haben. Der Containerumschlag hat sich um 10 Prozent gesteigert, im Moment liegt der Containerumschlag insgesamt sogar bei 11,3 Prozent. Ich hoffe, dass die Gemini-Kooperation von Hapag-Lloyd und Maersk weitere Wachstumspotenziale realistisch erscheinen lassen. Frau Grobien, Sie sagen, das sind zwei Unternehmen. Ja. Ich kann Ihnen sagen, die Hafenkooperation ist an einer Sache gescheitert, nämlich an zwei Unternehmen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Sie ist nicht an der Politik gescheitert. Das heißt Wohl und Wehe – auch da nicht immer durch die Politik zu bestimmen. Die externen Einflüsse, alles das, das ist alles schon gesagt worden. Aber ich möchte noch drei, vier Sachen im Einzelnen sagen. Bremerhaven hat einen Nachteil. Im Vergleich zu anderen Containerhäfen hat es einen niedrigen Tiefgang. Deswegen ist die Außenweseranpassung so wichtig, und es ist so wichtig, das zügig auf den Weg zu bringen. Sie können mir glauben, ich habe im letzten Dreivierteljahr so viele Gespräche geführt mit den verantwortlichen Stellen von der Generaldirektion, dem neuen Generaldirektor bis hin zum Bundesministerium für Digitales und Verkehr, weil es tatsächlich eine Bundeswasserstraße ist, und mein Staatsrat hat Gespräche geführt. Wir haben sie mit Niedersachsen geführt, und zwar auch mit den Umweltministerien. Es ist uns im Sommer endlich geglückt, eine gemeinsame Positionierung gegenüber der Bundesregierung zu formulieren, die uns weiterhilft. Aber das Bundesverkehrsministerium muss jetzt tatsächlich die nächsten Schritte einleiten. Es ist jetzt keine Landessache mehr. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar, liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass diese Schritte gegangen werden. Der neue Generaldirektor hat mir gesagt, er würde das sehr hoch priorisieren, die Außenweseranpassung, wenn er vom Bundesverkehrsministerium das entsprechende Signal bekommt. Wir brauchen diese Weserfahrrinnenanpassung, denn ansonsten werden die Unternehmen nicht in die Suprastruktur investieren, weil die sagen, dafür brauchen wir den größeren Tiefgang. Wir können – wenn wir über die Containerkaje reden, reden wir wahrscheinlich über einen Milliardenbetrag – natürlich auch hier niemandem erklären, warum wir, wenn sich das bei der Finanzierung nicht besser anlässt, so viel Geld in die Hand nehmen, über zehn Jahre gestreckt, wenn die Schiffe dann doch nicht anlanden können. Deswegen ist das alles miteinander verflochten. Sie haben eben gesagt, Herr Professor Hilz, kommen Sie auf die Opposition zu! Mache ich sehr gerne. Helfen Sie uns in dem zuständigen Ministerium, dass wir in diesem wichtigen Schritt weiterkommen. Das meine ich nicht zynisch, sondern das meine ich ganz ernst. Zum fehlenden Tiefgang kommt ein weiterer limitierender Faktor, über den hier schon geredet worden ist: die Finanzen. Ich habe gerade gesagt, dass der grundsätzliche Webfehler, dass das eine föderale Sache ist, tatsächlich ein Problem ist. Ich glaube, der Verweis auf die Länder entbehrt jeder realistischen Betrachtung. Wir reden über Summen, die mindestens – –, wenn wir die Drehbrücke, die Hafeneisenbahn, alles, was wir noch brauchen, und vor allen Dingen die Containerkaje, also die Stromkaje – –, und dann haben wir auch hier in der Stadt Bremen noch ein paar Probleme in den Häfen zu lösen. Damit kommen wir auf Summen, die realistisch niemals von Stadtstaaten aufgebracht werden können. (Beifall DIE LINKE – Glocke) Das Problem hat auch Hamburg, und deswegen haben wir uns mit den Bundesländern zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Das bedeutet übrigens nicht, dass Bremen sich aus der Verantwortung ziehen soll. Wir werden – das habe ich hier schon mal gesagt – versuchen müssen, dass wir für die Drehbrücke in der schwierigen Haushaltslage eine Finanzierung bekommen. Wir werden auch die nächsten Schritte für die Containerkaje weitergehen und die Drehbrücke. Übrigens hat der Finanzsenator sich die gerade angeguckt und auch die Senatskanzlei. (Glocke) Deswegen glaube ich, es ist wichtig, dass wir sowohl für die Außenweservertiefung als auch für die finanzielle Seite, zu der der Bund relativ wenig beiträgt – Frau Kluckert war übrigens gerade heute wieder in Bremerhaven, da war ich auch. –, eine gemeinsame Sprache in diesem Parlament sprechen. Das meine ich jetzt auf FDP, CDU, Grüne, SPD und LINKE bezogen, weil der Beitrag von Herrn Schellenberg entbehrte so einiger sachlicher Kenntnisse, weil was die Kreuzfahrtkrise (Glocke) mit unseren Häfen in Bremerhaven zu tun hat, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. In diesem Sinne bitte ich weiter um konstruktive Zusammenarbeit, wir müssen da weiterkommen. Es steht für Deutschland viel auf dem Spiel, nicht nur für Bremerhaven und Bremen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)