Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Die Senatorin hat schon gesprochen, wenn ich das richtig weiß. Deswegen ist die Beratung jetzt geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksachen-Nummer 21/758 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/762 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 4 des Antrags ab. Jetzt lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den gesamten Antrag ab. Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser – Herausforderungen und Zukunftsstrategien Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. März 2024 (Drucksache 21/340) Dazu Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/442) Meine Damen und Herren, bitte mehr Ruhe! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz das Wort.