Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren die Zukunft der Häfen und die Zukunft von Hauke Hilz. (Heiterkeit) Ich fange mit Letzterem kurz an. Auch von unserer Fraktion und von mir für Ihre neuen Aufgaben gutes Gelingen und viel Glück und danke für die bisherige Zusammenarbeit! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Auch, wenn wir so lange noch nicht das Vergnügen miteinander hatten, weiß ich ja, dass Sie die gepflegte Debatte zu schätzen wissen. Deswegen hören die Nettigkeiten an der Stelle auf. Jetzt kommt der Widerspruch. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ich habe mich schon gemeldet!) Wenn wir über Bundespolitik reden, würde ich als Erstes empfehlen, immer klar vor Augen zu haben, die Frage: Wer ist eigentlich wofür zuständig? Hafenfinanzierung liegt beim Bundesverkehrsministerium und damit dem Hause Wissing. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ja, bei den Ländern!) Das ist das erste. Dann der Köder mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Der Auftritt von Stefan Wenzel war nicht überzeugend, da kann ich mich hier anschließen. Das war schade, weil es sehr allgemein um die Hafenstrategie ging und nicht um die Bremer Themen. Aber die Frage „Wie kommt man zu einer Lösung in der Hafenfinanzierungsfrage?“, die liegt formell bei den Ländern. Das ist richtig und wir alle wissen, dass sie faktisch nur mit dem Bund und damit mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) lösbar ist. Deswegen – das Jahrzehnt der Infrastruktur –, das wäre gut, wenn Sie diesen Vortrag auch Ihrem liberalen Kollegen einmal vortragen. Denn es überzeugt mich nicht, wenn Sie sagen, dass Sie bei diesem Thema an unserer Seite hier stehen. Denn, als wir hier interfraktionell einen Antrag zum Thema Hafenfinanzierung, Bund und Länder Hand in Hand, geschlossen haben, da haben Sie nicht zugestimmt, sondern haben sich enthalten. Das gehört zur Transparenz dazu. Ansonsten sind jetzt viele Themen schon aufgegriffen worden, die wir im Grunde genommen auch immer wieder – erlauben Sie mir den Hinweis – rauf- und runterdebattieren, die Außenweser seit einem Vierteljahrhundert und so weiter. Es ist richtig festgestellt worden, Herr Hilz hat es genannt: Im Containerumschlag können wir derzeit eine Trendwende beobachten, was aufgrund der Entscheidungen der großen Reeder, ihre Linien neu zu ordnen, uns zugutekommt. Seit Jahresbeginn liegen die Umschläge im Containerbereich im zweistelligen Bereich, etwa 13 bis 14 Prozent über dem Vorjahreswert. Das ist eine gute Entwicklung und wir hoffen, dass sich das fortsetzt. Zum Thema Finanzierung möchte ich noch ergänzen, es gibt aktuell ein neues Papier der verschiedenen Interessensvertreter hier in Bremen – der Handelskammer, der Bremischen Hafen- und Logistikvertretung e. V. (BHV), der Bremer Spediteure, der Initiative Stadtbremische Häfen (ISH) und so weiter. Ich lese daraus kurz ein Zitat vor: „Vor dem Hintergrund der unklaren Finanzierung der zentralen Hafeninfrastrukturprojekte fordern die genannten Verbände und Institutionen die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Bremer Senat und den anderen Küstenländern auf ein verstärktes und verlässliches Finanzierungskonzept zu verständigen. Das hier ist in unser aller Sinn, und es fügt sich vor allen Dingen sehr gut mit dem Beschluss der norddeutschen Bundesländer in Hamburg zusammen, der Anfang der Woche getroffen wurde. Da ging es gewissermaßen um einen umfangreichen Beschluss, der viele Themen berührte. Es ging um die Luftreinhaltung und die Schifffahrt, ihre Dekarbonisierung. Es ging um Fachkräfte in der maritimen Wirtschaft, aber eben auch um das Thema Finanzierung. Bei der Diskussion ist es wichtig, zu unterscheiden, dass wir immer verschiedene Aspekte darin haben. Das eine ist die Frage: Wo kommen eigentlich Mittel her? Da es aufgrund der angespannten Haushaltslage schwierig ist, einfach aus dem generellen Haushalt Steuergelder dafür zusammenzukriegen, oder sich bisher das zumindest nicht organisieren lässt als Priorität im BMDV, wird immer wieder auf die Offshore-Erlöse, die Versteigerungserlöse sozusagen der Offshore-Flächen, geschielt. Das halte ich für eine sinnvolle Lösung. Zugleich ist zu beobachten, dass diese Erlöse derzeit sinken, das hat verschiedene Gründe, aber das heißt, wir können uns auf diese Einnahmequelle, auch wenn wir langfristige Infrastrukturen wirklich finanzieren wollen, nicht verlassen. Der zweite Aspekt ist, zusätzlich zur Frage „Wo kommt Geld her?“ zu diskutieren, wie wird es eigentlich übertragen? Formell sind die Länder zuständig für die Finanzierung. Das heißt, die Frage, wie Bundesmittel zugeführt werden können, verlangt, relativ voraussetzungsreiche rechtliche Rahmenbedingungen zu erfüllen. Es gibt mittlerweile einen ganzen Blumenstrauß an Vorschlägen, der da im Raum steht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, Artikel 104b des Grundgesetzes gibt dafür die Grundlage. Anderes sagen, lasst uns doch ein GRW-Sonderprogramm machen. Wieder andere sagen, ändert doch einfach das Wind-auf-SeeGesetz und passt Artikel 58 und 59 an. Das heißt, es gibt scheinbar keinen Mangel an Lösungsansätzen, aber es gibt einen Mangel am organisierten politischen Willen, der es endlich ermöglicht. Deswegen ist mein Appell an dieser Stelle, dass auch im nächsten Bund-Länder-Stab, der sich ja vor dem Hintergrund der Hafenstrategie neu konstituiert hat, möglichst zeitnah eine Lösung gefunden wird. Frau Grobien hat richtig darauf hingewiesen, die Bundestagswahlen werfen ihren Schatten voraus. Das lässt unseren Optimismus in dieser Frage nicht gerade steigen. Wir können aber trotzdem an dieser Stelle nicht nachlassen, denn die Aufgaben drängen, und es ist realistischerweise so, dass wir große Aufgaben aus dem Haushalt nicht stemmen können. Das, was Sie eben auch angesprochen hatten, Frau Grobien, zur Finanzierung der Drehbrücke und andere große Infrastrukturaufgaben, das ist ja nichts Neues. Das haben wir im Laufe der letzten Diskussionen um den Hafenhaushalt schon festgestellt. Gerade deswegen müssen wir das immer wieder vermitteln, damit auch andere in Berlin und anderswo das begreifen. Es ist existenziell, das ist d’accord, deswegen: Wenn Sie jetzt Kaisen nicht mehr zitieren wollen, tun Sie es einfach nicht mehr, kein Problem. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ich muss, ich muss!)