Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, wir machen uns alle nichts vor, dass das Ziel, allen Obdachlosen im Land Bremen bis zum Jahr 2030 ein Dach über dem Kopf zu geben, ein hehres Ziel ist. Viele Obdachlose haben einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, Sie könnten zum Amt für Soziale Dienste gehen oder zum Jobcenter, und dort würden die Aufwendungen für eine Wohnung übernommen. Sie gehen nicht zum Amt. Manche Menschen sind vom Milieu so stark geprägt, dass sie keine Wohnung finden, oder viele versuchen es nach x gescheiterten Versuchen erst gar nicht mehr. Andere halten es psychisch und physisch gar nicht aus im Geschosswohnungsbau. Sie wollen draußen leben, allenfalls noch auf einer Parzelle. Es gibt Menschen, die als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen aus dem europäischen Ausland gekommen sind und von den Betrieben einfach vor die Tür gesetzt wurden, von zwielichtigen Vermittlern mit großen Versprechungen angelockt und dann von Unternehmen gar nicht erst angestellt oder schlicht gar nicht erst bezahlt wurden. Die meisten haben keinen Anspruch auf Leistungen nach den einschlägigen Sozialgesetzbüchern. Wieder andere sind alkohol- und drogenabhängig, oder sie sind psychisch krank und stoßen mit ihrem Sozialverhalten andere Mieter im Haus vor den Kopf, sodass der Vermieter ihnen die Wohnung wieder kündigt. Es gibt vereinzelt sogar Menschen, die das Wohnen in einer Wohnung aus eigenen Mitteln finanzieren könnten, aber sie wollen das nicht. Was will ich damit sagen? Obdachlosigkeit ist rechtlich und menschlich sehr komplex. Sie hat viele Erscheinungsformen, und es gibt keine einfachen Lösungen. Deswegen ist das Ziel, allen im Land Bremen lebenden Menschen bis zum Jahr 2030 ein Dach über dem Kopf zu geben, ein hehres Ziel, aber das heißt nicht, dass wir resigniert die Hände in den Schoß legen und den Anspruch aufgeben, allen Menschen ein Angebot zu machen. Das heißt nicht, dass wir die Menschen auf der Straße nicht aufsuchen. Das heißt nicht, dass wir nicht gemeinsam mit ihnen nach Wegen suchen, wie sie ihre Obdachlosigkeit überwinden können. Meine Damen und Herren, der Antwort des Senats auf die Große Anfrage haben Sie entnommen, wie vielfältig unsere Bemühungen sind, Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken, Wohnungsverlust zu verhindern oder neuen Wohnraum zu erschließen und die Menschen zu unterstützen, eine Wohnung zu finden oder zu halten. Das alles hat sich auch in der heutigen Debatte schon widergespiegelt. Der Senat arbeitet daran, jeder und jedem ein Angebot zu unterbreiten, das auf den Einzelnen zugeschnitten ist, das Brücken baut und Unterstützung organisiert. Das machen wir schon heute, und wir werden darin auch nicht nachlassen, aber wir werden unsere Arbeit immer nur in kleinen Schritten fortsetzen können mit einem Strauß unterschiedlicher und immer wieder neuer Maßnahmen wie zum Beispiel mit dem noch gar nicht so alten und heute mehrfach genannten Projekt „Housing First“. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschreibt eine Aufgabe, keine Lösung. Die Lösung müssen wir uns Schritt für Schritt und ressortübergreifend erarbeiten, und Sie haben eben gehört, wir arbeiten auch intensiv daran. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dringend zusätzlich bezahlbaren Wohnraum brauchen, wenn wir die 4 500 Menschen in Übergangswohnheimen als wohnungslos begreifen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass immer mehr Übergangswohnheime in Apartmentform mit jeweils eigenen sanitären Anlagen und Küchen genau so viel Privatsphäre bieten wie eine selbst angemietete Wohnung, wenn auch in der Regel auf beengtem Raum. Ganz ohne Wohnung sind diese Wohnungslosen also nicht. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss: Längst nicht alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf den öffentlichen Plätzen Bremens und Bremerhavens haben, sind wohnungslos, auch wenn man den Eindruck gewinnen könnte. Für viele sind die öffentlichen Treffpunkte ein wichtiger Teil ihres sozialen Netzes. Sie nutzen dabei auch unsere Infrastruktur, um andere Menschen zu treffen, und sie nutzen die Infrastruktur, um in Kontakt mit Streetworkerinnen und Streetworkern zu kommen, mit denen sie ihre Probleme besprechen, seien es gesundheitliche Belange oder Themen wie Gewalt, Armut und Einsamkeit. Dabei geht es auch immer um Ausgrenzung und um die Würde jener Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, ob sie obdachlos sind oder nicht. Dass wir auch diese Menschen erreichen, ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Akzeptanz unseres Angebotes. Das sollten wir nicht geringschätzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)