Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute aus einer politischen Perspektive auf ein Thema blicken, welches mich viele Jahre beruflich sehr intensiv in meinem täglichen Handeln begleitet hat und das für mich auch immer ein Herzensthema sein wird. Wir sprechen heute, wie wir eben schon gehört haben, über Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Land Bremen. Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Land Bremen und im Bund sind vielschichtige und komplexe Themen, die – das legen uns auch die Antworten zu der Anfrage deutlich dar – ebenso vielschichtige und auch komplex und breit aufgestellte Lösungsansätze im Zusammenwirken politischer Handlungsfelder brauchen. Es lässt sich sehr klar herauslesen, dass wir auf drei unterschiedlichen Ebenen und im engeren ressortübergreifenden Zusammenwirken ansetzen. Als erste Säule fördern wir die Schaffung neuen, angemessenen und bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel durch Wohnraumförderprogramme und eine Sozialwohnungsquote bei größeren Neubauvorhaben. Natürlich wünschen wir uns alle – das haben wir eben schon an vielen Stellen gehört und dem können wir uns anschließen –, dass wir gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus besser dastehen würden. Vor dem Hintergrund, dass nach neuesten Schätzungen bundesweit circa eine Million Sozialwohnungen fehlen und bezahlbarer Wohnraum in nahezu allen Großstädten knapp ist, bin ich aber sehr dankbar dafür, dass unsere Koalition und unser Senat diese Bedarfe erkannt haben und hier in den vergangenen Jahren verstärkte Anstrengungen unternommen haben, um gegenzusteuern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die ausdrückliche Erklärung in den Antworten, dies auch in den nächsten Jahren intensiv weiterzuverfolgen, begrüßen wir ebenfalls sehr. Die zweite Säule in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bildet die Schaffung von Zugangserleichterungen zum Wohnungsmarkt für Personengruppen mit besonderen Hemmnissen auf diesem Gebiet. Hier liegen mit Belegrechten und auch weiteren Instrumenten im Zusammenwirken aller Akteure gute Mittel vor, die dazu beitragen, dass auch Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen am Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgt werden können – leider aber nicht alle. Vor dem Hintergrund, dass es immer mehr Menschen gibt, die genau diese Vermittlungshemmnisse mit sich bringen, müssen wir perspektivisch sehr genau miteinander überlegen, ob der zur Verfügung stehende Rahmen hierfür ausreichend ist. Die dritte Säule setzt sich aus präventiven Angeboten und Maßnahmen und einem sehr ausdifferenzierten Hilfesystem für akut wohnungs- und obdachlose Menschen zusammen, welches neben den akuten Wohnungsnotfallhilfen auch den sehr, sehr wichtigen Bereich der Prävention und Verhinderung von Wohnraumverlust umfasst. Es beinhaltet auch das präventive Zusammenwirken verschiedener staatlicher und nicht staatlicher Akteur:innen im Falle drohenden Wohnraumverlustes. Mit unserer Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW) und der Einführung von „Housing First“ als Ergänzung unserer bewährten Hilfeangebote haben wir in Bremen sehr früh neue Wege eingeschlagen, um Obdachlosigkeit mit neuen und innovativen Impulsen entgegenzuwirken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) An dieser Stelle möchte ich allen Trägern, Institutionen und Ehrenamtlichen, die sich im Land Bremen für dieses Thema engagieren, ganz herzlich danken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Um die Fragestellung der CDU-Fraktion aufzugreifen, Frau Grönert, wie Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gestaltet, lässt sich feststellen – ich maße mir hier aufgrund meiner beruflichen Erfahrung durchaus eine gewisse Expertise an, dies zu beurteilen –: Der Bremer Senat drückt sich wahrlich nicht vor seinen Aufgaben. Er stellt ein strukturiertes und breit gefächertes Hilfesystem zur Verfügung und nimmt seine Steuerungsverantwortung für staatliches Handeln zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ressortübergreifend wahr. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Trotzdem gibt es nach wie vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Land Bremen, und – ich fürchte, auch das ist ein Teil der Wahrheit – es wird sie auch noch im Jahr 2030 geben. Es ist schlichtweg zu einfach, zu glauben, wie es unsere Bundesregierung vielleicht ein wenig zu erwartungsfroh angekündigt hat, wir könnten Wohnungs- und Obdachlosigkeit einfach abschaffen, indem wir an ein paar Stellschräubchen drehen. Viel zu individuell und viel zu komplex sind oft die Ursachen. Trotzdem wird es auch in Zukunft unsere gemeinsame Aufgabe sein, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um die Lebenslagen wohnungsloser Menschen weiter zu verbessern und Wohnungslosigkeit in unserem Land entschieden zu bekämpfen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Senat dieses auch in Zukunft weiter so engagiert tun wird. Hierbei können wir uns natürlich auch im Land Bremen mit der Weiterentwicklung unserer Interventionsmaßnahmen und Hilfsangebote noch verbessern, und es ist auch unsere stetige Aufgabe, dieses zu tun. Insbesondere beim Schaffen weiteren sozial geförderten Wohnraums und bei der Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten für wohnungsmarktferne Personengruppen wünschen wir uns dieses. Auch wir warten sehr gespannt, liebe CDU-Fraktion, auf den nationalen Aktionsplan und die hoffentlich damit einhergehenden Möglichkeiten und Impulse. Wir haben steigende Bedarfe am Wohnungsmarkt verbunden mit erheblichen Preissteigerungen. Große Herausforderungen, die sich bei Menschen in besonderen Lebenslagen nicht zuletzt durch Corona weiter verschärft haben. Wir haben – und daran brauche ich Sie, liebe CDUFraktion, und auch die FDP wohl nicht zu erinnern – aber auch erhebliche finanzielle Zwänge, die uns sowohl im Wohnungsbau als auch bei der Gestaltung unserer sozialen Unterstützungsangebote erheblich einengen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Deshalb an dieser Stelle einmal ganz ausdrücklich und wieder mit Blick auf die Opposition: Soziale Probleme zu lösen, kostet Geld, viel Geld. Wir nehmen hierfür auch viel Geld in die Hand, und es ist gut investiertes Geld. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Mit polemischen Ideen wie Kürzungen zum Beispiel beim Bürgergeld oder an anderen Stellen im sozialen Bereich, wie wir sie sowohl von der FDP als auch von der CDU im Bund sehr regelmäßig empfohlen bekommen, verschärfen auch Sie die Lebenslagen wohnungs- und obdachloser Menschen in unserem Land. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Hinter jeder Zahl in den Antworten zur Großen Anfrage – und daran möchte ich uns alle erinnern – steht ein Mensch, der wohnungs- und obdachlos ist, ein Mensch, welcher kein eigenes Zuhause als Fixpunkt in seinem Leben hat und der seine ganz individuelle Lebensgeschichte mit sich trägt, die ihn jeden Tag herausfordert. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wenn Sie das so kalt lässt, Herr Imhoff, gerne einmal einen hilfreichen Kommentar – –. Ansonsten würde ich zum Ende kommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie uns diese Gedanken – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Geschenkt!) Vielen Dank, sehr großzügig! Lassen Sie uns diese Gedanken stets in uns tragen, wenn wir durch unsere Städte gehen und wohnungslosen Menschen begegnen, denn Wohnungslosigkeit ist mehr als eine sozialpolitische Herausforderung. Sie ist mit jedem Einzelfall ein persönliches Schicksal eines Menschen in unserer Gesellschaft und – ich bitte uns alle, daran immer wieder zu denken – sie kann jedem und jeder von uns widerfahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)