Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn ich so mal durch Bremen gehe oder einfach die letzten Monate durch die sommerlichen Temperaturen die schöne Bremer Außengastronomie besucht habe, da muss man schon sehr, sehr ideologisch blind sein, um dieses Problem der Verarmung, der Obdachlosigkeit und des offenen Drogenkonsums nicht zu erkennen. Meine Damen und Herren, sehen Sie es nicht? Stört es Sie nicht? Werden Sie nicht von Butenbremern darauf angesprochen? Ich schon. Die 37 Millionen Tagesbesucher allein in 2023, die sind auch alle nicht blind. Zuallererst einmal: Ja, der Bremer Senat führt verschiedene Maßnahmen an, die darauf abzielen, neuen angemessenen Wohnraum zu schaffen, den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern und präventiv gegen Wohnungsverlust vorzugehen. Allerdings können wir auch einige Punkte kritisieren. Die Antwort des Senats nennt keine konkreten quantitativen Ziele für die Reduzierung der Wohnungslosigkeit bis 2030. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist wichtig, den Senat aufzufordern, klare Ziele zu setzen, um den Fortschritt zu verfolgen und den Erfolg der Maßnahmen zu bewerten. Es wird erwähnt, dass Wohnungslosen der Zugang zu Wohnraum erleichtert wird, aber es fehlen Details darüber, wie langfristige Unterstützung und Betreuung gewährleistet werden, um dies auch sicherzustellen, dass sie dauerhaft und in stabilen Wohnverhältnissen dann auch bleiben können. Auch gibt die Antwort keine Einblicke über den Prozess der Überwachung und der Bewertung der Maßnahmen. Die Antwort des Senats gibt an, dass die Zahl von Obdachlosenbetroffenen lediglich geschätzt werden kann. Das wirft Fragen zur Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Daten auf. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland bedauern, dass keine getrennte Auswertung für obdachlose Frauen in Bremerhaven möglich ist. Geschlechtsspezifische Daten sind wichtig, um die unterschiedlichen Bedürfnisse von obdachlosen Männern und Frauen zu verstehen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wie will der Senat sicherstellen, dass die festgelegte Quote von 20 Prozent für geförderte Wohnungen von wohnungs- und obdachlosen Menschen auch ausreicht? Insgesamt wirkt die Antwort des Bremer Senats ziemlich vage, lässt wichtige Details und Strategien zur Umsetzung der genannten Maßnahmen vermissen. Wie wird sichergestellt, dass Hilfsangebote und Programme aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich vulnerabler Gruppen wie obdachlosen Ausländern und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen da auch zugänglich sind? Gibt es spezifische Initiativen, um die Bedürfnisse dieser Gruppen zu adressieren? Es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese zusätzlichen Mittel effizient eingesetzt werden, um den Bedürfnissen von Menschen in Wohnungsnot gerecht zu werden und ihnen eine angemessene Unterstützung zu bieten. Obwohl der Senat die Bedeutung von psychosozialen Hilfen ambulanter Begleitung betont, wird nicht klar dargelegt, wie diese in ausreichendem Maße bereitgestellt werden sollten. (Beifall Bündnis Deutschland) Während der Senat auf stationäre Wohnmöglichkeiten wie das Haus Isenberg oder Adelenstift hinweist, bleibt die Frage offen, ob diese Einrichtungen ausreichen, um den Bedarf dieser Bevölkerungsgruppen einzudecken. Es fehlen Informationen über geplante Erweiterungen oder zusätzliche Ressourcen, um diesen Personen adäquate Unterstützung zu bieten. Obwohl der Senat darauf hinweist, dass viele Maßnahmen bereits umgesetzt sind, weitere geplant sind, bleibt unklar, wie genau diese finanziellen Mittel festgelegt wurden und ob sie ausreichen, um die selbst gesteckten Ziele auch zu erreichen. (Beifall Bündnis Deutschland) Es fehlen uns klare Angaben darüber, wie die Mittel für bestimmte Maßnahmen verteilt und ob alternative Finanzierungsstrategien wie EUMittel auch in Betracht gezogen wurden. Obwohl der Senat erwähnt, dass zusätzliche Mittel für die Ausweitung von „Housing First“ und auch für die Umsetzung von Wohnprojekten vorgesehen sind, fehlen hier konkrete Details darüber. Wie werden diese Mittel verwendet, welche konkreten Maßnahmen sind noch geplant? Es wäre wichtig, dass der Senat transparent darüber ist, wie die Mittel eingesetzt werden. Wir sehen auch eine mangelnde Transparenz bezüglich der Zielsetzung. Der Senat kennt keine konkreten Zielzahlen oder Meilensteine bis zum Ende der Legislaturperiode 2027. Da gehe ich mit Frau Grönert d’accord. Es bleibt unklar, wie der Senat die Fortschritte bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit messen und bewerten will. Ohne klare Ziele und ohne einen klaren Fahrplan besteht die Gefahr, dass die Bemühungen zur Bekämpfung drängender sozialer Probleme ineffektiv bleiben werden. Wie steht der Senat zum Beispiel in Bezug auf Tiny Houses oder, wie in Berlin schon realisiert, als Projekt eingeführte Wohnboxen als Safe Space auf 3,5 Quadratmetern? Gerade im Winter wäre das eine echte Nothilfe. (Beifall Bündnis Deutschland) Little Home e. V. hat im Bundesgebiet schon über 300 Safe-Space-Räume geschaffen. Gerade für obdachlose Menschen mit Suchtdruck oder eigenen Haustieren eine echte Chance auf Sicherheit und Privatsphäre. Dazu fordere ich den Senat, Frau Dr. Schilling, auf, drüber nachzudenken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)