Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe heute hier, um die kritischen Herausforderungen und die besorgniserregende Lage unserer bremischen Häfen zu thematisieren. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP offenbart nicht nur die erheblichen Probleme, sondern auch eine alarmierende, mangelnde Handlungsfähigkeit und visionäre Planung, welche vorliegt. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Rückgang des Güterumschlags hat spürbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die vorliegenden Daten zeigen eine erhebliche Unklarheit in der Methodik zur Ermittlung der Beschäftigungseffekte und Wertschöpfung. Insbesondere die Covid-19- Pandemie, die stark im Kreuzfahrtbereich gewütet hat, wird nicht ausreichend differenziert gewürdigt. Das Fehlen detaillierter, regionaler Analysen lässt uns im Dunkeln darüber, wie spezifische Bereiche und Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Hier ist einfach eine präzisere und transparentere Darstellung notwendig. Ein besonders drängendes Problem, das wir nicht übersehen dürfen, ist der überdurchschnittliche Rückgang in Bremerhaven. Dieser Hafen leidet nämlich unter einem dramatischen Rückgang des Güterumschlages, was vor allem an seiner Struktur liegt. Der starke Fokus auf Stückgüter wie Container und Automobile macht ihn anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Im Gegensatz dazu haben Häfen wie Hamburg eine diversifiziertere Güterstruktur, die weniger anfällig für wirtschaftliche Schwankungen ist. Besonders besorgniserregend sind die Tiefgangrestriktionen, die dazu führen, dass größere Schiffe mit höherem Ladevolumen bevorzugt die Westhäfen wie Rotterdam und Antwerpen anlaufen. Auch der Rückgang im Automobilumschlag spiegelt die allgemeine Abnahme der Pkw-Produktion und -Exporte wider und belastet den Hafen zusätzlich. Besonders kritisch sehen wir, dass die Deindustrialisierung, die durch die Ampelkoalition nach wie vor vorangetrieben wird, nun auch in dramatischer Weise sichtbar geworden ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Entscheidung, die Automobilindustrie immer weiter zu regulieren und zu beschneiden, hat direkte Auswirkungen auf unsere Hafenwirtschaft. Das kann niemanden wundern, auch Sie nicht. Die verringerte Verschiffung von Autos ist ein deutliches Zeichen dieser Entwicklung. Die einst florierende Automobilbranche, die einen erheblichen Teil des Hafengüterumschlags ausmachte, wird zunehmend geschwächt. Die Deindustrialisierung führt nicht nur zu einem Rückgang der Umschlagzahlen, sondern auch zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stabilität in unserer Region. Hier zeigt sich die ideologiegetriebene schwache Politik der Ampelkoalition, (Beifall Bündnis Deutschland) welche ohne Rücksicht auf lokale Auswirkungen und wirtschaftliche Zusammenhänge agiert. Der Senat Bovenschulte 2.0 hat sich zwar langfristigen Projekten wie dem Hafenentwicklungskonzept 2035 und der klimaneutralen Transformation verschrieben, doch diese Maßnahmen sind kaum auf die Zukunft ausgerichtet und bieten wenig Unterstützung für die akuten Herausforderungen im Hier, Jetzt und Heute, meine Damen und Herren. Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fehlen weitgehend. Die Abhängigkeit von Bundesmitteln für die Umsetzung dieser Projekte könnte sich noch als riskant erweisen, insbesondere wenn diese Mittel nicht zeitgerecht bereitgestellt werden. Wie es um die sogenannte Hafeninitiative, welche angedacht ist, tatsächlich steht? Nichts Genaues weiß man nicht. Es gibt nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Was diese Strategie angeht, da werden wir wahrscheinlich noch unser blaues Wunder erleben. Ich habe da keinerlei Zweifel, Frau Vogt. Die Marketingstrategie „Ports with Passion!“ mag gut gemeint sein, erscheint jedoch als kosmetische Maßnahme ohne greifbare, kurzfristige Ergebnisse. Ein weiteres drängendes Thema ist die Vertiefung der Außenweser. Trotz der Notwendigkeit und Unterstützung für diese Maßnahme bleibt der Zeitrahmen für die Umsetzung unklar. Verzögerungen der Genehmigungen und Planungen setzen den Hafenstandort logischerweise weiter unter Druck. Die Tatsache, dass Bremen keinen direkten Einfluss auf die Verfahrensgeschwindigkeit hat, offenbart eine erhebliche Schwäche in unserer Handlungsfähigkeit und Koordination mit dem Bund und den benachbarten Ländern. Was die Investitionen in die Hafen- und Hinterlandinfrastruktur betrifft, so bleibt der Senat in seiner Antwort erwartbar ungenau. Die Höhe der geplanten Investitionen ist unklar, und es fehlen Details zur konkreten Umsetzung. Die starke Abhängigkeit vom Bund und anderen externen Einheiten reduziert die Flexibilität Bremens deutlich. Eine klare Priorisierung und Strategie zur Stärkung des Universalhafens Bremerhaven fehlt hier ebenfalls nahezu zur Gänze. Die Antwort des Senats auf die Frage nach neuen Handelsabkommen und Kooperationen ist weitgehend enttäuschend. Es fehlen spezifische Initiativen zur Förderung zusätzlicher Warenströme über die bremischen Häfen. Stattdessen wird die Verantwortung auf allgemeine EUHandelsabkommen verlagert, ohne dass gezielte regionale Maßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Vermarktungsmaßnahmen sind überschaubar begrenzt und nicht ausreichend, um den Rückgang wahrnehmbar abzufedern. Die Verlagerung von Ladungen weg von Bremerhaven zu anderen europäischen Häfen, also Konkurrenzsituation Rotterdam und Antwerpen, ich sage Ihnen da nichts Neues, wird nicht ausreichend analysiert. Der Senat Bovenschulte 2.0 bietet keine konkreten Lösungen für die Herausforderungen wie Tiefgangbegrenzungen (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und veränderte Wettbewerbsbedingungen. (Beifall Bündnis Deutschland) Eine klare Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist auch hier keinesfalls erkennbar. Schließlich zeigt sich einmal mehr, dass der Senat keine neuen Anreize oder Förderprogramme plant, um Reedereien und Verlader an Bremerhaven zu binden. Die bisherigen Rabatte erscheinen unzureichend, und die regulatorischen Einschränkungen der EU werden als Ausrede verwendet, ohne dass kreative Lösungen bis zum heutigen Tag präsentiert wurden. Die Prognosen für den Güterumschlag im Jahr 2024 sind vage und ungenau. Die positive Entwicklung wird an externe Faktoren wie die GeminiKooperation und die Außenweservertiefung geknüpft, ohne dass eigenständige Lösungen angeboten werden. Die stagnierende Automobilbranche und der Rückgang bei Massengütern werden nicht ausreichend adressiert. (Glocke) Insgesamt zeigt sich also – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ein Glück!) dass der Senat erhebliche Schwächen in der Planung und Umsetzung seiner Strategien zur Rettung und Stärkung der bremischen Häfen hat. Wir benötigen also dringend konkrete Maßnahmen, klare Prioritäten und eine echte Strategie, um unsere Häfen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es ist also höchste Zeit, dass Sie hier dementsprechend auch wirklich kreativ tätig werden (Glocke) und die Kuh vom Eis zerren, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland)